Erklärung des neuen Bundeskanzlers!

[DBM]

An den Verkehrsminister gerichtet:
Werter Minister, wie wäre es mit einer Maut für Fahrradfahrer? Erstens würden die Straßen und die Fahrradwege entlastet werden und zweitens könnte man mit diesem Geld noch einen Standstreifen an die Autobahnen anfügen!

da solltet ihr mit dem chef der velo-lobby, dem werten abo drueber verhandeln

[Faultierasai]

Sehr geehrter Kanzlerminister Dooya.

Es tut mir sehr leid euch sagen zu müssen das bewußte 581 Mio Euro bereits in die Schuldentilgung eingesetzt wurden. Selbstverständlich liegt mir die Stärkung der Binnennachfrage sehr am Herzen. Darum erlasse ich nun folgendes Gesetz:
Privatvermögen in bar von mehr als 2.500 Euro sind verboten und werden im Straffalle eingezogen. Dies gilt auch für das Geld welches ungenutzt in diversen Girokonten herumliegt.

Darüber und über weitere Neueinnahmen des Reiches werde ich zum nächsten Reichstag berichten. Darüberhinaus heisse ich sie in unserer Mitte willkommen.

[[B@W] Abominus]

Hiermit gibt der Familienminister bekannt:

• Die 2-Kind-Ehe wird gefördert! Wer weniger als zwei Kinder hat, muss eine Abgabe von 250 € pro Monat leisten, sobald das kombinierte Ehealter 50 überschreitet.
• Weiterhin wird der Benzinkraftsstoff subventioniert, die Steuern bleiben aber. Arbeitnehmer, die bewiesenermaßen das KfZ als Transportmittel als einzig sinnvolle Möglichkeit sehen, zum Arbeitsplatz und zurück zu kommen, erhalten am Ende des Jahres rückwirkend die Hälfte der Ökosteuer zurück, bitte Quittungen aufbewahren.
• Genmanipulierte Lebensmittel sind nun erlaubt, aber nur auf Vollkornbrot!
• Der CSD wird sicherheitshalber abgeschaft, um Volksgesundheitspraktisch die Seuche AIDS einzudämmen. Alternativ werden an weiterführenden Schulen ab der 8. Klasse Kondome ausgegeben und die Homoehe wird der "normalen" gleichgestellt.
• Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dem Autobahnbau - wie von meinen Ministerkollegen gefordert - möglichst günstig nachzukommen, werden die 1-Euro-Jobs im Bereich des Straßenbaus in 2-Euro-Jobs umbenannt, die Entlohnung bleibt gleich.
• Da durch Hundeexkremente in Vorgärten üble Geruchsbelästigung entsteht, erhalten die jeweiligen Halter der Hundekotverursacher pro Pfund 10 Peitschenhibe, wie bereits dDadS.
• Und der Superminister für Heimatschut bittet darum, daß der Reichstagspräsident den Oppositionsführer bei der Abstimmung über die Gesetzesvorschläge für 20 Minuten wegen sinnlosen Gebrabbels aus dem Saal entfernen lässt, schließlich wollen wir doch alle, daß die Gesetze angenommen werden.

Hochtänigst
Ihr Minister für Heimatschutz, soziale Sicherung, Verbraucherschutz und Gleichberechtigung

[YesNoCancel]

Das Ministerium für Kolonisierung und Weltraumforschung gibt bekannt:

>>
Für die Aufstellung der neuen Weltraum-Kolonie-Miliz (WKM I) werden per sofort 580.000 Reichsbürger eingezogen, die derzeitig unter dem Aktenzeichen "Arbeitslos" geführt werden.

>>
Für die Aufstellung der Weltraum-Kolonie-Pioniere (WKP I) werden ebenfalls per sofort weitere 1.290.000 Reichsbürger eingezogen, die derzeitig unter dem Aktenzeichen "Arbeitslos // Hartz IV" Empfänger geführt werden.

>>
Desweiteren gibt das Ministerium bekannt, daß bereits Q1 2006 die ersten Expeditionstruppen gen Mond entsandt werden um dort den Aufbau des Weltraumhafens „Kommando Waldersee II“ in Angriff zu nehmen, im ersten Bauschritt soll Platz für eine vierzigköpfige Besatzung geschaffen werden, in seinem Endausbau im Jahre 2014 wird „Kommando Waldersee II“ knapp 35.000 Menschen Platz bieten. Das Ministerium unterstreicht damit den Anspruch des Reiches, in der Kolonisierung und Weltraumforschung unangefochten die Führerschaft zu erringen.

