Europawahl 2014

[Vernichter]

Ganz ehrlich: Sobald wir über die Ebene der Kommune hinausgehen (und eigentlich auch schon da) ist es vollkommen egal was Wir wollen. Ob da jetzt 500.000 Bremer, 80 Millionen Deutsche oder 500 Millionen Europäer über 100, 500 oder 700 Abgeordnete mit abstimmen macht so gut wie keinen Unterschied. Und inwiefern hat Brüssel genuin mehr Kompetenzen als Berlin oder Valletta?

Schaut einfach mal nach wieviele Gesetze sich inzwischen aus EU-Vorgaben ableiten.

Und natürlich macht es einen Unterschied ob italienische Abgeordnete darüber abstimmen wie Deutsche zu leben haben und umgekehrt. Wir sind halt nicht gleich.

[[B@W] Abominus]

Im Gegensatz zu euch, sind wir immer noch Deutscher. Wir wollen genauso wenig einen Anschluss an Brüssel wie wir einen Anschluss an die USA haben wollen. Macht doch gleich ein Weltparlament und eine Weltregierung. Wenn wir hier schon alle so tolle Demokraten sind, so sind die Kompetenzen und Gelder so anzusiedeln, dass die Entscheidungen und Finanzen mit jeder Ebene nach oben, abnehmen. Einfach weil so sichergestellt wird, dass man andere Menschen nicht bevormundet und sich nicht in Gegebenheiten einmischt, die man nicht beurteilen kann. Die Alternative ist dann, dass die Deutschen Wasser sparen, weil es in Spanien zu trocken ist.

Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen...

Auf Landesebene gibt es Vorschriften, die in anderen Landesteilen so nicht gelten. Das finde ich nicht immer gut, aber meist hat es seinen Sinn.

[Silem]

Vernichter, ihr lest aber schon was ich sage?

2. Natürlich muss die EU gestärkt werden. In der gemeinsamen Außen, Sicherheits- und Finanzpolitik.

Wie kann man dort eine Wasserverordnung ablesen?

[Vernichter]

Abominus;945903"]Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen...

Auf Landesebene gibt es Vorschriften, die in anderen Landesteilen so nicht gelten. Das finde ich nicht immer gut, aber meist hat es seinen Sinn.

Wir wollen eben, dass die Länder mehr selbst entscheiden und über die entsprechenden Gelder verfügen dürfen. Das Vorbild ist da tatsächlich die Schweiz oder auch die USA. Gegen die EU als solche haben wir nichts, wenn man sich auf bestimmte Bereiche einigt für die sie zuständig ist und den Rest den nationalen Parlamenten überlässt. Stattdessen wird aber in Bereichen gewildert, in denen es nicht unbedingt sein muss, dass es einheitlich ist. Eine besonders dummer Vereinheitlichung ist beispielsweise die Reform der Universitäten, Bologne gewesen. Der Nutzen wiegt das was zerstört wurde nicht auf.

[Vernichter]

Vernichter, ihr lest aber schon was ich sage?



Wie kann man dort eine Wasserverordnung ablesen?

Das Beispiel bezog sich nicht direkt auf euch.

Sagt uns aber bitte für was für einen Bereich sich der EP gerade nicht zuständig fühlt? Die Fahrtrichtung ist momentan, dass der EP Beschlüsse macht, die dann die nationalen Parlamente in nationale Gesetzgebung umwandeln. Und dieser Kurs passt und nicht. Wir wollen gar keine Rahmenvorgaben, sondern nur eine Reihe von Feldern auf denen Europa gilt. Dafür brauchen wir aber auch kein EP. Auf den Feldern soll die Bundesregierung für uns sprechen und Mehrheiten bei anderen EU-Ländern suchen. Das würde uns genügen.

