SPD schafft sich ab

[Jorrig]

Mir soll doch bitte jemand mal die positiven Effekte der Agenda 2010 aufzählen, wir tuen uns da ziemlich schwer, vielleicht haben wir eine zu einseitige Sicht der Dinge?

Ja. Google könnt Ihr aber sicher selbst bedienen, ich will das jetzt nicht im Detail beantworten. Ob wirklich die Agenda 2010 für alles Gute verantwortlich ist, ist natürlich ebenfalls umstritten, da schwer messbar. Immerhin war es eine recht grosse Reform, die auch umgesetzt wurde. Über die hier genannte grosse Steuerreform wird schon diskutiert, seit ich Zeitung lesen kann.
Die SPD hat doch den Mindestlohn durchgesetzt, das wäre ein guter Erfolg für die Basis. Statt dessen beklagt man sich, dass er ja zu niedrig ist. Besser aber zu niedrig als zu hoch. Und wenn er erstmal da ist, kann immer wieder über die Höhe diskutiert werden. Die SPD hat eher ein Image-Problem, die Regierungsarbeit macht sie eigentlich recht erfolgreich. Vielleicht besetzt sie auch die falschen Themen, das kann sein. Und die Kanzlerin bekommt gern unfairerweise die Lorbeeren, das macht es auch schwierig.

[Kardinalinfant]

Wir sind hier doch mitten im Politikbereich. Wir haben eh noch eine Rechnung offen.

Was diese Verfassung nur wieder im Kopf hatte... Schlimm, wenn man zu viel Langeweile hat. Dann kommt da nämlich sowas bei raus: Art. 14 GG

Nachdem Ihr ja einen so viel besseren Einblick darin habt, was eine Verfassung so im Kopf hat (hehe, oder deren Erfinder), könnt Ihr Uns ja mal erklären was denn wirklich gemeint war und wieso das alles gar keine praktischen Auswirkungen haben soll. Ebenso solch schwammige Begriffe wie "soziokulturelles Existenzminimum", dessen steuerrechtliche Variante namens "Grundfreibetrag" gerüchteweise wie selbstverständlich auch von Freiberuflern gern in Anspruch genommen wird. Nur die Ärmsten sollen davon nichts haben, schon gar keine einklagbaren Rechte?

Mal nur dazu: In der Verfassung steht kein Wort dazu, dass dem Einzelnen dieser oder jener Lebensstandard garantiert werden muss. Was sich findet ist, dass die Bundesrepublik u.a. ein sozialer Staat sein soll. Im Wesentlichen hieraus und aus Art. 1 hat man dann entwickelt, dass jedem ein Existenzminimum zu garantieren ist und zwar nicht nur "was zum Fressen" und ein Dach über dem Kopf, sondern darüber auch noch eine gewisse gesellschaftl. Teilhabe etc.

Dass das die Väter des Grundgesetzes nicht im Kopf haben konnten, ergibt sich bereits daraus, dass die Verfassung zu einem Zeitpunkt erarbeitet wurde, als die Bundesrepublik nicht davon ausgehen konnte, dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein. Genug zum Essen und ein Dach über dem Kopf waren schwierig genug zu bewerkstelligen.

Werter Sugar, nicht, dass Wir uns falsch verstehen. Wir stellen gar nicht in Frage, was daraus entwickelt wurde. Und auch den von Euch gerne zitierten Teil von Artikel 14 (wobei Ihr den anderen Teil gerne weglasst ) stellen Wir nicht in Frage. Wir stellen auch keineswegs in Frage, dass die Schwachen und Kleinen klagbare Ansprüche haben und haben sollen. Ausgangspunkt dieses Teils der Diskussion war aber die Frage, was mit jenen ist, die sich in die soziale Hängematte legen wollen. "Berufswunsch Hartz 4". Stellt Ihr in Abrede, dass es das gibt? Dass die in irgendeiner Art und Weise schlechter gestellt sein müssen, als diejenigen, die dringend und zwingend auf diese staatlichen Leistungen angewiesen sind, könnt doch auch Ihr aus Gerechtigkeitsgründen nicht verneinen, oder doch?
Und auch das hatten die Väter des Grundgesetzes seinerzeit nicht im Sinn gehabt, können sie gar nicht, da das Leistungsniveau damals noch derart gering war, dass nahezu niemandem eingefallen wäre, ein Leben in Arbeit dagegen freiwillig einzutauschen.