Herzlichst,
Ihr Minister für Kolonisierung und Weltraumforschung

[Erwin Rommel]

Um die weiteren Gesetzesvorlagen ebenfalls juristisch abzusichern gilt ab sofort folgendes:

Gesetz zur überproportionalen Konjunkturbelebung!

§ 1 Privatvermögen welches 2500€ pro Person pro Haushalt überschreitet, wird eingezogen und mit dem Entzug der Essensmarken für die, nicht mehr, ortsansässigen Suppenküchen geahndet. Dies gilt für Geld auf diversen Sparkonten.

§ 2 Werte welche in privaten Haushalten lagern und zur Konjunkturbelebung herangezogen werden können, sind zu verkaufen und mit den Einnahmen müssen neue Produkte erworben werden.

§ 3 Das Finanzministerium hat darüber zu befinden welche Werte konjunkturbelebend sind.

Unterzeichnet von:

Justizminister Erwin Rommel

Bitte um Gegenzeichnung durch Finanzminister




Gesetz zur Förderung der Mehrkindfamilie und der Belebung der Demographie

§ 1 Jedes Paar hat sich mindestens 2 Kinder anzuschaffen. Ist dies aus biologischen Gründen nicht möglich müssen 2 Kinder adoptiert werden.

§ 2 Ehepartner welche Kinder aus der ersten Ehe in die zweite Ehe mit einbringen müssen sich mit dem neuen Partner ein weiteres Kind anschaffen. Die Anzahl der, in die neue Ehe eingebrachten Kinder ist dabei unerheblich.

§ 3 Gleichgeschlechtliche, eheähnliche Beziehungen müssen 3 Kinder adoptieren.

§ 4 Beziehungen welche unter 2 Kindern halten, müssen 250€ Strafe, je Kind unter der gesetzlich festgesetzten Marke zahlen. Sollte innerhalb von 2 Jahren nach Verhängung der Strafe weiterhin kein Nachwuchs erscheinen oder keine Adoption eines oder mehrerer Kinder stattfinden, so verlieren beide Partner ihre Essensmarken. Außerdem wird die Benutzung der "Super-8-Autobahnen" für diese Partner mautpflichtig. Über die Höhe der Maut und deren verwendung haben der Verkehrs- und der Familienminister zu befinden. Sollte keine Einigung in der Verwendung der Gelder erzielt werden, so spricht der Finanzminister, bzw. der Kanzler das letzte Wort.

§ 5 1-Euro-Jobs heißen fortan 2-Euro-Jobs. Durch die sozialpflichtige Versteuerung dieses Erwerbsbereiches, von 50%, bleibt die Nettoentlohnung die selbe.

Unterzeichnet von:
Justizminister Erwin Rommel

Gegenzuzeichnen von Kanzler, Familienminister und Verkehrsminister
Bei Bedarf auch durch den Finanzminister



Nachdem diese Gesetze vom Justizminister vorgelegt wurden sprach Er noch etwas an was wohl das wichtigste überhaupt für einen erfolgreichen Staatsaufbau war.

Meine Herren, Unser Land braucht endlich eine Verfassung. Die Übergangsregelung durch das "Grundgesetz" ist nicht mehr zeitgemäß. Darum bitten Wir, diese Debatte auf die Tagesordnung zu setzen. Danke

[Faultierasai]

Neue Gesetze sind hiermit genehmigt.

Zusatz: Um die Arbeitsproduktivität die mittlerweile ein wenig gesunken ist schlage ich vor das von nun an auch Samstags gearbeitet wird.

Der Finanz- und Wirtschaftsminister

Anmerkung: Um allerdings das leicht ansteigende Unmutslevel der Bevölkerung zu senken schlage ich vor das diesen Samstag ausnahmsweise nicht gearbeitet wird.
Stattdessen wird die arbeitende Bevölkerung mit einem Volksfest belohnt. Essen und Trinken stellt die Regierung aus den gigantischen Überschüssen der EU Erträge.

