Schwarz - Rot "Jetzt erst recht" - Bundesrepublikanische Politik unter Friedrich Merz

[TheBlackSwan]

Ganz ehrlich, wenn alles nur noch kosteneffizient sein darf, öffentliche Akteure gar keinen Handlungspielraum mehr haben, nichts die Rechte von Unternehmen überwiegen kann und der Bürger, wenn er das nicht super findet, als Kommunist eingestuft und mit Nazis in einen Topf gesteckt wird, dann wird's auf Dauer entweder auch nur noch Nazis oder Kommunisten geben. (Und das ist Deutschland, es werden also mal wieder die Nazis sein)

Wir verstehen nicht in welcher Welt ihr lebt. Es gibt erhebliche Limits für die Mietanpassung bei Eigentum der besagten Unternehmen. Mieter aus Wohnungen herauszubekommen ist jetzt auch nicht einfach, wenn sie ihre Verträge nicht einhalten.
Das Problem an unserer Zeit ist nicht der Neoliberalismus, sondern dass Leute sich im Neoliberalismus wähnen, während wir zeitgleich einen immer weiter anwachsenden Staatsdirigismus und eine Regulierungsorgie durchleben, für deren Konsequenzen dann ersterer verantwortlich gemacht wird.

Das ganze Instrumentarium an Enteignungen und Preisbremsen und staatlicher Bewirtschaftung haben wir nun schon oft genug durchprobiert, ob nun im Ostblock oder Venezuela oder Argentinien oder in Berlin selbst.
Gegen Wohnraumknappheit helfen 1) Bauflächen Bauflächen Bauflächen und 2) Die Freiheit das zu bauen, was der Mietmarkt verlangt und 3) Eine Reduktion der Baukosten durch eine Reduktion des Papier/Beton-Verhältnisses im Hausbau (und das gälte für staatlichen Wohnungsbau ebenso, wenn nicht noch mehr).
Wohnungsbau ist technisch seit Jahrzehnten gelöst. Das Problem ist, dass wir uns als Gesellschaften künstlich das Angebot verknappen und uns dann über knappes Angebot wundern.

[Greenhorn]

Eigentlich müssten die Mieten in ganz D-land um mindestens 1/3 gesenkt werden und nicht weiter steigen.
Generell mangelt es an einem bundesweiten Gesamtkonzept, wie es in Stadt und Land mit dem Wohnraum allgemein weitergehen soll.

[TheBlackSwan]

Eigentlich müssten die Mieten in ganz D-land um mindestens 1/3 gesenkt werden und nicht weiter steigen.
Generell mangelt es an einem bundesweiten Gesamtkonzept, wie es in Stadt und Land mit dem Wohnraum allgemein weitergehen soll.

Wenn wir einmal dabei sind, senken wir doch auch alle anderen Preise um 50% und verdoppeln währenddessen alle Löhne, und geben jedem Bürger 20 zusätzliche Urlaubstage.

[Elvis]

Eigentlich müssten die Mieten in ganz D-land um mindestens 1/3 gesenkt werden und nicht weiter steigen.

Das wäre ziemlich überzogen. Bis zu 30% des Nettohaushaltseinkommens für die Miete auszugeben gilt seit jeher als normale Belastungsgrenze.
Und jetzt gibt es dazu zwei Zahlen, die man auseinanderhalten muss.
Die erste ist, dass der bundesdeutsche Schnitt mit knapp 28% noch immer darunter liegt.
Die wichtigere Zahl ist aber, dass über 40% alle Mieterhaushalte darüber liegen und 12-16% sogar jenseits der 40% Marke. In der Fläche aber eben auch sehr viele Regionen bei 20%.
Eine Senkung um 1/3 für alle wäre also völlig überzogen. 1/4 würde bereits ausreichen um selbst diese 12-16% wieder in die normale Bandbreite zu führen. Wobei man auch dort berücksichtigen muss, dass es bei vielen Menschen innerhalb der "teuren" Gruppen auch oft eine freiwillige Entscheidung ist, weil sie aufgrund persönlicher Präferenzen etwas über ihre Verhältnisse wohnen und dafür an anderer Stelle sparen. Ebenso stecken in der Gruppe mit >30% Belastung natürlich vorwiegend Ein-Personen haushalte, die schon immer eine anteilig höhere Belastung hatten.

