Der "Gläserne Bürger" - Auf dem Weg zur Realität, oder reine Hysterie?

[Ryo]

Wenn ich sowas lese, frage ich mich immer, warum diskutiert man on Gefahr von Links droht, wenn unsere derzeitigen Organe schon aktiv dabei sind Sie zu ignorieren. Mehr Gefahr kann ihr von links auch nicht drohen.

Meine Rede. Will gar nicht wissen was der BND,CIA und der Staat als ganzes wirklichen für Möglichkeiten haben und nutzen bzw. nutzen wollen. Könnte fast darauf Wetten das dagegen Stasi und Gestapo wie Kindergarten ausschaut.

[Cholerik]

Naja wenn man die VT mal weglässt, zeichnet sich immernoch ein finsteres Bild ab. Für aktuell 45 Verfahren wurden diese Daten unrechtmäßig verwendet. D.h. 45 Leuten wurde (versucht) der Prozess gemacht, aufgrund illegaler (dafür) Ermittlungsdaten. Das ist für Runde eins schon ein knackiger Wert.
Die Reaktion ist ja auch nicht: "Sorry, sorry", sondern: Wir wollen die Begrifflichkeit redefinieren um hier zukünftig rechtssicher überwachen zu dürfen.

Frechheit an der Nummer: Wohnst du entlang einer Demo, hast du verloren und bist auf Zeit x mal in irgendwelchen Dateien/Fahndungslisten gespeichert. Einfach so, weils geht. Zum Kotzen.

[Spartan]

Lasst uns den Artikel doch mal auf die Kernaussagen reduzieren.

Die Fahnder hatten nach eigenen Angaben hunderttausende Handydaten abgerufen, weil sie bei ihren Ermittlungen nicht mehr voran kamen. In Dresden hatte es teilweise gewalttätige Proteste gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen gegeben, laut Sonderbericht wurden dabei 112 Beamte zum Teil schwer verletzt.

Hier könnte man die prinzipielle Frage stellen, ob und unter welchen Umständen der Staat die Herausgabe von Handydaten zur Verbrechensaufklärung verlangen darf. Was wäre denn, wenn es sich um Entführung, Mord oder ein Bombenattentat handeln würde, und wo will man da die Grenze ziehen? Eine schwere Straftat bleibt eine schwere Straftat, und 112 verletzte Polizisten sind kein Copyright-Verstoß.

Laut dem Bericht hat die Dresdner Polizei im Zuge ihrer Ermittlungen mehr als eine Million sogenannte Verkehrsdatensätze von Mobiltelefonen erfasst. Im Zusammenhang mit Fällen von Landfriedensbruch seien 138.000 Datensätze abgefragt worden, denen mehr als 65.000 verschiedenen Rufnummern zu Grunde lagen. Daraus seien 460 Handynummern "herausgefiltert" worden, in diesen Fällen wurden anschließend auch deren Inhaber ermittelt.

Auch hier wäre es interessant, zu erfahren, nach welchen Kriterien 460 Rufnummern aus 65.000 gefiltert wurden. Doch wahrscheinlich wohl nach Gesprächsinhalten, die auf eine Beteiligung an den Krawallen schließen lassen. Wer etwas tut, was im Widerspruch zu geltenden Gesetzen steht, sollte darüber möglichst nicht im Klartext kommunizieren. Das gilst sowohl für das Internet, wie auch für die klassischen Kanäle.

In 45 Fällen hätten Ermittler die Daten zu Unrecht an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung übergeben. Dabei sei es um die Teilnehmer an einer Blockade gegen den Nazi-Aufmarsch gegangen.

Das ist der einzige Punkt, denn es im vorliegenden Fall wirklich zu kritisieren gäbe.

[dooya]

[...]
Auch hier wäre es interessant, zu erfahren, nach welchen Kriterien 460 Rufnummern aus 65.000 gefiltert wurden. Doch wahrscheinlich wohl nach Gesprächsinhalten, die auf eine Beteiligung an den Krawallen schließen lassen. Wer etwas tut, was im Widerspruch zu geltenden Gesetzen steht, sollte darüber möglichst nicht im Klartext kommunizieren. Das gilst sowohl für das Internet, wie auch für die klassischen Kanäle.[...]

Gesprächsinhalte? Kann mich irren, aber ich würde vermuten, dass es sich hier nur um Lokalisationsdaten und andere technische Daten handelt und nicht um Inhalte. Ist ja nicht so, als würden die Provider standardmäßig unsere Gespräche mitschneiden und speichern...hoffe ich zumindest.

[Cholerik]

Gesprächsinhalte? Kann mich irren, aber ich würde vermuten, dass es sich hier nur um Lokalisationsdaten und andere technische Daten handelt und nicht um Inhalte. Ist ja nicht so, als würden die Provider standardmäßig unsere Gespräche mitschneiden und speichern...hoffe ich zumindest.

