Schwarz - Rot "Jetzt erst recht" - Bundesrepublikanische Politik unter Friedrich Merz

[Cyrano]

Hat nicht direkt mit der Regierung Merz zu tun, passt aber wohl dennoch hier rein:
https://www.n-tv.de/politik/BSW-kriegt-einen-neuen-Parteinamen-Abkuerzung-bleibt-id31366199.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Wie die Partei selbst sagt: "Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix."
Und daher bleibt das BSW für uns auch unwählbar.

[dooya]

Hat nicht direkt mit der Regierung Merz zu tun, passt aber wohl dennoch hier rein:
https://www.n-tv.de/politik/BSW-kriegt-einen-neuen-Parteinamen-Abkuerzung-bleibt-id31366199.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Wie die Partei selbst sagt: "Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix."
Und daher bleibt das BSW für uns auch unwählbar.

Ach, ich dachte, dass die inzwischen Bündnis Sowjetgesponsorte Wehrkraftzersetzung heißen.

[sato]

man kann halt nicht öffis und autos helfen

[Elvis]

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung, wird ja mal wieder überdurchschnittlich erhöht.
Interessanterweise sorgt das für viel Zustimmung, insbesondere bei den Linken, die mit Gutverdienern ja so ihre Probleme haben.

Das interessante dabei ist allerdings, dass sie gar nicht raffen, dass die Konsequenz daraus eine Rentenkürzung ist.
Den während derjenige der weiterhin über der Bemessungsgrenze liegt wenigstens noch immer die maximalen Entgeldpunkte erhält, erhalten alle anderen weniger. Den die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu einer Erhöhung des zu Grunde liegenden Durchschnittseinkommens, bei dem es genau einen Entgeldpunkt geben würde.

Edit: Inhaltlich falsche Post.

[dooya]

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung, wird ja mal wieder überdurchschnittlich erhöht.
Interessanterweise sorgt das für viel Zustimmung, insbesondere bei den Linken, die mit Gutverdienern ja so ihre Probleme haben.

Das interessante dabei ist allerdings, dass sie gar nicht raffen, dass die Konsequenz daraus eine Rentenkürzung ist.
Den während derjenige der weiterhin über der Bemessungsgrenze liegt wenigstens noch immer die maximalen Entgeldpunkte erhält, erhalten alle anderen weniger. Den die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze führt zu einer Erhöhung des zu Grunde liegenden Durchschnittseinkommens, bei dem es genau einen Entgeldpunkt geben würde.

Seid Ihr da sicher? Ich dachte bisher, dass das Durchschnittsentgelt sich auf das Durchschnittseinkommen aller Versicherten bezieht und da Arbeitnehmer -anders als bei der Krankenversicherung- auch nach dem Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze rentenversicherungspflichtig bleiben, ändert sich das Durchschnittsgehalt nicht durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Oder übersehe ich etwas?

[Elvis]

Seid Ihr da sicher? Ich dachte bisher, dass das Durchschnittsentgelt sich auf das Durchschnittseinkommen aller Versicherten bezieht und da Arbeitnehmer -anders als bei der Krankenversicherung- auch nach dem Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze rentenversicherungspflichtig bleiben, ändert sich das Durchschnittsgehalt nicht durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Oder übersehe ich etwas?

Ich glaube du hast recht und ich habe mich geirrt.
Ich bin pauschal davon ausgegangen, dass es so lange ich ich mich erinnern kann, immer um die 2 Entgeldpunkte an der Grenze der Beitragsbemessungsgrenze gab. Und bei der Hälfte eben einen Punkt.
Hebt man die Beitragsbemessungsgrenze nun überdurchschnittlich an, dachte ich würde die Hälfte an notwendigem Einkommen für einen Entgeldpunkt dann ebenfalls entsprechend höher liegen.

Dein berechtigter Einwand würde bedeuten, dass ein anheben der Beitragsbemessungsgrenze nichts verändert, außer dass Gutverdiener mehr bezahlen, aber auch mehr Rentenpunkte erhalten. Und das scheint richtig zu sein.

[dooya]

Ich glaube du hast recht und ich habe mich geirrt.
Ich bin pauschal davon ausgegangen, dass es so lange ich ich mich erinnern kann, immer um die 2 Entgeldpunkte an der Grenze der Beitragsbemessungsgrenze gab. Und bei der Hälfte eben einen Punkt.
Hebt man die Beitragsbemessungsgrenze nun überdurchschnittlich an, dachte ich würde die Hälfte an notwendigem Einkommen für einen Entgeldpunkt dann ebenfalls entsprechend höher liegen.

Dein berechtigter Einwand würde bedeuten, dass ein anheben der Beitragsbemessungsgrenze nichts verändert, außer dass Gutverdiener mehr bezahlen, aber auch mehr Rentenpunkte erhalten. Und das scheint richtig zu sein.

Das Maximum für jährliche Entgeltpunkte ist der Quotient aus Beitragsbemessungsgrenze und Durchschnittseinkommen.

