Moderatoren: ulysses, Montesquieu
+8Ein solches Gesetz war ja schon länger angekündigt.Mariu hat geschrieben:Wie schnell das manchmal geht:
Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
+6Vielleicht sollte man Herrn Merz einmal auf Art. 15 GG hinweisen und er mit einem schnöden Gesetz das GG nicht ändern kann.Mariu hat geschrieben:Wie schnell das manchmal geht:
Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an
+1Zitat von Merz über Scholz 2024..."Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert, wie Sie das tun"
Für kein einziges Projekt habe die Regierung die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Die Koalition werde "nur noch von der Not zusammengehalten".[...]
(Er sei)"immer noch unfähig und unwillens zur Selbstkritik und zur Korrektur" seiner Politik. Er mache Krisen verantwortlich für das Erstarken von Links- und Rechtsradikalismus. Das sei aber die falsche Antwort: "Sie sind dafür verantwortlich, dass die Probleme in unserem Lande nicht gelöst werden.
Werter Cyrano, so etwas bezeichnet man als ReformenCyrano hat geschrieben:Wäre nur schön, wenn solche Aussagen auch mal konkrete und für die breite Bevölkerung spürbare positive Folgen hätten.
+1Grundsätzlich schon, allerdings ist gerade das Gesundheitswesen wohl mit eines der besten Beispiele dafür, dass Reformen (von denen es im Gesundheitswesen nicht gerade wenige gab) sich nicht zwingend positiv für die breite Bevölkerung auswirken.Greenhorn hat geschrieben:Werter Cyrano, so etwas bezeichnet man als Reformen
+3 +8Meinem Eindruck nach eine Kombination aus Angst vor dem Wähler (Wähler ist sauer, wenn nichts gegen die hohen Preise tun) und Angst vor der Lobby (Geldgeber sind sauer, wenn wir nur denen Geld geben, die es wirklich brauchen). Heraus kommt etwas, was keiner Seite hilft, dafür aber den Mineralölkonzernen.deltadagger hat geschrieben:Also, jetzt nur mal so für mein Verständnis.
De letzte Tankrabatt war ein mäßiger Erfolg, andere sagen auch Flopp dazu.
Nun wurden verschiedene andere Möglichkeiten rauf- und runter diskutiert und jetzt kommt wieder ein Tankrabatt als Lösung raus?
Muss ich jetzt nicht verstehen...
+25
+10 +25 +3 +8Seht es positiv - weniger netto jetzt, heißt weniger Vermögenssteuer, wenn irgendwann die Linken regieren.Elvis hat geschrieben:Habe gestern die KI um eine Schätzung gebeten, wie sich all die grandiosen Steuerrentlastungspakete zusammen mit den geplanten Änderungen in den Sozialversicherungen bei mir in 2027 netto ausgehen werden.
Ergebnis: Voraussichtlich 50€ weniger Netto im Monat.
+10Die IG Metall hat heute ja den Startschuss für die Forderungen der anstehenden Tarifrunde gegeben.dooya hat geschrieben:Allenfalls eine Kritik an Elvis' Netto.
+8Da habt Ihr aber die spektakulärste Forderung der IG Metall gar nicht erwähnt: "Eine tarifliche Gewinnbeteiligung für Boom-Unternehmen"Elvis hat geschrieben:Die IG Metall hat heute ja den Startschuss für die Forderungen der anstehenden Tarifrunde gegeben.
Sie agieren mit der +5% Forderung dabei sehr nachhaltig, weil das die Forderung in den meisten Tarifrunden ist und man dann nicht jedes mal neue Schilder malen muss. Obwohl ein "Rettet dem Elvis sein Netto", ein durchaus angemessener Schlachtruf wäre.
