Moderatoren: ulysses, Montesquieu
+1https://www.n-tv.de/politik/Linke-geht- ... wtab-de-deDas Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Instagram ein Video, in dem Ministerin Reiche hart gegen die Berliner Linke austeilt. Eine Partei bekämpfe in der Hauptstadt "jüdisches Leben", sagt sie darin unter anderem. Die Linke setzt Reiche eine Frist zur Löschung des Videos.
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+2Und sie machen sich damit zum Handlanger der Faschisten, die zusehen können, wie die Konservativen die AfD-Strategie Schritt für Schritt umsetzen, ohne dass die AfD dafür einen Finger rühren muss. So schaufelt man munter weiter an seinem eigenen Grab.dooya hat geschrieben:Teile von CDU/CSU und Springer Presse überziehen die Linke mit genau der gleichen Art von Schmutzkampagne, wie sie es mit den Grünen während der Ampel gemacht haben. Damals haben sie dafür die Umwelt unter den Bus geworfen, heute wird dafür die jüdische Gemeinschaft instrumentalisiert. Niederträchtiges Pack!
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Selbst die Grünen kritisieren doch Die Linke und fordern eine klare Distanzierung von Antisemitismus, Nähe zu Clan-Kriminalität usw.dooya hat geschrieben:Teile von CDU/CSU und Springer Presse überziehen die Linke mit genau der gleichen Art von Schmutzkampagne, wie sie es mit den Grünen während der Ampel gemacht haben. Damals haben sie dafür die Umwelt unter den Bus geworfen, heute wird dafür die jüdische Gemeinschaft instrumentalisiert. Niederträchtiges Pack!
+1 +2Ja, aber was die CDU und Springer in den oben genannten Beispielen machen, ist etwas anderes.IsorokuYamamoto hat geschrieben:Selbst die Grünen kritisieren doch Die Linke und fordern eine klare Distanzierung von Antisemitismus, Nähe zu Clan-Kriminalität usw.
+6Ergänzend muss man sagen, dass Wahlprogramme und insbesondere Parteiprogramme primär als Motivation und Parteibindung für die Mitglieder gedacht sind und nicht als Blaupause für Regierungsprogramme. Wenn wir die Parteiprogramme und Wahlprogramme der SPD ernst genommen hätten, dann hätten wir sie in den letzten 35 Jahren vielleicht manchmal gewählt. So wussten wir immer, dass 99% davon nie versucht wird umzusetzen.Azrael hat geschrieben:Soweit würde ich nicht gehen in der Analyse.
Die Linkspartei, auch wenn ich selbst von dieser kein Freund bin, stellt erst mal Maximalforderungen auf wie jede andere Partei auch. Diese "reine Lehre" der jeweiligen Parteien kann nur umgesetzt werden, wenn sie eine absolute oder gar 2/3-Mehrheit erhalten, falls es um verfassungsändernde Forderungen geht. In der Praxis findet die reine Lehre, von keiner Partei, Anwendung. Was nämlich davon wie oder ob es überhaupt umgesetzt wird, das ist dann Ergebnis von Koalitionsverhandlungen.
Dort kommt es zu entsprechenden Kompromissen. Die Linken in Berlin haben wohl hauptsächlich Wahlkampf gemacht mit der Forderung, die Enteignung von Wohnkonzernen in Berlin umzusetzen, für die die Berliner per Bürgerentscheid Jahre zuvor gestimmt haben.
Ich halte diese Forderung für falsch und realitätsfern, man muss aber als Demokrat anerkennen, dass die Berliner dafür gestimmt haben.
Ich halte es daher für realitätsfern anzunehmen, dass in etwaigen RRG-Koalitionsverhandlungen SPD und Grüne, die Opposition zu dieser Forderung kundgetan haben, sich da durchsetzen können.
Sie können sich ihre Zustimmung dazu aber entsprechend durch Kompromisse der Linkspartei vergolden lassen. SPD und Grüne werden nicht für eine Auflösung des Landesverfassungsschutzes zu haben sein, da ist also ein Entgegenkommen der Linkspartei möglich, um den Kompromiss bei der Enteignungsfrage zu ermöglichen.