Da habt Ihr Recht und Spartan nicht. Nebenbei: die schwere Straftat ist in diesem Fall schwerer LAndesfriedensbruch. Die vorgeblichen/begangenen Körperverletzungen gegen die Polizei spielen hier keine Rolle. Das zählt nicht zu den von der Legitimation dieser Datensammlung umfassten Delikte. Auch wenn es nachträglich ( seit gestern, 24.06.) mit einem Mal hinzugezählt werden soll. Hier wird aktuell auch ein angeblicher Totschlagversuch gg. einen Beamten aus dem Ärmel gezaubert, von dem man zuvor noch nie gehört hat (dem Versuch und dem Beamten ). Das klingt reichlich danach, als soll hier im Nachgang eine Konstruktion geschaffen werden um hier drohendes Unheil seitens der Datenschützer etc. abzuwenden.

Da ich mitten im Mitschnittbezirk wohne, habe ich mal eine entspr. Beschwerde+Auskunftsersuchen an die StA geschickt und warte mal ab was nun kommt.

[Spartan]

Da habe ich mich wohl geirrt. Ging ursprünglich davon aus, dass so eine Funkzelle größere Bereich abdeckt, aber bei Wiki steht:

Die mögliche Kapazität einer Funkzelle hängt wesentlich vom verwendeten Mobilfunkstandard ab und kann zwischen vier gleichzeitigen Gesprächen (in einer Funkzelle nach TETRA-Standard) über sieben gleichzeitige Gespräche (in einer GSM-Funkzelle mit einer genutzten Trägerfrequenz über 260 gleichzeitige Gespräche (in einer UMTS-Funkzelle mit zwei genutzten Frequenzen) bis hin zu 860 gleichzeitigen Gesprächen (technisch bedingtes Maximum in einer GSM-Funkzelle) betragen.

Also wäre eine Verkehrsdatensammlung in diesem Umfang sicherlich nicht notwendig gewesen.

[Cholerik]

Hui, offenbar wurde ganz Dresden am 19.02.2011 mobilfunkmäßig überwacht.
Krasse Scheisse, das wurde woanders nichtmal zum G8 oder Castor oder wasweißich gemacht.
Sachsen als trauriger Vorreiter:

https://netzpolitik.org/2011/taz-offenbar-ganz-dresden-uberwacht/

[JoeMill]

Wie kann man dagegen vorgehen? Haben die schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? Und jedes Mal wenn man darüber eine Diskussion mit den Mitmenschen anfangen mlchte, zucken die nur mit den Schultern, zum kotzen.

[Alith Anar]

Vor nicht ganz 25 Jahren sind die Menschen genau deshalb auf die Strassen gegangen. Heute ... is doch egal.

[Cholerik]

Wie kann man dagegen vorgehen? Haben die schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? Und jedes Mal wenn man darüber eine Diskussion mit den Mitmenschen anfangen mlchte, zucken die nur mit den Schultern, zum kotzen.

In Dresden wird derzeit eine Klage/Beschwerdewelle bei der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit geprüft. Hinzu kommt der Versuch hier bürgerseitig ein massenhaftes Auskunftsbegehren zu starten.
Die Hoffnung dahinter ist a: genug Staub aufzuwirbeln um die Ergebnisse dieser Sammlung und die Sammlung selber vernichten zu lassen, b: den Veranwortlichen in die Wüste zu schicken und c: (finde ich am wichtigsten) hier vielleicht mal massenhaft den Normalbürger zum Thema VDS zu sensibilisieren.

[Duke of York]

Diesen und die 2 Posts danach aus dem Gefahr von Links-Thread hierhin verschoben.

Arminus

Das hätte durchaus auch in den Verfassungs-Gefährdungs-Thread gepasst.

Denn was dort in Dresden passiert ist, die VDS selbst, der anschließende Datenmissbrauch für "alle möglichen" Ermittlungen und die abschließenden Rechtfertigungsversuche sind allesamt grobe Verfassungsbrüche. Und was besonders schwer dabei wiegt ist, dass genau das das BVerfG in seinem VDS-Urteil 2010 nochmal explizit klargestellt hat. Hier kann also keiner argumentieren, er hätte keine Ahnung gehabt. Das ist Verfassungsbruch mit klarem Vorsatz.
Das BVerfG führte seinerzeit aus:

Zwar sei eine solche Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich unzulässig; im Hinblick auf das Telekommunikationsgeheimnis der betroffenen Bürger sei es aber erforderlich, dass die Daten nur dezentral gespeichert und mit besonderen Maßnahmen gesichert würden; die Nutzung der Daten durch Behörden müsse auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleiben

Es kann, angesichts der Rechtslage, insbesondere bei den Vertretern der Law&Order-Fraktion, nur eine Forderung geben: die Entfernung aller an diesem Vorgang beteiligten Verantwortlichen aus ihren Dienstpositionen. Das sind insbesondere der sächs. Innenminister, der dresdener Polizeipräsident, der Einsatzleiter bei der Veranstaltung, dier Verantwortliche der Staatsanwaltschaft und alle beteiligten Richter, die die Aktion abgesegnet haben.

