Europawahl 2014

[Alith Anar]

Moin Moin,

nicht mal mehr einen Monat hin bis zur Europawahl und es gibt noch keinen Thread dadrüber ...
Wir lassen echt nach

Hier gibt es den aktuellen Wahl-O-Mat zur Europawahl:

http://wahl-o-mat.tagesschau.de/

[Alith Anar]

Bei mir sind es die üblichen verdächtigen an der Spitze

1. SPD
2. Piraten
3. Grüne

Jetzt mal etwas genauer deren Programme anschauen.

Ein Novum bei mir ist eher, das diesmal (weit abgeschlagen wie immer) diesmal die CDU vor der NPD liegt.

[Silem]

1. FDP
2. CDU
3. AfD

Der AfD Schmu überrascht mich. Obwohl ich mich pro Euro, pro europäische Armee, pro Asyl, pro Steigerung der Strukturhilfen und pro Bundesstaat ausgesprochen habe soll ich diese Europa-Hasser wählen?

[Edelpionier]

1. Piraten
2. Grüne
3. Linke

Weit abgeschlagen die Republikaner und AUF. CDU/CSU im Gegensatz zu bisherigen Wahl-O-Maten vor der NPD.

EDIT: Könnte der werte Alith Anar vielleicht noch eine Umfrage einfügen? Es wählen ja vielleicht nicht alle nach dem WOM-Ergebnis.

[DerStudti]

Keine überraschende Rangfolge bei uns, aber Rang 1 und 8 liegen "nur" 14 Prozentpunkte auseinander und selbst mit Rang 8 stimmen unsere Präferenzen zu 58% überein. Mag daran liegen, dass wir uns bei vielen Themen gedacht haben "Das ist doch auf europäischer Ebene komplett irrelevant!" und auf "egal" gedrückt haben. Die Frageauswahl zeugt entweder von journalistischer Dramatisierung oder von parteipolitischem Streben, das ansonsten farblose Wahlprogramm zu füllen und ihm Ecken und Kanten zu geben.

[Alith Anar]

Also ich fand die Fragen für ein Einheitliches Europa / Nichteuropa schon interessant.
Selbst wenn man maximal einen wirtschaftsverband Europa haben möchte sind die meisten fragen relevant. Erst wenn man eine Auflösung der EU wünscht sind die meisten Fragen natürlich sinnfrei.

Welche würdet Ihr den als irrelevant einordnen?

[Edelpionier]

Wir haben Uns auch wieder über unnötige negative Fragestellungen gefreut, manche Thesen mit, manche ohne Ausrufezeichen.

[Frisiercreme]

1. SPD
2. Grüne
3. MLPD - und dabei wollten wir nicht einmal alle Banken verstaatlichen!

Unser Highlight:
Die PARTEI ist eng mit dem Satire-Magazin Titanic verbunden. Die Ernsthaftigkeit ihrer Forderungen - Abschaffung der Sommerzeit, Bau einer Mauer um Deutschland herum sowie eine "Faulenquote" - wird immer wieder in Frage gestellt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 62810.html

[Cholerik]

1. Piraten
2. SPD
3. Grüne

Aha.

[Admiral Yamamoto]

1. CDU
2. AFD
3. CSU
4. FDP
dann kommt lange nix ...

[Hjalfnar]

1. Grüne (nanü?!)
2./3. SPD/Piraten (punktgleich)

Mit weitem Abstand MLPD/CDU/CSU

Und gaaaaaaaaanz weit unten FDP, weniger als 10% Übereinstimmung.

[Frisiercreme]

Zur Klarstellung: die MLPD tauchen bei uns nur auf, weil wir die Existenz der Piraten vergessen hatten und die Plakate mit Marx und Lenin bei uns haften geblieben ist. Die Zeit für die Bolschewisierung Brüssels sehen wir noch nicht reif.
Wir wollten damit keine Referenz setzen, sondern eher auf die teils kuriosen Ergebnisse hinweisen und uns damit der hier gelegentlich dtpapschimmernden Kritik an der Tauglichkeit des Wahl-o-mats anschließen.

[[B@W] Abominus]

Piraten, Grüne, SPD und am Ende CDU und AFD/NPD. So ist das fein.

Tochter und Frau müssten AFD wählen. Ekelhaft...

[Blastwarrior]

öhm

1. die Partei
2. die Grünen
3. SPD

ähm ja

...