[habakuk]

Wir hätten es so viel besser haben können...

Stattdessen hat man jemanden gewählt, der in den 90ern hängt, ein ambivalentes Verhältnis zu Frauen hat, leicht homophobe Züge trägt, seine Partei nicht im Griff hat, nie ein Regierungsamt innehatte; und er wurde für seine Wirtschaftskompetenz gewählt, von der ich immer noch verwundert bin, wo die denn sein soll...

Mancher CDU Wähler müsste sich auch mal eingestehen, dass er sich "verwählt" hat. Ich habe das auch, 2009, als ich mich für die FDP entschieden hatte.

[Iche_Bins]

https://www.zdfheute.de/wirtschaft/ifo- ... t-100.html

Der Tankrabatt kommt laut Ifo-Institut nicht immer vollständig bei den Autofahrern an. Besonders bei Super E10 schwankt, wie viel von der Steuersenkung weitergegeben wird.

[Azrael]

Abominus;1414984"]

Wir hätten es so viel besser haben können...

Stattdessen hat man jemanden gewählt, der in den 90ern hängt, ein ambivalentes Verhältnis zu Frauen hat, leicht homophobe Züge trägt, seine Partei nicht im Griff hat, nie ein Regierungsamt innehatte; und er wurde für seine Wirtschaftskompetenz gewählt, von der ich immer noch verwundert bin, wo die denn sein soll...

Mancher CDU Wähler müsste sich auch mal eingestehen, dass er sich "verwählt" hat. Ich habe das auch, 2009, als ich mich für die FDP entschieden hatte.

Und jetzt ist er in Dänemark an einer Uni, raus aus der Politik.
Ich habe vor ein paar Wochen ein Mitglied der Grünen aus Habecks Kreisverband Flensburg getroffen (rein zufällig auf einer Geburtstagsfeier, da kam das raus) und der hat Habeck persönlich erlebt, auch nachdem er aus dem Amt raus war.
Er habe wohl gesagt, dass er es sehr schade fand und so viel noch vor hatte.

Kommunikation war nicht immer seine Stärke gegenüber der Bevölkerung, in der Sache hatte er aber sehr oft schlicht Recht.

Jedes Volk kriegt die Regierung und die Politiker, die es verdient. Das deutsche Volk hat Robert Habeck nicht verdient, es hat Merz verdient.

[IsorokuYamamoto]

Abominus;1414984"]
Wir hätten es so viel besser haben können...

Stattdessen hat man jemanden gewählt, der in den 90ern hängt, ein ambivalentes Verhältnis zu Frauen hat, leicht homophobe Züge trägt, seine Partei nicht im Griff hat, nie ein Regierungsamt innehatte; und er wurde für seine Wirtschaftskompetenz gewählt, von der ich immer noch verwundert bin, wo die denn sein soll...

Mancher CDU Wähler müsste sich auch mal eingestehen, dass er sich "verwählt" hat. Ich habe das auch, 2009, als ich mich für die FDP entschieden hatte.

Wir sagen es zum drölften Mal:

Die Chance auf einen grünen Bundeskanzler Robert Habeck haben die Grünen 2021 selbst beerdigt als man sich auf Baerbock als Kanzlerkandidatin geeinigt hat und die Grünen in den Wochen vor der Wahl in den Umfragen eingebrochen sind.
Und wenn man gar nicht als Kanzlerkandidat aufgestellt ist, kann man auch schlecht Kanzler werden.

2025 waren selbst SPD und AFD klar vor den Grünen. Und das hat sich bei dieser Wahl nicht erst in den letzten Wochen vor der Wahl heraus kristallisiert.

[Iche_Bins]

Jedes Volk kriegt die Regierung und die Politiker, die es verdient. Das deutsche Volk hat Robert Habeck nicht verdient, es hat Merz verdient.

Was haben wir (also wir persönlich) denn getan um das zu verdienen.

Aber ja, der Grünen Wahlkampf 2021 war so unterirdisch schlecht, echt traurig wie die diese Chance vergeben haben.

[Setsches]

[Arminus]

Ach ja, die SPD, alle paar Jahre tut sie so, als hätte sie ein Rückgrad. Wann beendet sie die Koalition jetzt noch mal gleich?

[Setsches]

Ach ja, die SPD, alle paar Jahre tut sie so, als hätte sie ein Rückgrad. Wann beendet sie die Koalition jetzt noch mal gleich?

So scheiße es ist, was würds bringen? Ich würde lieber heute als morgen tschüss zu Merz sagen, aber was passiert dann? 40% AFD im Bund? SPD hätte letztes Jahr Pistorius aufstellen sollen, jetzt ist es leider zu spät.

[Azrael]

Richtig und auch wenn es so schön tönte "Darf nicht zur Tagesordnung übergehen", heute morgen hören wir alle im Moma, dass die Stimmung auf dem Koalitionsausschuss zumindest normal gewesen sein soll. Zwar wohl nicht happy, es gab keine Pressekonferenz unmittelbar danach, aber von heftigem Streit wird auch nicht berichtet.