[Sugar]

Das erste was Wir bestreuten ist das:

Dass das die Väter des Grundgesetzes nicht im Kopf haben konnten, ergibt sich bereits daraus, dass die Verfassung zu einem Zeitpunkt erarbeitet wurde, als die Bundesrepublik nicht davon ausgehen konnte, dazu wirtschaftlich in der Lage zu sein

Genau das haben die Schöpfer der Weimarer Verfassung nämlich getan - ebenfalls nach verlorenem WK.:

Zum ersten Mal werden neben den klassischen Menschenrechten und Freiheitsrechten soziale Grundrechte und Grundpflichten in den Verfassungsrang erhoben. Die Arbeitskraft eines jeden steht unter besonderem Schutz, andererseits muss jeder Deutsche seine Kräfte so einsetzen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. Artikel 161 der Weimarer Verfassung verspricht einen umfassenden Versicherungsschutz zur Erhaltung von Gesundheit und Arbeitskraft und gegen die Wechselfälle des Lebens.

Das GG ist in dieser Form nicht vom Himmel gefallen, und die daraus abgeleiteten Rechtsgrundlagen haben Eingang in die Rechtsprechung gefunden.

"Berufswunsch Hartz 4". Stellt Ihr in Abrede, dass es das gibt?

Gegenfrage: wieviel Motivation erwartet Ihr von Menschen, denen die Gesellschaft keine andere Perspektive bieten kann als Zwangsarbeit und anschließende Altersarmut? Und nie aus der Spirale Scheißjob, sinnlose Zwangsfördermaßnahme, Leistungsentzug rauszukommen? Wir haben die Antwort schon gegeben: in Zeiten der Vollbeschäftigung gabs keine fehlende Motivation, deshalb bleibt sie eine Unterstellung.

Zur Vollbeschäftigung, wie es sie bis Anfang der Siebziger gab, führt eh kein Weg zurück - das habt Ihr ja selbst beschrieben, wozu also Menschen zwingen, sich auf Jobs zu bewerben die es nicht gibt? Was es sehr wohl gibt, sind gesellschaftlich sinnvolle Arbeiten - nur werden die entweder gar nicht oder nur gering vergütet.

Steigende Produktivität und damit Wohlstand ist nur durch Automatisierung, Innovation und Digitalisierung zu erzielen. Das führt immer zu Arbeitsplatzabbau, ist also eine Folge des Wirtschaftssystems. Deshalb muß auch die Gesellschaft die Folgen tragen, der Einzelne kann nichts (da gibts natürlich Ausnahmen) dafür, und durch den steigenden Wohlstand ist das auch zu finanzieren - entsprechende Umverteilung (gern auch der Arbeitszeit) vorausgesetzt.

Worin liegt denn der Erfolg dieser Agendamaßnahmen? Ist das neue System wenigstens billiger als das alte? (ist es nicht - allein die Weiterbildungs- und Förderindustrie verschlingt 40% der Kosten). 7,55 Millionen beziehen Mindestsicherung. Dazu kommen die Working Poor

Anfang 2012 waren es knapp drei Millionen Menschen in Deutschland, die von Armut bedroht waren, obwohl sie einer regelmäßigen Arbeit nachgingen.

Wikipedia zu Erwerbsarmut

Wem nützt dieses System, was sollte damit erreicht werden, hat das funktioniert? Ist das die gewünschte Gerechtigkeit? Ist das zukunftsfähig?