[[B@W] Abominus]

Bologna hat den Vorteil, dass Universitätsabschlüsse vergleichbar sind. Aktuell ist es doch so, dass Arbeitgeber eine polnische oder russische universitäre Ausbildung nicht anzuerkennen haben, oder wollen. In Tarifverträgen (z.B. TVÖD) wird nach Abschluss bezahlt (im weitesten Sinne). Diplom, Bachlor, Master, damit können die Vertragspartner (mittlerweile) etwas anfangen. Ob die Umsetzung jetzt gut oder schlecht war, sei mal dahingestellt, aber es hat zu Vergleichbarkeit geführt, so wie die Einführung des EURO.

Die Aussage "alles wird in Brüssel entschieden" ist falsch. Genauso falsch ist die Aussage, dass alles von Karlsruhe entschieden wird. Richtig ist, dass man sich nach dem Krieg und in den Jahrzehnten danach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die Euro-Einführung war vielleicht genauso falsch wie die Wiedervereinigung, aber sie wurde durchgeführt und jetzt müssen wir damit zurecht kommen. Aber diese Entscheidungen wurden in Berlin und Paris entschieden (bzw. bei der Wiedervereinigung hatten da noch mehr Leute ihre Wichsgriffel im Spiel), Brüssel hat bei solchen Umwälzungen wenn überhaupt eine kleine Rolle gespielt.

[Vernichter]

Abominus;945911"]Bologna hat den Vorteil, dass Universitätsabschlüsse vergleichbar sind. Aktuell ist es doch so, dass Arbeitgeber eine polnische oder russische universitäre Ausbildung nicht anzuerkennen haben, oder wollen. In Tarifverträgen (z.B. TVÖD) wird nach Abschluss bezahlt (im weitesten Sinne). Diplom, Bachlor, Master, damit können die Vertragspartner (mittlerweile) etwas anfangen. Ob die Umsetzung jetzt gut oder schlecht war, sei mal dahingestellt, aber es hat zu Vergleichbarkeit geführt, so wie die Einführung des EURO.

Die Aussage "alles wird in Brüssel entschieden" ist falsch. Genauso falsch ist die Aussage, dass alles von Karlsruhe entschieden wird. Richtig ist, dass man sich nach dem Krieg und in den Jahrzehnten danach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Die Euro-Einführung war vielleicht genauso falsch wie die Wiedervereinigung, aber sie wurde durchgeführt und jetzt müssen wir damit zurecht kommen. Aber diese Entscheidungen wurden in Berlin und Paris entschieden (bzw. bei der Wiedervereinigung hatten da noch mehr Leute ihre Wichsgriffel im Spiel), Brüssel hat bei solchen Umwälzungen wenn überhaupt eine kleine Rolle gespielt.

Nochmals: Schaut nach wieviele Gesetze inzwischen auf dieser Ebene konzipiert werden.

Bologne: Die Vergleichbarkeit habt ihr auch schon vorher gehabt. Es ist nicht gerade so, dass ihr mit einem deutschen Abschluss keinen Job in England bekommen hättet. Im Einzelfall hat man sich halt informiert. An der Qualität einer polnischen oder russischen Ausbildung ändert sich auch wenig, wenn ihr einen anderen Namen gebt. Dafür hat man dann aber beispielsweise heftig an der deutschen Art der Bildung rumgefuchtelt, die nunmal auch ganze andere Zielsetzungen hatte als die der anderen Länder. Was man hier vorgenommen hat, war eine Angleichung, die gerade aus deutscher Sicht unnötig gewesen ist. Wieso musste Deutschland sich auf einen Kompromiss in der Bildungsfrage mit Griechenland verständigen? Damit der Arbeitgeber zwei Gehirnzellen weniger benutzen muss? Oh was für eine Errungenschaft. Die armen deutschen Studenten, die ja so gar nicht vorher ins Ausland gehen konnten. "Harmonisierung" als der nettere Name für Gleichschaltung.

[Silem]

Nochmals: Schaut nach wieviele Gesetze inzwischen auf dieser Ebene konzipiert werden.