BTW: So können wir auch Kosten sparen, wir verteilen das überschüssige Nahrungs- und Getränkeangebot und können so das Geld für Überschussvernichtung sparen. Zugleich steigt die Moral des Volkes.

Erwarte die Antwort der anderen Minister

[Preussenhusar]

Das Freiessen ist eine sehr gute Idee - nur die generelle Samstagsarbeit wird kaum durchkommen.

Um die explodierenden Managergehälter einzudämmen, empfehle ich eine gesetzliche Begrenzung auf höchstens 3 bezahlte bzw durch "Entschädigungen" vergütete Tätigkeiten. Stattdessen sollen diese als Gehälter eingeplanten Mittel als "Freiwilliger Sozialer Beitrag" einmalig in den Jahren 2006-2009 an den Staat abgeführt werden.

PH

[Faultierasai]

Gut dann halt Samstag wieder alle frei.

Ziel: Schaffung von 10.000 Arbeitsplätzen auf dem Land durch Gesetzesänderung

Gesetzesvorschlag über Grund und Boden. Ab sofort das Grund und Boden nur noch an den Staat verkauft werden.
Hintergrund: Es gibt jedes Jahr mehr Bauern die in den Ruhestand gehen, und keinen Nachfolger haben. Ergo Land bleibt unbestellt. Oder aber es gibt mehrere Erben die sich streiten und eventuell das Land dann teilen. Ergo weniger Ertrag, höhere Kosten irgendwann schmeisst einer das Handtuch. Gewinner sind hier nur die Notare und Rechtsanwälte. Die Gerichte werden mit Arbeit zugemüllt. Änderung: Aller Grund und Boden werden vom Staat verwaltet. Alle Landwirte oder die es werden wollen müssen eine Fähigkeitsprüfung ablegen, danach können sie ein Stück Land von 100-500 ha pachten. So bleiben die Höfe relativ groß. Maschinen brauchen die Bauern nicht mehr zu erwerben, diese kosten zuviel Geld. Stattdessen empfehle ich in den jeweiligen Dörfern MAS = Maschinen Ausleih Stationen (in Form einer Verlustbringenden KG) einzurichten, Bei bedarf ruft der Bauer an, mietet den Traktor nebst Wagen, bekommt dazu den Fahrer. Maschinen werden durch MAS eigene Techniker gewartet die zugleich auch als Fahrer dergleichen ausgebildet sind. Alle Maschinen dürfen mit 20% pro Jahr abgesetzt werden, d.h. nach 5 Jahren ist der Fuhrpark veraltet und wertlos und muss durch neue Maschinen ersetzt werden. Beim Bauer muss der Traktor 50 Jahre halten, im MAS werden diese regelmässig ersetzt. Belebt so den Binnenmarkt.

Anmerkung A: Der Bauer zahlt Steuern auf Ertrag und daneben auch noch Pacht muahaha

Erwarte hierbei die Entscheidung des Landwirtschaftministers, Straßen- und Verkehrsministers.

Wohnhäuser können ebenfalls gepachtet werden, oder werden vom Staat verwaltet. Bei festen Mieten kann der Staat Gewinn erzielen, die Mieten senken, die Häuser durch Hausmeister und Handwerker warten lassen und so ebenfalls die Binnenkonjunktur stärken.

[Preussenhusar]

Werter Faultierasai,

dann wäre es doch noch besser, das alte System der Junker- und Rittergüter wiedereinzuführen.
Besonders in den Gebieten mit sehr großer Landwirtschaftsfläche und geringer Bevölkerungsdichte - Transelbien

Eine dezentrale Verwaltung großer Landereien in direktem Auftrag des Staates.
Die Gutsbesitzer leisten aus dem erwirtschafteten Nahrungsüberschuß eine Abgabe an eine Erfassungsstelle, die diese an bedürftige Regionen mit geringer landwirtschaftlicher Versorgung verteilt.

Die Bauern sind Pächter der Gutsbesitzer oder Angestellte.

Eine Entwirtschaftung, also Stillegung landwirtschaftlicher Flächen wird nicht mehr durch EU-Mittel gefördert, sondern brachliegendes Land fällt an die Güter zur Verwertung zurück.

Die gezielte Förderung von landwirtschaftlichen Projekten obliegt dem Land, nicht mehr der EU.