Ein handfester anderer Grund dürfte allerdings sein, dass der Löwenanteil an Immobilien bei einer Kürzung der Mieten um 1/3 finanziell überhaupt nicht mehr existieren könnte. Das schließt meine eigene Vermietung mit ein. Und ich habe weder teuer gekauft, noch teuer finanziert. Es gibt diese Dimension an Spielräumen bei normal finanzierten Immobilien schlicht nicht.

[Sunabouzu]

Nun, bei den Linken kann ich gar nicht genug überreagieren.
Da habe ich meine Sicht und ihr sicherlich die Eure.



Das passt zusammen, weil es inhaltlich unterschiedliche Sachverhalte sind.

Enteignung von Wohnungskonzernen und Enteignung von Privathaushalten ist für euch also so fundamental anders das ihr alleine den Gedanken an Enteignung von Privathäusern von Menschen nicht Ungeheuerlich findet?
Immer wieder schön zu sehen wie ihr den Satz, „Ideologie ist das, was die anderen haben“ so mit voller Inbrunst verkörpert.

[Witold Pilecki]

Die Enteignungspläne am Berliner Wohnungsmarkt sind die nächste Stufe einer Interventionsspirale, für die wir hier im Forum sogar einen eigenen Thread haben: https://www.si-games.com/forum/showthread.php?t=30010 . Hier geht es um ein Versagen mit Ansage und einen durch nichts als Ideologie gerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsrechte der Bürger. Der Unterschied zu Enteignungen zur Erbringung öffentlicher Güter, wie der Stromversorgung und Infrastruktur ist für uns derart offenkundig, dass wir uns wundern, warum der werte deltadagger sich solchen Fragen stellen muss.

Fundamentale Aufgabe des Staates ist es, Eigentum als Rechtsanspruch zu schaffen und zu schützen (Eigentum ist ein Rechtskonstrukt). Die Berliner Politik und insbesondere die Linke arbeiten populistisch gegen dieses Prinzip und nähren den Vergleich zu ähnlichen Denkrichtungen, die alles Übel im Profitstreben und Privateigentum sehen, obwohl diese die Grundlage der erfolgreichsten Wirtschaftsordnung der Menschheitsgeschichte, dem Kapitalismus, sind.

[Greenhorn]

Fundamentale Aufgabe des Staates ist es, Eigentum als Rechtsanspruch zu schaffen und zu schützen (Eigentum ist ein Rechtskonstrukt). Die Berliner Politik und insbesondere die Linke arbeiten populistisch gegen dieses Prinzip und nähren den Vergleich zu ähnlichen Denkrichtungen, die alles Übel im Profitstreben und Privateigentum sehen, obwohl diese die Grundlage der erfolgreichsten Wirtschaftsordnung der Menschheitsgeschichte, dem Kapitalismus, sind.

Die Menschen, die momentan in Berlin in ewig langen Schlangen für nur eine Wohnungsbesichtigung anstehen, sehen das natürlich inzwischen genauso und bereuen schon wieder bitterlich, dass sie nicht eine der "etablierten" Altparteien gewählt haben, die schon die garantiert sicheren Lösungen gegen die massive Wohnungsnot im Ärmel haben

[dooya]

[...]
Fundamentale Aufgabe des Staates ist es, Eigentum als Rechtsanspruch zu schaffen und zu schützen (Eigentum ist ein Rechtskonstrukt). Die Berliner Politik und insbesondere die Linke arbeiten populistisch gegen dieses Prinzip und nähren den Vergleich zu ähnlichen Denkrichtungen, die alles Übel im Profitstreben und Privateigentum sehen, obwohl diese die Grundlage der erfolgreichsten Wirtschaftsordnung der Menschheitsgeschichte, dem Kapitalismus, sind.

Naja, so einfach ist das möglicherweise dann auch nicht. Das Recht auf Eigentum wird zwar vom Staat geschützt, aber es ist nicht absolut:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Ein paar Sätze später heißt es, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sind und im nachfolgenden Artikel, dass auch Vergesellschaftungen möglich sind.

Inwieweit die Vergesellschaftungspläne in Berlin, die übrigens bekundeter Volkswille und eben nicht nur linker Populismus sind, von diesen Regelungen des Grundgesetzes gedeckt sind, ist meinem Eindruck nach bislang keineswegs eindeutig entschieden. Die grundsätzliche Möglichkeit dieses Vorgehens ist jedoch keine populistische Phantasie der Linken, sondern ist im Grundgesetz verankert. Wäre mir neu, dass die Väter des Grundgesetzes eine sonderliche Nähe zum Kommunismus gehabt hätten...