[Ryo]

Ausgangspunkt dieses Teils der Diskussion war aber die Frage, was mit jenen ist, die sich in die soziale Hängematte legen wollen. "Berufswunsch Hartz 4". Stellt Ihr in Abrede, dass es das gibt?

Jedes System lässt sich Aushebeln und Ausnutzen- Versicherungen, Banken, Sozialrecht oder Arbeitsrecht. Diese paar Harzer sind kleine Fische. Wird es immer geben. Genauso wie den Spaken der sein Geld an allen Steuern vorbei Schmuggeln will. Der Unterschied ist nur: für die Geldmengen die Leute MIT Kohle bescheißen (oder die staatlichen ausgaben für die ganzen Jobcenter Geldvernichtungs Maßnahmen) muss der kleine Sofa Säufer lange Harzen ehe er auf diese Geldmengen zu kommt. Rein Logisch sind die paar Schwarzen Schafe kaum den Post hier Wert.
Umgekehrt könnte man fragen: wie viele Ehrliche Hilfsbedürftigen werden vom Staat durch falsche bescheide um ihr Geld betrogen? Und zumindest bei diesen Punkt ist ja mittlerweile gut bekannt dass das nicht Einzelerscheinungen sind.

[Warsteiner]

Gegenfrage: wieviel Motivation erwartet Ihr von Menschen, denen die Gesellschaft keine andere Perspektive bieten kann als Zwangsarbeit und anschließende Altersarmut? Und nie aus der Spirale Scheißjob, sinnlose Zwangsfördermaßnahme, Leistungsentzug rauszukommen? Wir haben die Antwort schon gegeben: in Zeiten der Vollbeschäftigung gabs keine fehlende Motivation, deshalb bleibt sie eine Unterstellung.

In dem Zusammenhang macht es auch Sinn auf das gestrige Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zu verweisen.

http://www.zeit.de/news/2016-05/25/arbe ... n-25053010

Wer einmal in solchen 'Scheißjobs' gefangen ist, der ist einfach für immer angeschmiert, wie die Angestellte der "Klinik-Servicegesellschaft" (arbeitet in der Klinikküche in einer sub-sub-sub-sub-sub-sub-sub-sub Konstruktion). Es gibt Schichten und Berufsgruppen, für die setzt sich einfach niemand ein und für die greifen die regulären Mechanismen der Republik einfach nicht. Da scheint es weder Gewerkschaften noch funktionierende Betriebsräte, noch sonst was zu geben. Man müßte mal bei Bayer, VW & Co versuchen, die Bonus- und Zuschlagszahlungen aller Art auf den vertraglich vereinbarten Stundenlohn anzurechnen, da gäbe es sofort Streiks und flankierende Medienberichterstattung gegen die Unternehmen. Davon abgesehen würde ein echter Betriebsrat so einem Mist niemals zustimmen.

Wer aber zum Subⁿ-Prekarariat gehört, für den greifen irgendwie keine Schutzmechanismen und selber entrinnen (kündigen) kann niemand, da der Hartz-Stiefel im Genick sitzt und den Betreffenden schön tief in den Schlamm drückt.

Wenn dann das BAG so eine Anrechnung für rechtens erklärt, macht es eins klar: Diese Leute haben in diesem Land keine Lobby. Weder Gewerkschaften, noch die Partein der politische Mitte (SPDGRÜNELINKECDUFDP), noch die Medien interessieren sich großartig für deren Situation. Und auch bräsige Richter, die warscheinlich einmal mehr monatliche Alterspensionen augezahlt bekommen, als Frau Sub in 6 Monaten verdienen kann, zeigen sich schlicht empatielos. Man hätte nicht so Urteilen müssen.

Da hat SPD Nahles mit ihrem Mindestlohngesetz ganze Arbeit geleistet. Interessant wird es, wenn in Zukunft neue Arbeitsverträge im Niedriglohnbereich massenhaft entsprechend gestaltet werden.