NPD vor CDU *huch*

[DerStudti]

Also ich fand die Fragen für ein Einheitliches Europa / Nichteuropa schon interessant.
Selbst wenn man maximal einen wirtschaftsverband Europa haben möchte sind die meisten fragen relevant. Erst wenn man eine Auflösung der EU wünscht sind die meisten Fragen natürlich sinnfrei.

Welche würdet Ihr den als irrelevant einordnen?

4/38: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Diese Fragestellung vereinfacht die Vertragslage sträflich und erweckt damit die Illusion, das EP sei hier handlungsfähiger als es tatsächlich ist: Auf EU-Ebene werden unseres Erachtens keine absoluten Zahlen oder Gesamtmengen ausgehandelt, sondern es geht (bislang) nur um eine Harmonisierung des Asylrechts und der Verfahren. Außerdem spielen x Zusatzfaktoren in die Rechnung hinein, z.B. bilaterale Verträge der Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- oder Ausreiseländern.

6/38: Die Europäische Union soll keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen.

Eine Fragestellung, die jede Differenzierung vermissen lässt und damit zur Polarisierung der Ergebnisse beitragen soll.

8/38: Edward Snowden soll in einem EU-Mitgliedsstaat Asyl gewährt werden.

Ein juristischer Einzelfall, der vollkommen im Ermessen der einzelnen Staaten liegt, liegt völlig außerhalb der Kompetenzen des EP. Auch hier wird wieder die Illusion eines Einflusses erweckt.

11/38: Die Europäische Union soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen.

Ebenfalls wieder polarisierend. Was ist, wenn man für eine Wertegemeinschaft ist, aber doch bitte für eine laizistische? Man hat wieder nur die Wahl zwischen Extremen oder eben einem "egal".

15/38: Der Präsident der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden.

Das wird er diesmal zum allerersten Mal. Es gibt noch keinerlei Erfahrung, ob diese Institution etwas bringt, und doch wird nach der Meinung dazu gefragt. Damit kann der Wähler nur anhand genereller Präferenzen und Vorstellungen über die EU entscheiden. Folglich erhält man keine Aussage über die konkrete Fragestellung und könnte sie genauso gut weglassen oder allgemein formulieren: "Sind Sie für mehr direktdemokratische Elemente bei der Postenvergabe auf EU-Ebene?"

19/38: Die Europäische Union soll ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen.

Wieder fehlt es an Differenzierung. Es wird mit einem Wort jongliert. Nur versteht darunter jeder etwas anderes. Je nach (fehlenden) Zusatzklauseln kann man zu diesem Thema aber völlig konträr stehen. Somit ist diese Frage wieder nur dafür geeignet, Liberalismus- und USA-Fans von den Globalisierungs- und USA-Gegnern zu trennen.

20/38: Die Europäische Union soll Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Hier fehlt die einordnende Aussage, ob und in welchem Umfang das bislang bereits getan wird.

22/38: In der Europäischen Union erworbene Berufsabschlüsse sollen EU-weit anerkannt werden.

Wieder einmal eine Überschätzung der EU-Kompetenzen: Eine pure juristische Anerkennung wird den Betroffenen wenig helfen, wenn nicht auch die Inhalte kompatibel gemacht werden und die Firmen der Meinung sind, sich darauf einlassen zu können. Da hängt ein Rattenschwanz dran, der in der Versimplifizierung der Fragestellung untergeht.

25/38: Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung soll strafbar sein.

Die Kompetenz der EU im Strafrecht ist auf schwere, grenzübergreifende Kriminalität und auf Felder, in denen Harmonisierung unerlässlich ist, beschränkt. Da es aber in der Fragestellung nicht um das Anbieten, sondern um die individuelle Inanspruchnahme geht, ist ersterer Punkt nicht gegeben. Letzteren könnte man im Hinblick auf Sextourismus versuchen heranzuziehen, aber es wäre zu fragen, ob die Behandlung auf EU-Ebene und somit das Umgehen nationaler Rechtsgrundlagen überhaupt verhältnismäßig wäre.

32/38: Die Europäische Union soll weiterhin Produkte mit niedriger Energieeffizienz verbieten dürfen.

Siehe oben: Fehlende Differenzierung & Provokation von Extremaussagen.

34/38: In der Europäischen Union soll jeder Erwachsene Organspender sein, wenn er keinen Widerspruch eingelegt hat.