[deltadagger]

Enteignung von Wohnungskonzernen und Enteignung von Privathaushalten ist für euch also so fundamental anders das ihr alleine den Gedanken an Enteignung von Privathäusern von Menschen nicht Ungeheuerlich findet?
Immer wieder schön zu sehen wie ihr den Satz, „Ideologie ist das, was die anderen haben“ so mit voller Inbrunst verkörpert.

Tatsächlich habe ich langsam den Eindruck, dass ihr den Unterschied nicht erkennen könnt.
Das tut mir jetzt ausgesprochen leid.

[Witold Pilecki]

Ein paar Sätze später heißt es, dass Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit zulässig sind und im nachfolgenden Artikel, dass auch Vergesellschaftungen möglich sind.

Inwieweit die Vergesellschaftungspläne in Berlin, die übrigens bekundeter Volkswille und eben nicht nur linker Populismus sind, von diesen Regelungen des Grundgesetzes gedeckt sind, ist meinem Eindruck nach bislang keineswegs eindeutig entschieden. Die grundsätzliche Möglichkeit dieses Vorgehens ist jedoch keine populistische Phantasie der Linken, sondern ist im Grundgesetz verankert. Wäre mir neu, dass die Väter des Grundgesetzes eine sonderliche Nähe zum Kommunismus gehabt hätten...

Die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit anzuführen, trifft im Berliner Fall eben nicht zu. Die Wohnungen stehen ja nicht leer. Das Recht auf Enteignung steht im Grundgesetz in Artikel 14 unter / nach dem Recht auf Eigentum. Der Volkswille steht in diesem Fall gegen das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht der Minderheit der Vermieter.

Es ist typisch für Populismus (= populär beim Volk), das einfache Lösungen wenigen schaden, aber vielen nützen sollen.

[dooya]

Bevor wir uns hier in eine Diskussion verbeißen, die ich mangels Sachkenntnis gar nicht führe möchte: ich habe mir bislang keine abschließende Meinung zu dieser Vergesellschaftungsgeschichte gebildet. Mein Einwurf diente lediglich dem Hinweis darauf, dass (1) das grundgesetzlich gesicherte Eigentumsrecht nicht absolut ist, also stets auch gegenüber anderen Grundrechten abgewogen wird und (2) Enteignungen und Vergesellschaftung ebenfalls im Grundgesetz verankert sind.

Der Rest meines Beitrags befasst sich weiterhin nicht mit der eigentlichen Diskussion, sondern mit juristischer und begrifflicher Korinthenkackerei.

Die Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit anzuführen, trifft im Berliner Fall eben nicht zu.

In Berlin geht es nicht um eine Enteignung, sondern um eine Vergesellschaftung (kurze Erklärung des Unterschieds). Letztere hatte ich gesondert aufgeführt, wobei es mir aber weniger darum ging, ob sie angemessen sei oder nicht, sondern nur um die Tatsache, dass diese Einschränkungen des Rechts auf Eigentum bereits von vornherein im Grundgesetz enthalten waren.

Die Wohnungen stehen ja nicht leer. Das Recht auf Enteignung steht im Grundgesetz in Artikel 14 unter / nach dem Recht auf Eigentum.

Ist die Reihenfolge hier tatsächlich als eine Rangfolge unter den Rechten zu interpretieren? Ich hätte eher gedacht, dass diese Reihenfolge allein schon der Logik geschuldet ist, dass man ein Recht halt erst postulieren muss, bevor man seine Einschränkungen definieren kann.

(Ich verstehe auch nicht, warum auf einmal Leerstand als Kriterium angeführt wird.)

Der Volkswille steht in diesem Fall gegen das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht der Minderheit der Vermieter.

Nochmal: Enteignung und Vergesellschaftung sind im Grundgesetz festgelegte Einschränkungen des Eigentumsrechts. Das von Euch postulierte Primat des Eigentumsrechts gibt es nicht.

Es ist typisch für Populismus (= populär beim Volk), das einfache Lösungen wenigen schaden, aber vielen nützen sollen.

Selbst wenn wir annähmen, dass diese Verkürzung eine hinreichende Begriffserklärung wäre (ist sie nicht), würde aus diesem Zusammenhang nicht im Umkehrschluss folgen, dass jede einfache Lösung die wenigen schadet, aber vielen nützen soll, automatisch Populismus ist.