[Ryo]

Der *bräsige* Richter hat in diesen Fall aber nicht zu entscheiden ob es sozial Toll ist sondern ob es nach unseren Gesetzen Rechtens ist. Das bedeutet im Umkehrschluss ja nicht dass es dafür Applaus geben muss wenn das eigentliche Gesetz auf Bratzen Niveau gestaltet wurde und wieder Handwerkliche Fehler in Massen enthält. Die damals unter 25 Jährigen sind auch alle mit Harz 4 in die Welt gezogen und es war rechtlich- weil das Gesetz (bis heute) Müll war.

Das ist zumindest mein Laien Verständnis.

[Warsteiner]

Der *bräsige* Richter hat in diesen Fall aber nicht zu entscheiden ob es sozial Toll ist sondern ob es nach unseren Gesetzen Rechtens ist. Das bedeutet im Umkehrschluss ja nicht dass es dafür Applaus geben muss wenn das eigentliche Gesetz auf Bratzen Niveau gestaltet wurde und wieder Handwerkliche Fehler in Massen enthält. Die damals unter 25 Jährigen sind auch alle mit Harz 4 in die Welt gezogen und es war rechtlich- weil das Gesetz (bis heute) Müll war.

Das ist zumindest mein Laien Verständnis.

Ich bin selber natürlich kein Jurist, aber ich wage trotzdem mal zu behaupten: Ein Bundesarbeitsrichter hätte auch entscheiden können, dass ein vereinbarter Stundenlohn (in dem Fall der Mindestlohn) nichts mit der Auszahlung von Urlaubs-, Weihnachtsgeld etc. zu tun hat. Manchmal ist deren Argumentation sehr wortklauberisch und für praktische Menschen schwer nachvollziebar.

Natürlich habt ihr recht, das Hauptproblem ist wohl das Gesetz. Offenbahr war es der SPD nicht möglich klar zu definieren, dass der Mindeststundenlohn in Deutschland 8.50 Euro beträgt. Mir als Naturwissenschaftler ist es nicht nachvollziebar, warum ganze Ministerien von Beratern und Fachbeamten so etwas nicht binbekommen. Warscheinlich wollte man es am Ende gar nicht, daher die vielen Ausnahmen und Schlupflöcher. Typisch SPD, in der Wohltat lauert auch immer schon der geplante Verrat Fürchte die SPD, wenn sie Geschenke bringt^^

Ruhe sanft.

[Kardinalinfant]

Ich bin selber natürlich kein Jurist, aber ich wage trotzdem mal zu behaupten: Ein Bundesarbeitsrichter hätte auch entscheiden können, dass ein vereinbarter Stundenlohn (in dem Fall der Mindestlohn) nichts mit der Auszahlung von Urlaubs-, Weihnachtsgeld etc. zu tun hat. Manchmal ist deren Argumentation sehr wortklauberisch und für praktische Menschen schwer nachvollziebar.

Aber Wir sind Jurist, sogar einer der von Euch gescholtenen bräsigen Richter , wenn auch nicht im Arbeitsrecht. Daher drei Worte zu Euren Ausführungen:

Zum einen ist es für Uns (wohlgemerkt als jemand, der sich im Arbeitsrecht herzlich wenig auskennt) durchaus nachvollziehbar, dass man zu dem Ergebnis kommt, dass Weihnachtsgeld etc. auf das Einkommen angerechnet wird und insgesamt ein Stundenlohen von 8,50 € herauskommen muss. Häufig handelt es sich bei Weihnachtsgeld etc. übrigens um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, d.h. er müsste nicht... Wäre in einem solchen Fall vom BAG eine andere Entscheidung getroffen worden, könnt Ihr Euch ja ausrechnen, was der Arbeitgeber wohl als nächstes getan hätte, um doch im Ergebnis wieder auf 8,50 € zu kommen, ohne dass irgend ein bräsiger Richter dagegen etwas hätte machen können. Wem das Ergebnis nicht passt, der möge den Mindestlohn erhöhen, aber nicht die Richter dafür schelten, dass sie nach Recht und Gesetz entscheiden. Insbesondere das BAG ist Unseres Wissens auch nicht gerade dafür bekannt, stets arbeitgeberfreundlich zu entscheiden, im Gegenteil!