Die EU hat keine Kompetenz, mit einer Verordnung oder Richtlinie das Grundrecht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit zu negieren. Diese Aussage ist fast schon ein Musterbeispiel dafür, dass unter den Wahlomat-Fragen viele sind, die sich auf ein grobes normatives Bild von Europa beziehen. Die eigentlichen politischen Möglichkeiten, Kompetenzen und Prozesse geraten hier sträflich in den Hintergrund. Ein falsches Bild von Europa wird vermittelt.

[Storn]

... Diese Aussage ist fast schon ein Musterbeispiel dafür, dass unter den Wahlomat-Fragen viele sind, die sich auf ein grobes normatives Bild von Europa beziehen. .....

Von allem anderen wäre auch der Großteil der Bevölkerung schlichtweg überfordert (inkl. Uns, der Wir von der Funtionsweise dieses belgischen Molochs doch relativ wenig wissen, weil es Uns jedesmal aufs neue frustriert ). Der Rest nutzt diese Wahldinger doch meistens eh nur um seine Meinungen und Vorurteile bestätigt zu bekommen.

Mal ganz davon abgesehen, dass noch drölfzig Faktoren fehlen. Wie glaubwürdig Vertreten die Parteien die Positionen? Wie wichtig ist einem eine Position ( ein "sehr wichtig" kann bei 2 Personen völlig unterschiedliche Gewichtungen haben). Wie wahrscheinlich ist es, das Partei xy die mir wichtige Position A auch nach der Wahl in einer absehbaren Koalition durchbekommt - oder soll ich lieber Partei z wählen, welche zwar in der mir sehr wichtigen Position A eine andere Meinung vertritt, dafür aber bei den mir weniger wichtigen Positionen B,C,D und E nahe steht und reelle Möglichkeiten hat, dieses durchzubekommen? Und so weiter.

Zum spielen also ganz nett, aber man sollte einfach nicht zuviel von den Dingern erwarten. Erfahrungsgemäss wählt die Welt nacher eh anders als das Internet

[Alith Anar]

@Studi

So betrachtet jabt Ihr natürlich recht und die meisten FRagen sind .... grosszügig. Nur werdet Ihr wohl in keinem Wahlprogramm finden wir fordern 5 Leute mehr aufzunehmen, wir wollen nur noch 2 neue EU Länder aufnehmen etc. In sofern kann ich eure Aussagen verstehen, frage mich dann aber wie Ihr jemals zu einer Wahl gehen wollt, wenn Ihr immer ganz konkrete Aussagen haben wollt.

[DerStudti]

@Storn: Da habt Ihr natürlich Recht. Vereinfachung muss sein, damit Politik verständlich wird. Und der Wahlomat erfüllt auch unseres Erachtens seine Aufgabe ganz gut, den Durchschnittsbürger in seiner Meinungsbildung und groben Positionierung zu unterstützen. Nur muss definitiv mehr Sorgfalt auf die Auswahl und Formulierung der Fragen verwendet werden. Gegen das Abfragen von Grundsatzeinstellungen spricht ja nichts. Nur muss deutlich werden, dass genau das getan wird. Die Verquickung mit konkreten Themen muss dort enden, wo ein unzutreffendes Bild von Europa vermittelt wird. Sonst ist das Resultat nur weitere Verwirrung.

@Alith Anar: Wir haben beruflich mit Wahlprogrammen zu tun und lesen das ausschmückende Blabla schon gar nicht mehr bewusst mit. Eine Wahl haben wir in den letzten 12 Jahren aber dennoch (oder gerade deshalb) nicht verpasst. Uns geht es darum, dass normative Aussagen von konkreten Vorhaben erkennbar getrennt dargestellt werden. Sonst erweisen sich Parteien und Medien im Hinblick auf das politische Allgemeinwissen einen Bärendienst.

[Silem]

Plakatvergleich zur Europawahl:



Btw. Ich habe die Vermutung das der CDU die Plakate ausgegangen sind und sie einfach die selben nochmal kleben. Die Unterschiede zur Bundestagswahl sind ja gewaltig! gewaltig!

[Edelpionier]

Btw. Ich habe die Vermutung das der CDU die Plakate ausgegangen sind und sie einfach die selben nochmal kleben. Die Unterschiede zur Bundestagswahl sind ja gewaltig! gewaltig!

Wie sagten schon die Ahnen jener Partei: Keine Experimente! Wenngleich es schon ziemlich seltsam anmutet, dass mit einer Person geworben wird, die mit dieser Wahl eigentlich nullkommanix zu tun hat. Wir zumindest haben noch kein Plakat für McAllister oder Juncker gesehen.

Das hier ist auch schön.