Cholerik hat geschrieben:Naja, das geht aber grad ordentlich am Thema vorbei. Äpfel+Birnen und so.
Wir haben auf der einen staatlichen Seite eine Art virtuelle Hausdurchsuchung bei der nach dem Eintreten der Tür diese einfach offen gelassen wird und bei der die Gesamthandlung vermutlich verfassungswidrig und schlicht illegal ist und auf der anderen Seite das leaken von Daten um einem Gegner zu schaden oder Journalismus zu betreiben.
Ich denke, dass sind zwei verschiedene Dinge und letzteres sollte nicht an den Haaren herbeigezerrt werden um ersteres zu egalisieren.
Wir besprechen ja hier nicht die Verfassung oder Legalität, sondern in erster Linie das Gewünschte oder Befürchtete. Man möchte ja hauptsächlich deswegen nicht, dass der Staat bestimmte Möglichkeiten des Zugriffs auf bestimmte persönliche Daten haben, weil sie anderweitig verwendet werden können, mal von dem unangenehmen Gefühl der allgemeinen Kontrolle abgesehen. Diese anderweitige Verwendung ist ja dann Erpressung, Manipulation und Anprangerung, nicht mal auf die Initiative des Staates selbst, sondern auf Wunsch des einzelnen Beamten.
An der Stelle nützt es dann nichts, wenn dem Staat alles verboten, der "Zivilgesellschaft" alles erlaubt wird. Durch welche Mittel man "gläsern" wird, ist ja dann uninteressant.
An einem einfachen Beispiel:
Wenn ein Bundestagsabgeordneter durch Behörden überwacht wird, weil sie ihn des Linksextremismus bezichtigen und eine Zeitung anhand der so gesammelten Daten einen Bericht bringt, kann es theoretisch als unzulässig angesehen werden. Dann muss es aber als genauso unzulässig angesehen werden, wenn ein Journalist sich entweder selbst mit Methoden der Überwachung diese Daten beschafft oder so beschaffte und öffentlich gemachte Daten nutzt. Man muss an der Stelle wenigstens konsequent sein.
Der Vergleich zwischen Äpfel und Birnen stimmt schon. In beiden Fällen handelt es sich um Früchte. Nur mit Unterschied, dass sich so ein "Leak" im Gegensatz zum (westlichen) Staat an keine Grenzen zu halten braucht und so auf den Einzelnen faktisch noch "disziplinierender" wirkt, als der Staatstrojaner es je machen könnte.
Wenn ich gewusst hätte, dass es harmlos war, hätte ich es selber umgebracht.
(Phlipp K.Dick: "Der Dunkle Schirm")