Dass der "normale" Menschenverstand manchmal bei juristischen Entscheidungen nicht mitkommt, wundert Uns nur bedingt. Wir studieren nicht umsonst einige Jahre, um uns in das deutsche Rechtssystem und die Gesetzesanwendung einzuarbeiten. Wenn es bei Entscheidungen um "gesunden Menschenverstand" (oder das, was viele dafür halten) ginge, sollte man meinen, dass Juristen dafür unnötig wäre, dann könnte man auch wie früher in der ZDF-Sendung "wie würden Sie entscheiden" abstimmen lassen. Gott sei Dank ist Unser Rechtssystem aber (Schöffen mal ausgenommen) in den Händen von Berufsjuristen, die aufgrund der Gesetzeslage entscheiden und nicht wie die Jurys in den USA oftmals Einzelfallentscheidungen treffen. Davor würde es Uns viel mehr grausen.

Und wenn Ihr die ach so gut bezahlten Richter des BAG schon ansprecht. Informiert Euch doch mal was die verdienen und was sie als Pension erhalten. Wohlgemerkt sind das die Spitzen Unserer Zunft, wenn man so will die Besten der Besten (daher auch beim BundesArbeitsgericht). Und dann schaut Euch mal an, was der kleine Amts- oder Landrichter oder der Richter am (normalen) Arbeitsgericht so verdient. Wahrscheinlich schaut Ihr ziemlich viel Tatort/sonstige Krimis und glaubt allen Ernstes, Wir würden alle in großen Villen in Münchner Nobelvierteln mit gekiesten Auffahrten wohnen, in denen der 7er BMW steht. Lasst Euch versichert sein, Wir (damit meinen Wir Uns persönlich und Unsere Kollegen) arbeiten hart für Unser Geld, sind auch bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen anhand der uns vorgegebenen Gesetze zu urteilen und verdienen dennoch nicht oder kaum mehr, als der Facharbeiter in einem der vielen Unternehmen in Unserer (wirtschaftlich zugegeben gesegneten) Region, der aber 10 Jahre vor Uns anfangen konnte zu arbeiten und dank seiner Betriebsrente auch nicht einmal zwingend im Alter arg viel schlechter stehen muss, als Wir. Der fährt zumindest 5er BMW, Wir dagegen Corsa oder ab übermorgen Skoda. Weihnachtsgeld bekommen Wir übrigens auch nicht...

So viel sein Uns erlaubt zu Eurem bräsige-überbezahlte-Richteridioten-Vorwurf (so kommt es bei Uns an, sorry) anzumerken.

[Sugar]

Diese Diskussion ist doch ein schönes Beispiel dafür, wohin die Spaltung der Gesellschaft führt: der eine gönnt dem anderen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln, jeder ist ständig unter Rechtfertigungszwang.

Dabei leben Wir in einer hochkomplexen vernetzten Gesellschaft, die zusammen viel mehr als jeder Einzelne erreichen kann und das auch erstaunlich gut hinbekommt.
Wem ist damit gedient, die Einen gegen die Anderen auszuspielen - und soll das in Zukunft so weitergehen? Oder besinnt man sich auf gemeinsame Ziele, von denen alle profitieren?

Das Erfolgsmodell dt. Mittelstand - um den Uns das Ausland beneidet - funktioniert so gut, weil hier verantwortungsbewußte Unternehmer auf hochmotivierte Arbeitnehmer terffen. Auf der einen Seite wird nicht in kurzfristigen Quartalszahlen gedacht, auf der anderen ist man auch zu Überstunden, Kurzarbeit oder vorübergehenden Einbußen bereit, wenn mal was nicht wie geplant läuft. Natürlich gibts da unterschiedliche Interessen, trotzdem haben sie ein gemeinsames Ziel.