Bologne: Die Vergleichbarkeit habt ihr auch schon vorher gehabt. Es ist nicht gerade so, dass ihr mit einem deutschen Abschluss keinen Job in England bekommen hättet. Im Einzelfall hat man sich halt informiert. An der Qualität einer polnischen oder russischen Ausbildung ändert sich auch wenig, wenn ihr einen anderen Namen gebt. Dafür hat man dann aber beispielsweise heftig an der deutschen Art der Bildung rumgefuchtelt, die nunmal auch ganze andere Zielsetzungen hatte als die der anderen Länder. Was man hier vorgenommen hat, war eine Angleichung, die gerade aus deutscher Sicht unnötig gewesen ist. Wieso musste Deutschland sich auf einen Kompromiss in der Bildungsfrage mit Griechenland verständigen? Damit der Arbeitgeber zwei Gehirnzellen weniger benutzen muss? Oh was für eine Errungenschaft. Die armen deutschen Studenten, die ja so gar nicht vorher ins Ausland gehen konnten. "Harmonisierung" als der nettere Name für Gleichschaltung.

Ihr solltet euch eventuell mal das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union anschauen. Nur ein bisschen.

Der Wahlomat der europäischen Ebene:

http://euandi.eu/showHome.html?utm_sour ... ign=Euandi

Deutschland:

1. FDP
2. Grüne
3. SPD

Europaweit:
1. Polnische Europoa+
2. Österreichische NEOS
3. Niederländische Piraten

[Storn]

Abominus;945911"]Bologna hat den Vorteil, dass Universitätsabschlüsse vergleichbar sind. Aktuell ist es doch so, dass Arbeitgeber eine polnische oder russische universitäre Ausbildung nicht anzuerkennen haben, oder wollen. In Tarifverträgen (z.B. TVÖD) wird nach Abschluss bezahlt (im weitesten Sinne). Diplom, Bachlor, Master, damit können die Vertragspartner (mittlerweile) etwas anfangen. Ob die Umsetzung jetzt gut oder schlecht war, sei mal dahingestellt, aber es hat zu Vergleichbarkeit geführt, so wie die Einführung des EURO.

...

Die Abschlüsse sind genauso vergleichbar wie Schulabschlüsse von verschiedenen Schulen, es steht jetzt auf allen der identische Titel, vergleichen kann man da weiterhin vergessen. Nicht das es jetzt vorher irgendwie toller gewesen wäre, aber der riesen adminstrative Aufwand nur um später etwas weniger administrativen Aufwand bei Mittelvergaben u.ä. zu haben?

Nur mal so als Beispiel: http://www.welt.de/wirtschaft/karriere/ ... traft.html

[[B@W] Abominus]

Ihr solltet euch eventuell mal das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union anschauen. Nur ein bisschen.

Der Wahlomat der europäischen Ebene:

http://euandi.eu/showHome.html?utm_sour ... ign=Euandi

Deutschland:

1. FDP
2. Grüne
3. SPD

Europaweit:
1. Polnische Europoa+
2. Österreichische NEOS
3. Niederländische Piraten

Deutschland:
1. Grüne
2. SDP
3. FPD

Europaweit:
1. Österreichische NEOS
2. Polnische Europa+
3. Ungarische Demokratikus Koalíció

[Vernichter]

Ihr solltet euch eventuell mal das Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union anschauen. Nur ein bisschen.

Kennen wir. Und wir stören uns schon am ob, bevor wir das wie überhaupt behandeln wollen.

[[B@W] Abominus]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 66951.html

Sehr positivistisch ausgedrückt...

[Vernichter]

Abominus;945922"]http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 66951.html

Sehr positivistisch ausgedrückt...

Stumpfe Propaganda trifft es eher.

[Silem]

Stumpfe Propaganda trifft es eher.

Erster Kommentar.