[Elvis]

Wenn Berlin unbedingt im Mietmarkt mitspielen möchte, warum beschreiten sie eigentlich nicht einen der anderen Wege?
Mit den Milliarden, die sie Vonovia bezahlen müsste liese sich doch echter zusätzlicher Wohnraum schaffen. Will mir nicht in den Kopf was die Enteignung an der Wohnungsnot ändern soll.

Und wenn sie unbedingt im Bestand wildern wollen, hat Berlin doch sicherlich ebenfalls bei jeder Immobilientransaktion ein Vorkaufsrecht. Ca: 0,3-0,6% der Mehrfamilienhäuser wechseln in Berlin jedes Jahr den Besitzer. Dauert dann ein bisschen, aber niemand hat besseren Zugriff auf jede Immobilie in diesem Land, als der Staat. Und das ganz ohne Enteignung. Sie müssten nur bereit sein so viel zu bezahlen, wie es ein anderer tun würde.
Ich erinnere mich noch, dass ich beim Hauskauf das als die ärgerlichste Rechnung empfand, weil ich 30€ oder so für die Mitteilung zahlen musste, dass meine Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet.

[Azrael]

Wenn wir einmal dabei sind, senken wir doch auch alle anderen Preise um 50% und verdoppeln währenddessen alle Löhne, und geben jedem Bürger 20 zusätzliche Urlaubstage.

Naja, ich sehe die Punkte von euch und Greenhorn, ich würde aber doch anmerken, dass man ruhig ein ambitioniertes Ziel formulieren und kucken kann, wie man sich diesem oder einem vergleichbarem Ziel annähern kann. Wenn man die Gesamtbedingungen so formen kann, z.B. Vergünstigung von Strom, dass Mieter bei den Nebenkosten eine Preissenkung und damit Entlastung erfahren können, wäre das ja auch schon ein Gewinn.

@An alle Anderen:

Ich finde es ja schön, dass wieder das Für und Wider Enteignungen von Wohnkonzernen in Berlin hier diskutiert wird und hab meine Sicht da ja auch schon dargelegt. Ergänzend zu dieser Sicht finde ich nicht unbedingt, dass die Linken hier fundamental das Eigentumsprinzip angreifen, sie setzen aber wohl rabbiat das "Eigentum verpflichtet"-Prinzip aus dem Grundgesetz mit um. Dass Wohnungsblöcke nicht ausreichend infrastrukturell von Vonovia und co. versorgt werden mit Instandhaltungen ist da nur ein weiteres Argument für die Enteignungskampagne gewesen. Aber egal.

Was die Berliner im Speziellen angeht, ist die Diskussion ja durch. Sie haben dafür bei einem Bürgerentscheid gestimmt. Sie haben die Linkspartei nun als weiteres Stärkungssignal zur stärksten Partei gewählt und damit Berlin die erste, linke Bürgermeisterin beschert. Also zumindest potenziell, die Koalition muss ja noch geformt werden. Aber die Linke hat schon klar kommuniziert, dass wenn sie regiert, sie diese Enteignungen durchsetzen will, das war ihre Hauptforderung im Wahlkampf. Und ganz ehrlich, das ist strategisch verständlich. Man kann, egal welche Partei, nicht irgendeine Forderung zur Hauptforderung im Wahlkampf deklarieren und diese dann über Bord schmeißen in den Koalitionsverhandlungen. Das funktioniert nicht.

Ergo, sofern RRG kommt, werden diese Enteignungen (PS: Oder Vergesellschaftungen) kommen in Berlin, da ist der Zug abgefahren und dieser demokratische Wille ist zu akzeptieren.

Ansonsten stimme ich TheBlackSwan zu, Bauen muss billiger werden, es muss entreguliert werden und es muss schlicht mehr Bauland geben. Natürlich muss man das mit anderen Zielen wie z.B. dem Umwelt- und Klimaschutz vereinbaren, wenn wir jetzt anfangen, massiv Wälder abzuholzen, um neues Bauland zu schaffen und man nicht zumindest Wärmepumpen und Glasfaser mitdenkt (muss ja nicht direkt von Anfang an da sein, aber es sollte vorbereitet sein in der Konstruktion), dann hat man zwar viel und billig gebaut, aber mit Altlasten und Problemen für später.
Es muss also günstig, in Masse und mit Weitblick gebaut werden.
Ungelogen: Wenn wir uns die überbevölkerten Großstädte ankucken (Berlin hat ja nicht als einzige dieses Problem), was spricht dagegen, wenn wir wieder von der Stange produzierte Plattenhochhäuser hochziehen? Das schafft womöglich verhältnismäßig schnell und platzsparend Wohnraum. Wärmepumpen sind da aber nicht mit drin aber vielleicht Fernwärme? Glasfaser hingegen sollte kein Problem sein.