PH

[Faultierasai]

So könnte man es tun. Doch weiß ich leider nicht ob unsere Regierung Adelstitel einführt und Lehen vergibt. Aber ihr habt Recht, von dort habe ich meine Idee geklaut.

Doch das muss auch der Landwirtschaftsminister entscheiden.

[Preussenhusar]

Ein Großgrundbesitz ist nicht zwingend an einen Titel gebunden.

Aber es hört sich doch schöner an.

"Schweriner Rittergut von Münckelwitz"

als

Bauer Merkel

PH

[[B@W] Abominus]

Ein Großgrundbesitz ist nicht zwingend an einen Titel gebunden.

Aber es hört sich doch schöner an.

"Schweriner Rittergut von Münckelwitz"

als

Bauer Merkel

PH

Es heißt "Bäuerin" Merkel, wenn wir schon von Ferkeleien sprechen .

Die Frage ist auch, was wir mit Frau Merkel jetzt machen... wie entsorgt man sowas am Besten?

[Hesse]

Das Post- und Vekehrsministerium gibt bekannt:

Alle privatisierten Postdienste innerhalb der Republik werden verstaatlicht und in das Postministerium eingegliedert. Dadurch wird die Effizienz der Postbeförderung gesteigert und der direkte Gewinn wandert in die Kassen des Staates.

Thomas und Christoph Gottschalk werden geächtet und müssen 20 Jahre lang "Zwei Nasen tanken Super" ansehen. Hierzu bitten wir entsprechend zuständige Ministerien die Festsetzung und den Strafvollzug vorzunehmen.

Die Gegenfinanzierung des Projekts "Super-8-Autobahnen" dürfte zum Großteil durch die zwangsverpflichtende Verwendung des Sonderbriefmarkensatzes "Die schönsten Minister der Welt" gesichert sein.

Um eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen, hat sich das Vekehrsministerium durchgerungen, für sämtliche Radfahrer und Fußgänger über 14 Jahre eine "Straßenmaut" zu erheben. Entsprechende Kontrollen in Städten werden durch die vorhandenen Politessen übernommen.
Einfacher kann der Bürger ein "Abo" bestellen, bei dem er ein Beitrag für ein ganzes Jahr leistet. Der Beitrag für ein Jahr Straßenmaut beträgt € 100,-.
Der Beitrag kann angepaßt werden, sofern die Mittel hieraus nicht zur Deckung der aktuellen Projekte genügen.

Die Benutzung des KfZ bleibt weiterhin Mautfrei, um den Bürgern das Gefühl von Freiheit zu geben. Außerhalb der Republik lebende Personen, egal welcher Teilnahme am Straßenverkehr sie vornehmen, haben eine Maut zu entrichten, die € 1,- pro genutzten Kilometer beträgt. Hierzu werden alle außerhalb der Republik lebenden Personen bei betreten der Repbulik an der Grenze mit der Fussfessel "Modell Alcatraz MK II" ausgerüstet. Ein kleiner Sprengsatz verhindert die Abnahme der Fußfessel und ein eingebauter Kilometerzähler gibt per Satellitenüberwachung die jeweilige Position, sowie die genutzten Kilometer ab. Ein direkter Einzug der Maut von den betroffenen Konten der "Straßennutzer" ist selbsverständlich. Hierzu bitten wir das Ministerium für Kolonisierung und Weltraumforschung entsprechende Satelliten ins All zu schicken.

Um dem Ministerium für Kolonisierung und Weltraumforschung unterstützend entgegenzukommen, plant das Verkehrs- und Postministerium einen Postdienst ins All, um die zukünftig dort stationierten Truppen mit Paketen aus der Heimat und Briefen der Leibsten zu versorgen.
Hierzu haben wir das Postmobil 3000 entwickelt und stellen es dem Ministerium für Kolonisierung und Weltraumforschung gerne zur Verfügung:

[Jaycee]

Der werte Jaycee bekommt eine Ressorterweiterung über den Bereich Umwelt & Naturschutz. Möge er eine passende Halde für die Brennstäbe finden.

Nach größten Anstrengungen ( ) ist uns eine Lösung "eingefallen":

Hallo Jaycee braucht ihr die alten Brennstäbe der KKW noch? Ich hätte da jemand der sehr daran interessiert ist diese zu erwerben. Das damit erworbene Geld könnte man in neue Ministerialunterkünfte und Privatflughäfen und die Wochenendvilla einsetzen.