1. Die EU ist... ... nicht Europa und Europa ist nicht die EU. Alleine die Tatsache, dass ein potenzieller Beitrittskandidat zur EU sich zuallererst dem NATO-Diktat unterwerfen muss (wer dem widerspricht, soll es bitte beweisen), spricht gg. JEDEN friedlichen Charakter der EU. Die EU-Erweiterung schafft Strukturen für soziale Katastrophen, Entvölkerung ganzer Landstriche und Massenverarmung in den östlichen Neumitgliedern. Beweisen Sie das Gegenteil, ohne ihre eigenen Quellen und Lügen zu zitieren!

Ich wusste gar nicht das Schweden, Finnland und Österreich zur NATO gehören. Ich wusste gar nicht das in Österreich Bürgerkrieg herrscht und ganz Finnland entvölkert ist. So viel zur Propaganda.

[Vernichter]

Was uns eher an der Osterweiterung stört, ist der Aufschwung auf Pump. Die Ungleichgewichte gelten auch gegenüber dem Osten. Praktisch haben wir dort die gleichen Probleme wie im Süden. Es gibt nur eine Verzögerung. Das sind aber keine EU-Probleme als solche. Wie schon gesagt uns stört die Ausgestaltung nicht der Gedanke als solcher. Praktisch stören wir uns generell an dem praktizierten Geld und Wirtschaftssystem. Es ist nicht so als wären wir der Meinung, dass die Bundesrepublik im jetzigen Zustand nachhaltig funktionieren kann. Die EU verschärft die falsche Entwicklung allerdings zusätzlich, da hier weitere Verschleierungen entstehen.

[Friedrich III.]

Der Wahlomat der europäischen Ebene:

http://euandi.eu/showHome.html?utm_sour ... ign=Euandi

Deutschland:

1) Grüne (69%)
2) Familienpartei (69%)
3) Piraten (67%)

Europa:

1) Partij van de Arbeid [nl] (76%)
2) Socialistische Partij [NL) (74%)
3) Partij voor de Dieren [nl] (74%)

[Edelpionier]

Schaut einfach mal nach wieviele Gesetze sich inzwischen aus EU-Vorgaben ableiten.

Und natürlich macht es einen Unterschied ob italienische Abgeordnete darüber abstimmen wie Deutsche zu leben haben und umgekehrt. Wir sind halt nicht gleich.

Natürlich macht es einen Unterschied ob bayerische Abgeordnete (Ihr) darüber abstimmen wie Bremer (Wir) zu leben haben und umgekehrt. Wir sind halt nicht alle gleich.

Und dann soll auf europäischer Ebene irgendwas (was auch immer) entschieden werden, was auf diese Ebene gehört, und dafür sind die Regierungen besser geeignet als ein gewähltes Parlament?
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Zum Europawahlomat:

1) Grüne
2) Piraten
3) Linke

Europäisch (außerhalb Deutschlands, alle zwischen Piraten und Linker):

1) L'Altra Europa con Tsipras (I)
2) Magyar Szocialista Párt (H)
3) Socialistisk Folkeparti (DK)

EDIT: Eine schön formulierte Frage, bei der UKIP, Front National, Front de Gauche und die Linke sich einig sind:

Um das Problem illegaler Einwanderung zu bekämpfen, sollte die Europäische Union Verantwortung bei der Grenzüberwachung übernehmen.

[Montesquieu]

Ich bin so ein europäischer Sozialdemokrat! :DZeigt wieder mal, dass es in Deutschland politisch sehr links zugeht.

[Württemberg]

Top 10 (EU-weit):

1. Piraten Tschechien
2. SaS (Slowakei)
3. FDP
4. SDKU-DS (Slowakei)
5. PP (Holland)
6. ODS (Tschechien)
7. DP (Luxemburg)
8. Piraten Finnland
9. 50+ (Holland)
10. Familienpartei (Teutonien)

Komisches Ergebnis...

[Jorrig]

Weil es so schön ist, mal ein Zitat aus den EU-Verträgen:

Artikel 5

(ex-Artikel 5 EGV)

(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.
(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Aber klar, das EP entscheidet eigenmächtig über alles und jeden.