Das Problem ist, dass Pistorius in der Vergangenheit kein ausreichend großes Netzwerk hatte. Ja, er war in Niedersachsen und bei Kundigen ein Name, aber in die Bundespolitik kam er ja, für eine typische Politikerkarriere im Bund, relativ spät, so ist er auch bei der Vorsitzendenwahl unterlegen.
Und auch wenn es bei der Union prominenter ist, auch bei der SPD besteht das Problem, dass Minister, stellv. Kanzler etc. oft die kollektive Parteiführung stellen, weshalb sie dann die SPD disziplinieren im Sinne des Durchregierens, aber Befreiungsschläge vom schwächelnden Koalitionspartner kann sie so auch nur schwerlich suchen.

Und werter Arminius, Elemente unserer Verfassung zur vorzeitigen Auflösung des Bundestages oder das konstruktive Misstrauensvotum sind nicht umsonst mit solch hohen Hürden versehen und zwingen zu konstruktivem Handeln.
Pistorius sagte es treffend, die Weimarer Republik ist an der Schwäche ihrer Unterstützer zu Grunde gegangen. Das ist zwar für die Rhetorik auf einen Schwarz-Weiß-Gegensatz zusammengetrimmt worden, die Gegner waren auch stark und haben dazu beigetragen, in dem man die Demokraten vor sich her trieb, aber die Demokraten zerstritten sich in alle Winde und eine Regierung nach der anderen fiel im Kampf gegen die Extremisten, bis letztlich das Zentrum, die Vorgänger der Union, einknickte und zusammen mit DNVP und NSDAP zusammenging.
Der Rest ist Geschichte "erst brannten Bücher, später brannten Menschen" hat Pistorius leider treffend zusammengefasst.

Eine vorzeitige Bundestagswahl würde jetzt absolut gar nichts bringen. Aber es muss jemand anders an die Spitze, Merz kann es nicht. Es werden auch nicht umsonst andauernd ihm seine eigenen Zitate vorgehalten. Merz ist aber nicht der Typ für Rücktritt.
Die Union müsste dazu gebracht werden einzusehen, dass es mit Merz nicht vorwärts geht, man muss die Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum organisieren.
Wenn der neue Kanzler oder eine neue Kanzlerin da ist, muss ein deutlicher Kurswechsel in der Politik her, die Union muss einsehen, dass es mehr Besteuerung der ökonomischen Oberschicht und Entlastung unten braucht. Nur wenn die Menschen reale Verbesserung verspüren, geht es aufwärts und die AfD wird dann wieder schwächer.

"It's the Economy, stupid!" sagte Bill Clinton in den USA einst, Reagan hat ähnliches in seinem ersten Wahlkampf gesagt, da sind also beide großen politischen Strömungen klug genug, um das zu wissen.
Bei einer Union, die beharrlich an der schwarzen Null festhält und nicht mit Investitionen, notfalls schuldenbasiert, die Wirtschaft ankurbelt (etwa durch die dringend benötigten Sanierungen bei der Bahn, indem man diese ausweiten würde, so weit wie möglich) ist das zu bezweifeln, dass sie das versteht.

[Witold Pilecki]

Bei einer Union, die beharrlich an der schwarzen Null festhält und nicht mit Investitionen, notfalls schuldenbasiert, die Wirtschaft ankurbelt (etwa durch die dringend benötigten Sanierungen bei der Bahn, indem man diese ausweiten würde, so weit wie möglich) ist das zu bezweifeln, dass sie das versteht.

Welche schwarze Null? 1000 Milliarden Sondervermögen sind ein Superlativ im Bundeshaushalt.

[deltadagger]

Genau, erinnere mich nicht, dass DE jemals mehr Schulden auf einmal "aktiviert" hat.

[Arminus]

Ehrlich gesagt kann es sich die Koalition echt nicht leisten, Merz noch länger im Amt zu halten: „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“: Merz rechnet mit Schwesig ab – sie lässt ihn einfach stehen

In der Unionsfraktion wächst die Verärgerung über die wiederkehrende Kritik aus Schwerin.

Und vielleicht sollte die Fraktion, die das Unwort CSU mitzuverantworten hat, einfach mal die Fresse halten.

[X_MasterDave_X]

Genau, erinnere mich nicht, dass DE jemals mehr Schulden auf einmal "aktiviert" hat.

Stimmt, aber es kommt auch nicht alle tage vor, dass man fast komplett abgerüstet plötzlich womöglich kurz vor einem Überfall der Russen auf Europa steht.

Allerdings würde ich es mir wünschen die würden das Geld nicht so viel für unnötiges verprassen. Bei uns im Münchner Osten wird gerade das gesamte Straßennetz erneuert. So schlimm waren die Straßen gar nicht.
Die solten das Geld lieber in neue Drohnen und Raketen Fabriken stecken. Oder den Aufbau der Bundeswehr, damit wir den Ruzzen nicht mehr zu fürchten brauchen.