[Greenhorn]

Weil sich die Handwerker, die die Häuser bauen sollen, sich die Mieten in Berlin nicht mehr leisten können

(just kidding)

[TheBlackSwan]

Wenn Berlin unbedingt im Mietmarkt mitspielen möchte, warum beschreiten sie eigentlich nicht einen der anderen Wege?
Mit den Milliarden, die sie Vonovia bezahlen müsste liese sich doch echter zusätzlicher Wohnraum schaffen. Will mir nicht in den Kopf was die Enteignung an der Wohnungsnot ändern soll.

Eines muss man den Linken von damals zugute halten, sie haben sich immerhin noch viele Gedanken um das Thema Produktion gemacht und es positiv besetzt. Ob ihre Konzepte funktioniert haben, ist dann noch mal eine andere Frage. Heute haben wir den Eindruck, dass Wohlstand und Produktion als naturgegebenen betrachtet wird, man muss es nur fair umverteilen. Mit staatlichem Wohnungsbau oder Genossenschaftsmodellen könnte die Linke ja beweisen, dass ihre Modelle funktionieren. Aber dann müsste man ja schaffen (schwierig in der Ausführung und noch schlimmer, messbar) statt umverteilen (einfach und wenn es nicht klappt, kann man immer noch gegen das System wettern).

Naja, ich sehe die Punkte von euch und Greenhorn, ich würde aber doch anmerken, dass man ruhig ein ambitioniertes Ziel formulieren und kucken kann, wie man sich diesem oder einem vergleichbarem Ziel annähern kann. Wenn man die Gesamtbedingungen so formen kann, z.B. Vergünstigung von Strom, dass Mieter bei den Nebenkosten eine Preissenkung und damit Entlastung erfahren können, wäre das ja auch schon ein Gewinn.

Unsere Antwort war Satire auf die Idee, einfach überall 30% Mietsenkung durchführen zu wollen.

[Azrael]

Eines muss man den Linken von damals zugute halten, sie haben sich immerhin noch viele Gedanken um das Thema Produktion gemacht und es positiv besetzt. Ob ihre Konzepte funktioniert haben, ist dann noch mal eine andere Frage. Heute haben wir den Eindruck, dass Wohlstand und Produktion als naturgegebenen betrachtet wird, man muss es nur fair umverteilen. Mit staatlichem Wohnungsbau oder Genossenschaftsmodellen könnte die Linke ja beweisen, dass ihre Modelle funktionieren. Aber dann müsste man ja schaffen (schwierig in der Ausführung und noch schlimmer, messbar) statt umverteilen (einfach und wenn es nicht klappt, kann man immer noch gegen das System wettern).


Unsere Antwort war Satire auf die Idee, einfach überall 30% Mietsenkung durchführen zu wollen.

Ich halte das für der Polit-Strategie geschuldet.

"NEHMT DEN BÖSEN KONZERNEN UNSEREN WOHNRAUM WEG" vermarktet sich soviel besser als ein drölf Seiten langes Konzept zur Errichtung einer Wohnungsbaugesellschaft, die spürbare Entlastung durch Bau erst in 10, 15 Jahren schaffen würde. Das Konzept liest dann eh kein Wähler.
Die Linken-Kampagne zur Vergesellschaftung (scheinbar scheint es da doch potenziell einen juristischen Unterschied zu geben laut WD des Bundestages?) dürfte auf die politikfernen Massen zugeschneidert gewesen sein. Hat ja auch wunderbar geklappt, die Wahl haben sie klar gewonnen. Den Bürgerentscheid dafür speziell zur Vergesellschaftungsfrage auch.

Die Frager rund um wie man effektiv produziert und wie man das als Staat bestmöglich fördern kann, wird erst wieder akut, wenn es da offensichtlich brennt und die Wähler beschäftigt. Beschäftigt sie in Berlin aber akut nicht so sehr wie Bezahlbares Wohnen.