Auch wird sich die Linkspartei meiner Meinung nach kein Bein ausreißen, wenn die sich klar von antisemitischen Bewegungen distanzieren.
Grundsätzlich gegen jede Abschiebung zu sein ist genauso eine realitätsferne Maximalforderung und ich denke, auch da ist eine Kompromissfindung möglich.
Ich denke ebenfalls, dass es für die SPD und Grüne in Berlin den politischen Selbstmord bedeuten würde (und darüber hinaus im Bund Schaden anrichtet), wenn sie jetzt sich mit der CDU Berlin stattdessen zu einer Kenia-Koalition zusammentäten.
Sie sollten durchaus mit der CDU verhandeln, schon allein um entsprechenden Druck auf die Linkspartei auszuüben. Aber die CDU, allen voran Merz, ist zur Zeit vergiftet und Nr.1-Ursache für ein Erstarken der AfD in Deutschland.
Wenn sie jetzt eine Kenia-Koalition mit der CDU bilden und weiter die Enteignung der Wohnkonzerne in Berlin blockieren, dann ist sicher, dass Grüne, SPD und wohl auch die CDU in Berlin weiter stimmen verlieren werden und die Linkspartei noch stärker wird.
Dass eine Linkspartei an der Spitze einer ostdeutschen Landesregierung nicht automatisch den Ausbruch des Kommunismus bedeutet, das hat die Regierung Ramelow in Thüringen doch gezeigt.
Ich beziehe mich oben auch explizit auf Die Linke in Berlin und nicht auf andere Landesverbände oder die Partei als ganzes. Das habe ich oben mehrmals klar gemacht.Azrael hat geschrieben:Dass eine Linkspartei an der Spitze einer ostdeutschen Landesregierung nicht automatisch den Ausbruch des Kommunismus bedeutet, das hat die Regierung Ramelow in Thüringen doch gezeigt.
1: Auch hier wieder Betonung auf Die Linke Berlin.habakuk hat geschrieben:Ja, aber was die CDU und Springer in den oben genannten Beispielen machen, ist etwas anderes.
Wir finden, dieser lesenswerte Artikel in der TAZ (ja, natürlich) bringt es ganz gut auf den Punkt.
Zitat daraus: "Ohne Zweifel hat die Linkspartei ein Antisemitismusproblem. Einige Mitglieder sympathisieren offen mit antisemitischen Gruppen oder fordern gar selbst die Zerstörung Israels. Die Linke muss solche Leute ausschließen, bloße Bekenntnisse oder eine Distanzierung reichen nicht aus. Aber dass die Linkspartei eine durch und durch antisemitische Partei sei, wie nun führende Unionspolitiker suggerieren, und das Leben von Jüdinnen und Juden unter einer linken Regierung in Berlin bedroht wäre, ist eine gezielte Übertreibung."
+8Schuld sind immer die anderen...Der Abgeordnete Jens Spahn (CDU) gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages auf. »Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im Haushaltsausschuss verzichten. Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird«, schreibt Spahn in einer Mitteilung, die der ZEIT vorliegt, an den Ausschuss. Er merke zudem, dass es zu früh sei, nach seinem Rücktritt im Juli wieder »voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen«.
+3 +3 +6Sehen wir anders, ein schöner Frühstücksdirektorenposten dürfte erheblich weniger zeitaufwändig und anstrengend sein als ein Politikeralltag von einem der noch etwas werden will oder seinen Job ernst nimmt.deltadagger hat geschrieben:Aber Abo, dann müsste er ja was "da draussen" noch arbeiten, das geht ja gar nicht.
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+3Na ja, wenn stimmt, wird das Ticket pro Jahr in Summe mit in Summe 3 Mrd. subventioniert.Mariu hat geschrieben:Finde ich ehrlich gesagt in anbetracht der weltweiten Lage ehr suboptimal:
Deutschlandticket wird wohl wieder teurer
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