Hier ein schönes Beispiel für eine mögliche Alternative zu dem Modell, immer mehr für weniger Geld arbeiten zu müssen:

http://ze.tt/goeteborg-testet-den-6-stu ... source=zon

[Thomasius]

Unserer Meinung nach ist die Agenda 2010 nicht die Ursache für den Niedergang der SPD. Sie mag den Niedergang beschleunigt haben, aber mehr auch nicht. Das Kreisen um die Agenda erklärt z.B. nicht warum es anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa ähnlich schlecht geht.
Die Frage wie es zur Agenda überhaupt kommen konnte, dürfte da schon wesentlich eher zum Ziel führen. Wieso war und ist die SPD so infiziert vom Neoliberalismus und dessen Menschenbild? Wieso war die SPD früher ein Versprechen für eine bessere Zukunft und heute nicht? Warum hat die Sozialdemokratie europaweit keine Antworten oder Ideen wie sich die Probleme von Heute lösen lassen. Die SPD hatte in ihren besten Zeiten Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft, heute hat sie nichts mehr.
Die SPD war einmal eine progressive Partei. Heute ist ihr jeder Gestaltungswille und jede Idee wie ein Morgen aussehen könnte abhanden gekommen.
Schon die erste Schröderregierung hat doch nur 2 Ziele gehabt. Die SPD wollte gewisse Reformen der vorherigen Regierung zurücknehmen, aber eigene Ideen wie man die Zukunft gestalten könnte hatte Schröder nicht. Die Grünen hatten das Ziel von einige gesellschaftliche Veränderungen (Staatsangehörigkeitsrecht, Gleichberechtigung von anderen Lebensformen usw.)
Die fehlenden Ideen und der fehlende Gestaltungswille geht noch viel weiter zurück. Schon die letzten 4-5 Jahre der Schmidtregierung waren doch nur noch ein ideenloses dahinwurschteln. Genau dort irgendwo in den 70er Jahren liegt für uns der Begin des Niedergangs der Sozialdemokratie.

[Koenigsmoerder]

..."Berufswunsch Hartz 4"...

Auch wenn es dem Ernst des Themas nicht gänzlich angemessen erscheinen mag, mussten Wir bei dieser Formulierung doch unwillkürlich an das legendäre Statement einer Schülerin denken, die geistig mutmaßlich nicht am Hochreck geturnt hat:


Würde Uns mal interessieren, was aus ihr geworden ist. 11 Jahre später darf man wohl davon ausgehen, dass es nicht zum Megastar gereicht hat...

[Sugar]

Wenn andere Soziparteien ebenfalls neoliberale Reformen wollen, ist logischerweise der Ausgang derselbe. Genau das passiert gerade, und ist unter Blair zuerst in GB passiert. Der war die Blaupause für Schröder.

Eigentlich brauchts doch für Sozialdemokraten nur demokratische und wirtschaftliche Teilhabe, sonst können sie sich ja gleich Liberale nennen.

Gibt man diese Identität auf, gibts erfolgreich Konkurrenz von ganz links und ganz rechts.

Welchen großen gesellschaftlichen Entwurf erwartet Ihr denn, und wo seht Ihr den bei den anderen Parteien?

Unter Schmidt gings den Leuten gut, schaut Euch mal die Statistik zur Lohnquote an. Oder diese nette Begebenheit:

1980 erreichte die Baureihe 123 insgesamt 202.252 Zulassungen, während der Golf auf nur 200.892 Neuanmeldungen kam

Und das direkt nach der Ölkrise. Damals waren übrigens 95% der Neuzulassungen Privatwagen, heute sind es zu 70% Firmenwagen.

Die Herausforderungen der heutigen Zeit sind sicher andere als 1980, aber welche das sind und wie man die am besten angeht ist die nächste Frage. Wir sehen da kaum Lösungsvorschläge, von keiner Partei.

[Sugar]

@Koenigsmoerder:

Der Berufsberater empfiehlt als Berufsziel Wanderhure. Oder GoT- Komparsin.