[Sunabouzu]

Tatsächlich habe ich langsam den Eindruck, dass ihr den Unterschied nicht erkennen könnt.
Das tut mir jetzt ausgesprochen leid.

Wir haben euch lediglich aufgezeigt das Eure Logik nicht in sich schlüssig ist. Ihr seit derjenige der dies behauptet hat:

Alleine das Ansinnen, Privateigentum zu verstaatlichen ist für mich ungeheuerlich und anmaßend.

Eure Worte nicht unsere. Wir können nun wirklich nichts dafür das ihr euch selbst widersprecht nur weil ihr eurem Beißreflex (der ja laut euch gar nicht übertrieben genug sein kann) gegen die Linken erlegen seit.

[Witold Pilecki]

Ist die Reihenfolge hier tatsächlich als eine Rangfolge unter den Rechten zu interpretieren? Ich hätte eher gedacht, dass diese Reihenfolge allein schon der Logik geschuldet ist, dass man ein Recht halt erst postulieren muss, bevor man seine Einschränkungen definieren kann.

Wir meinten das eigentlich als Hinweis auf die bloße Reihenfolge/den Kontext. Aber als klare Antwort auf eure Frage: vielleicht. Es gibt juristische Ansätze bei der Rechteabwägung, die der bloßen Reihenfolge eine Bedeutung zuweisen. Aber mehr dazu müssten Juristen schreiben. Uns geht es im Kern um etwas anderes...

(Ich verstehe auch nicht, warum auf einmal Leerstand als Kriterium angeführt wird.)

... nämlich den materiellen Kern des Allgemeinwohls. In den Wohnungen wohnen Menschen, sie dienen also bereits dem Allgemeinwohl. Durch eine Enteignung ändert sich daran nichts. Es wird kein Beitrag zum Allgemeinwohl geschaffen. Stünden die Wohnungen leer, wäre der Fall eben anders.

Nochmal: Enteignung und Vergesellschaftung sind im Grundgesetz festgelegte Einschränkungen des Eigentumsrecht. Das von Euch postulierte Primat des Eigentumsrecht gibt es nicht.

Wir sehen das anders bzw. halten das Eigentum eben für ein Recht, Enteignung und Vergesellschaftung für Einschränkungen desselben. Die Einschränkungen müssen sich an der Verhältnismäßigkeitsprüfung orientieren, also eine legitimen Zweck verfolgen (wir meinen ja), geeignet sein (wir meinen nein), erforderlich sein (wir meinen nein) und angemessen sein (wir meinen nein). Das Wort müssen ist hier nicht als rechtliche Tatsache zu verstehen, sondern meint unseren persönlichen Anspruch an eine gute Rechtsordnung.

[Reynold]

Wir glauben, dass man sich einfach von dem Gedanken verabschieden müsste, dass durch die Zurverfügungstellung von Wohnraum Geld verdient werden muss. Selbst die Linke tut das in ihren Plänen noch nicht.

Rechtlich sehen wir keinen Grund, warum die Enteignung für den Bau einer Umgehungsstraße oder einen Braunkohletagebau zulässig sein soll, die Vergesellschaftung von Mietwohnungen aber nicht.

Um Wohnungen günstiger zu machen gibt es gleich mehrere Ansätze:

1) keine Gewinnorientierung (Vonovia etc.): Wer keine Rendite ausschütten muss, brauche auch keine zu erwirtschaften.

2) Gemeinnützigkeit der Einrichtung: Vorteil bei Steuern.

3) Günstigeres Bauen.

Doch das alles hilft auch nicht wirklich. Wir wären Fan davon, dass Baugenossenschaften mit selbstgenutzten Wohnungen Vorrang vor gewinnorientierten Unternehmen hätten. Ein Bekannter von uns, hat das gerade versucht. Tatsächlich ist es im Ergebnis zumindest bei diesem Projekt so, dass der Bau einer Eigentumswohnung mit einer Baugenossenschaften ähnlich viel kostet wie einen Neubau auf den Markt zu kaufen. Und auch dort wären freie Wohnung mit 16 €/m² vermietet worden.

Der Großteil der Gewinne von Vonovia war in der Vergangenheit auch einfach darauf zurückzuführen, dass die Wohnungen in der Niedrigzinsphase höher bewertet wurden. Nicht, weil es besonders viel Mieteinnahmen gegeben hätte.