Dass hier nachträglich ein versuchter Totschlag, von dem bis dato noch nichts bekannt war, herbeikonstruiert wird, sagt eigentlich alles.
Denn spätestens seit S21 letzte Woche wissen wir, wie schnell aus einer Rangelei, die noch nichtmal zur gefKV reicht, ein versuchter Totschlag wird.

[Cholerik]

Der Polizeipräsident wurde nun abgesägt.

Ich denke hier wird nun panikartig versucht, das Ding klein zu halten.
Schnell ein Kopf und dann beten für die Sommerpause.

Aber als Präzidenzfall was VDS für einen selber bedeutet, taugt es allemal.

Was für ein Irrsinn... Ich vermute die anhängigen Prozesse werden nun reflexartig eingedampft um hier die Flamme kleinzukriegen und ggf. um eine gerichtliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu vermeiden.

[Alamann]

Kann man nur hoffen, dass der chinesische Regierungschef diese Problematik bei den heutigen Regierungskonsultationen anspricht
und nicht vor der deutschen Wirtschaftsmacht einknickt.

Deutliche Worte zum fragwürdigen Verhalten der deutschen Polizei bei S21 wären auch wünschenswert.

[Sigmund]

Totale Überwachung bietet auch viele Möglichkeiten. Viele Hysteriker neigen dazu nur die negativen Seiten zu hervorzuheben und übersehen das enorme Potenzial. Doch wer kennt das nicht: Man geht in die Stadt und wird von Punks dumm angequatscht. An der Bushaltestelle sieht man schwule Menschen und im Park wird man von Hunden angefallen. Alle diese missvergnüglichen Erfahrungen werden von störenden Individuen verursacht, deren Verschwinden uns nicht bekümmern sondern im Gegenteil erleichtern würde, kurz: diese Subjekte sind überflüssig. Doch die restriktiven Gesetze unseres legislativ-gelähmten Staates behindern unsere Ordnungshüter in ihrem natürlichen Handeln, dem Schaffen von Ordnung. Es liegt also auf der Hand, das die meisten persönlichen Rechte vieleicht zierend, im Grunde aber unzweckmäßig sind. Insbesondere die Überwachung ermöglicht es zwischen ordnungsliebenden Mitbürgern und ordnungsstörenden Chaoten sauber zu unterscheiden und ist deshalb erste Voraussetzung will man vermeiden das unbescholtene Bürger Opfer fehlgelenkter Staatsgewalt werden.

[Spartan]

Siggie, erzähle das mal den Leuten, die in der Berliner U-Bahn ins Koma geprügelt, oder deren Autos nachts abgefackelt werden. Beides zählt in Berlin mittlerweile zum Volkssport.

Auch wenn ich Überwachung prinzipiell ablehne, gibt es Situationen, wo sie durchaus angebracht ist.

[[B@W] Abominus]

In London hat es ja bisher voll was gebracht ...

[Sigmund]

Siggie, erzähle das mal den Leuten, die in der Berliner U-Bahn ins Koma geprügelt, oder deren Autos nachts abgefackelt werden. Beides zählt in Berlin mittlerweile zum Volkssport.

Auch wenn ich Überwachung prinzipiell ablehne, gibt es Situationen, wo sie durchaus angebracht ist.

Oh ich kenne Menschen die mal so eben ausgeknockt wurden. Nur glaubt da keiner das eine Kamera das verhindert hätte. Schließlich kann nicht hinter jeder Kamera einer am Bildschirm sitzen und da rund um die Uhr draufgucken und rechtzeitig zur Stelle sein, jedenfalls nicht wenn die Kameras großflächig Bereiche abdecken sollen. Gerade in der U-Bahn sollte es für gewöhnlich auch Kameras geben b.z.w. sind die U-Bahnfälle imho nur so populär weil sie gut aufgezeichnet werden.

Wenn es dann wieder darum geht -vernünftig entlohnte- Polizisten anzustellen, die tatsächlich Brennpunkte regelmäßig aufsuchen, da spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Hat aber mit Durchleuchtung nichts zu tun.

[Duke of York]

Totale Überwachung bietet auch viele Möglichkeiten... An der Bushaltestelle sieht man schwule Menschen ... diese missvergnüglichen Erfahrungen werden von störenden Individuen verursacht, deren Verschwinden uns nicht bekümmern sondern im Gegenteil erleichtern würde, kurz: diese Subjekte sind überflüssig...

[Spartan]

Wenn es dann wieder darum geht -vernünftig entlohnte- Polizisten anzustellen, die tatsächlich Brennpunkte regelmäßig aufsuchen, da spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Hat aber mit Durchleuchtung nichts zu tun.

Genau darauf wollte ich auch hinaus.

[Sigmund]

na endlich!
allerdings scheint mir die verürzte Wiedergabe etwas willkürlich