[Warsteiner]

Wenn andere Soziparteien ebenfalls neoliberale Reformen wollen, ist logischerweise der Ausgang derselbe. Genau das passiert gerade, und ist unter Blair zuerst in GB passiert. Der war die Blaupause für Schröder.

Eigentlich brauchts doch für Sozialdemokraten nur demokratische und wirtschaftliche Teilhabe, sonst können sie sich ja gleich Liberale nennen.

Gibt man diese Identität auf, gibts erfolgreich Konkurrenz von ganz links und ganz rechts.

Welchen großen gesellschaftlichen Entwurf erwartet Ihr denn, und wo seht Ihr den bei den anderen Parteien?

Unter Schmidt gings den Leuten gut, schaut Euch mal die Statistik zur Lohnquote an. Oder diese nette Begebenheit: Und das direkt nach der Ölkrise. Damals waren übrigens 95% der Neuzulassungen Privatwagen, heute sind es zu 70% Firmenwagen.

Die Herausforderungen der heutigen Zeit sind sicher andere als 1980, aber welche das sind und wie man die am besten angeht ist die nächste Frage. Wir sehen da kaum Lösungsvorschläge, von keiner Partei.

Warscheinlich ist durch den Fortlauf der Globalisierung jeder entwickelte Nationalstaat so sehr in internationale Netzwerke eingebunden, daß der eigentliche Gestaltungsspielraum der Partein nur noch sehr gering ist. Da schwappen dann z.B. UN-Konventionen, EU-Richtersprüche, Nullzinsen uvm. in das Land, ohne das die nationale Politik da überhaupt noch involviert ist. Ganz wesentliche Instrumentarien zur Gestaltung eines Landes stehen der Politik oft gar nicht mehr zur Verfügung. Daher gibt es auch kaum noch Visionen von anderen Gesellschaftsformen und die Volkspartein verlieren generell an Akzeptanz.

[Sugar]

Klar, solche Faktoren schränken den Gestaltungsspielraum ein. Deshalb versucht man strategisch, einen großen Wirtschaftsraum zusammenzufassen und wenigstens innerhalb dessen Grenzen vergleichbare Bedingungen zu schaffen und den verbliebenen Freiraum zu nutzen. Das geht aber logischerweise nur, wenn alle Länder etwas von ihren Kompetenzen auf die Gemeinschaft übertragen.

Das bezieht sich aber nicht auf Richtersprüche und UN-Konventionen, die werden niemandem von oben aufgedrückt. Die Flüchtlingskonvention hat D ratifiziert, das hätte man auch sein lassen können (aber nicht sollen). Gerichte sind integraler Bestandteil der Gewaltenteilung, die verhindern eben, daß die Politik sich über gewisse Grenzen hinwegsetzt. Sie lassen dabei aber immer noch Spielraum, sie sollen ja keine Ersatzregierung sein.

Genauso verhält es sich mit der EZB, die ist nicht umsonst genauso unabhängig wie dereinst die Bundesbank. Die Nullzinspolitik ist nebenbei durchaus begründet, und so negativ deren Presse ist hat sie auch große Vorteile. Schäubles schwarze Null wäre ohne gar nicht denkbar - und schafft dadurch wieder Gestaltungsspielraum.

Wirtschaftspolitik ist immer bedingt, dreht man an der einen Schraube, passiert auch woanders etwas. Die Hohe Kunst besteht darin, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu halten.

Besonders D hat übrigens in der EU das größte Gewicht, entsprechend der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Bedeutung. Aber auch da gilt, daß man den Bogen besser nicht überspannt und sich über die Interessen Anderer hinwegsetzt.

Weder Länder noch Menschen existieren in luftleeren Blasen, alles was sie tun hat Auswirkungen auf andere. Und die werden umgekehrt so reagieren, wie man sie behandelt.

https://www.youtube.com/watch?v=VWLNj89YP1M

Ist ein witziges Experiment: beide Affen mögen Gurken, aber lieber Weintrauben. Wenn sie die Aufgabe lösen, bekommen sie eine Belohnung. Der Film zeigt was passiert, wenn der Eine Weintrauben, der Andere Gurken bekommt.