Unserer Ansatz ist ein anderer: es gibt viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen: Bürgergeld, Wohngeld etc. Und wenn es keine günstigeren Wohnungen gibt wird vom Staat auch das gezahlt, was da ist. Im ersten Jahr des Bezugs wird die Angemessenheit der Wohnung nicht Mal in Frage gestellt. Und Heizkosten werden auch übernommen.

Mit anderen Worten: wir alle bezuschussen die Rendite von Immobilienunternehmen dadurch, dass diese über unsere Steuern mit Sozialleistungen subventioniert werden. Den Teil kann man auch auch sparen: Anstatt Geld an Unternehmen zu überweisen, die teuren Wohnraum zur Verfügung stellen, kann man auch einfach selbst als Kommune Wohnungen vermieten - ohne das es sich rechnen muss. Anstatt die Vermietung von eigenen Wohnungen zu bezuschussen ist es völlig ok, mit diesen Verlust zu machen, solange man Sozialleistungen/Wohngeld in gleicher Höhe einspart, rechnet es sich. Und wir wären sogar bereit zu sagen, dass es sich nicht Mal zu rechnen braucht. Dinge wie das Gesundheitswesen, die Daseinsvorsorge, sollte sich nicht zu rechnen brauchen. Für uns wäre es ok, das aus Steuergeldern zu finanzieren. Passieren wird das aber eher nicht.

Nach den Plänen der Linken soll die Gesellschaft nach Vergesellschaftung der Wohnungen nicht nur kostenneutral sein, sondern quasi Gewinn erwirtschaften, um mit diesem die Entschädigung der Eigentümer zu finanzieren. Der Zeitraum für die Rückzahlung soll extrem lang gesteckt werden, aber auch hier läuft es zunächst nicht ohne Rendite.

Wir haben ansonsten noch radikalere Ansätze, die aber erst Recht nicht umgesetzt werden würden. Wie hier bereits abgesprochen bräuchte es irgend ein Konzept. Bei der Frage Stadt/Land sind wir Team Stadt, weil wir das für effizienter und nachhaltiger halten. Das einzelne Haus mag auf dem Land günstiger sein, aber wegen der geringeren Bevölkerungsdichte ist die Infrastruktur drumherum relativ gesehen teurer. Wir halten es für sinnvoll, Städte weiter zu fördern und - sofern nicht für die Landwirtschaft nötig - Dörfer langfristig schlicht zurückzubauen. Vielleicht noch historische Ortskerne als Ausflugsziele erhalten.

[dooya]

Wir meinten das eigentlich als Hinweis auf die bloße Reihenfolge/den Kontext. Aber als klare Antwort auf eure Frage: vielleicht. Es gibt juristische Ansätze bei der Rechteabwägung, die der bloßen Reihenfolge eine Bedeutung zuweisen. Aber mehr dazu müssten Juristen schreiben. Uns geht es im Kern um etwas anderes...

Ja, ist auch meine Wahrnehmung.

... nämlich den materiellen Kern des Allgemeinwohls. In den Wohnungen wohnen Menschen, sie dienen also bereits dem Allgemeinwohl. Durch eine Enteignung ändert sich daran nichts. Es wird kein Beitrag zum Allgemeinwohl geschaffen. Stünden die Wohnungen leer, wäre der Fall eben anders.

Ok, verstehe ich; Leerstand ist als besonders deutliches Beispiel für die Allgemeinwohlabwägung geeignet. Ich würde mich aber sehr wundern, wenn es nicht auch Tatbestände gäbe, die auf den ersten Blick nicht so klar sind, aber trotzdem dem Allgemeinwohl erheblich schaden. Aber auch hier: Sicher ein Thema für (juristische) Experten.

Wir sehen das anders bzw. halten das Eigentum eben für ein Recht, Enteignung und Vergesellschaftung für Einschränkungen desselben. Die Einschränkungen müssen sich an der Verhältnismäßigkeitsprüfung orientieren, also eine legitimen Zweck verfolgen (wir meinen ja), geeignet sein (wir meinen nein), erforderlich sein (wir meinen nein) und angemessen sein (wir meinen nein). Das Wort müssen ist hier nicht als rechtliche Tatsache zu verstehen, sondern meint unseren persönlichen Anspruch an eine gute Rechtsordnung.

Ihr schreibt genau das, worauf ich mit meinem Einwurf hinauswollte, weil es in Eurem Ursprungsstatement für nicht nicht erkennbar war.