[Sugar]

Klar, solche Faktoren schränken den Gestaltungsspielraum ein. Deshalb versucht man strategisch, einen großen Wirtschaftsraum zusammenzufassen und wenigstens innerhalb dessen Grenzen vergleichbare Bedingungen zu schaffen und den verbliebenen Freiraum zu nutzen. Das geht aber logischerweise nur, wenn alle Länder etwas von ihren Kompetenzen auf die Gemeinschaft übertragen.

Das bezieht sich aber nicht auf Richtersprüche und UN-Konventionen, die werden niemandem von oben aufgedrückt. Die Flüchtlingskonvention hat D ratifiziert, das hätte man auch sein lassen können (aber nicht sollen). Gerichte sind integraler Bestandteil der Gewaltenteilung, die verhindern eben, daß die Politik sich über gewisse Grenzen hinwegsetzt. Sie lassen dabei aber immer noch Spielraum, sie sollen ja keine Ersatzregierung sein.

Genauso verhält es sich mit der EZB, die ist nicht umsonst genauso unabhängig wie dereinst die Bundesbank. Die Nullzinspolitik ist nebenbei durchaus begründet, und so negativ deren Presse ist hat sie auch große Vorteile. Schäubles schwarze Null wäre ohne gar nicht denkbar - und schafft dadurch wieder Gestaltungsspielraum.

Wirtschaftspolitik ist immer bedingt, dreht man an der einen Schraube, passiert auch woanders etwas. Die Hohe Kunst besteht darin, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu halten.

Besonders D hat übrigens in der EU das größte Gewicht, entsprechend der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Bedeutung. Aber auch da gilt, daß man den Bogen besser nicht überspannt und sich über die Interessen Anderer hinwegsetzt.

Weder Länder noch Menschen existieren in luftleeren Blasen, alles was sie tun hat Auswirkungen auf andere. Und die werden umgekehrt so reagieren, wie man sie behandelt.

https://www.youtube.com/watch?v=VWLNj89YP1M

Ist ein witziges Experiment: beide Affen mögen Gurken, aber lieber Weintrauben. Wenn sie die Aufgabe lösen, bekommen sie eine Belohnung. Der Film zeigt was passiert, wenn der Eine Weintrauben, der Andere Gurken bekommt.

[Private_S]

Noch so ein (nicht nur) SPD-Problem: Dieses Neuland.
http://deinespd.de/2016/05/25/ist-die-macht-mit-uns/

(Anm.: Da Wir kein Mitglied sind und auch sonst über keine Interna-Kenntnisse verfügen, können Wir hier nur den Link posten. Es klingt Uns jedoch nicht nur die Kritik an einem veralteten Genossen-Kommunikationsstil plausibel, sondern der Text versucht nebenher sozusagen aus medientheoretischer Sicht den aktuellen Erfolg der Autoritären, vulgo "Rechtspopulisten", zu erklären.)

[Warsteiner]

Social Media ist Macht?

Vielleicht bin ich auch zu alt für solche Einsichten. Cersai Lennister würde sicher ihren berühmten Spruch "Macht ist Macht" anbringen.

Pegida und die neue Rechte sind beachtenswert geworden, seitdem sie auf der Straße sind und dort gewissermaßen Macht projiziert. Nur so generiert man Öffentlichkeit und gewinnt Mitläufer. Ausserdem muss natürlich die Regierung entsprechende Mängel aufweisen, die als Hebelpunkte dienen können.

Nur Präsenz in den sozialen Medien bewirkt doch nichts.

[Isnogood]

Hier habe ich einen weiteren Streich der SPD

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 57096.html

[Karl Quenzer]

Schön zu sehen wie sich so ein Thema entwickelt wenn man es ein paar Tage auf die Weide lässt. Und tatsächlich wurde einiges Sinnvolles gesagt.