*setzt sich nach 5-minütiger Arbeit in seinen Luxusjet und fliegt in den Süden, um bei der Regierungserklärung wieder fit zu sein und freut sich schon auf Stollis Mädchen (ich hoffe nicht sowas wie Kohls Mädchen... ).*

[Canaris]

Der Minister für einen Bereich, den keiner kennt, gibt bekannt:

§1 - Die bundeseigenen Geheim- bzw Nachrichtendienste, im Fordergrund der BND und MAD werden zum "Amt Ausland/Abwehr", kurz "Abwehr", unter der Führung seiner Exzellenz Admiral Canaris zusammengefasst.

Die Abwehr glieder sich wie folgt:

Amtsgruppe I "Wühlmaus"

*Abt. I: Militärpolitische Unterrichtung und Falschinformation des Bundeskanzlers und seiner Berater
*Abt. II: Geheime Abteilung
*Abt. III: Militärische Unterrichtung und Falschunterrichtung der Generalität
*Abt. IV: Auffindung unangenehmer Privatangelegenheiten
*Abt. V: In- und Auslandspresseberichte
*Abt. VI: Zeitschriften und Auswertung von "Beuteakten"

Amtsgruppe II: Inlandssabotage und Sonderaufgaben

Abteilung III: Spionage, Gegenspionage und Infiltration im Inland

§2 - Mögliche Konkurrenz der Abwehr mit Geheimdiensten des Außen- und Innenministeriums sind ausdrücklich erwünscht.

§3 - Geheime Bundessache


Admiral Canaris

[Darth]

Vorschlag an den Verkehrsminister / Wirtschaftsministerium:

Könnte man nicht noch eine Steuer erheben, die die Benutzung der Wasserwege, sprich Flüsse, Binnenseen usw. besteuert. In Frage kämen Wasserfahrzeuge, wie Schlauchboote, Flöße (Holz und Kunststoff), Segelyachten, Kanus usw.?
Damit würden auch die Umweltverschmutzungen durch diese kleinen Wasserfahrzeuge verringert werden, oder man hätte die Kosten gedeckt, die die Wiederherstellung der Umwelt betragen würden.

Würde mich freuen, wenn ich 1% Provision erhalten würde für die ausserordentlich gute Idee.

[Daiq]

Auch wenn unser vererter Herr Bundeskanzler meine Bewerbung als Bildungsminister, die ich übrigens aufrecht erhalte, geflissentlich ignoriert hat, werde ich meine Vorstellungen zur Umgestaltung des Schulwesens an dieser Stelle vorstellen:

Wie die PISA Studie bewiesen hat liegt in unserem Schulsystem einiges im argen. Um den Rückstand auf die anderen Länder aufzuholen und gleichzeitig die Kosten für die Schule möglichst gering zu halten werden folgende Vorschläge unterbreitet:

1. Die Bildungspolitik wird ab sofort zentral gesteuert. Die Länder durfen da nicht mehr rumpfuschen.

2. Um den Rückstand auf andere Länder aufzuholen wird die tägliche Schulzeit an Montag bis Samstag auf 7 bis 19 Uhr festgelegt. Von 7 bis 12 findet Unterricht statt. Von 12 bis 12.30 ist Mittagspause. Für die Mittagspause erbitten wir einen Teil der EU Lebensmittelüberschüsse um die Kosten gering zu halten. Von 12.30 bis 16 Uhr ist erneut Unterricht. Die Zeit von 16 bis 19 Uhr steht zur besonderen Verwendung zur Verfügung. Die langen Schulzeiten bieten den Vorteil, dass kein Elternteil tagsüber auf die Kinder aufpassen muss und sich somit mit vollem Einsatz dem Autobahnprogramm widmen kann.

3. Die Zeiten zur besonderen Verwendung werden zur Finanzierung des Schulsystems genutzt. Die Kinder können in der Zeit Nummernschilder, Turnschuhe, T-Shirts etc herstellen. Mit den Verkaufserlösen wird das Schulsystem finanziert. Regional können unterschiedliche Arbeitsvorgaben gemacht werden. So könnte durch unsere Schüler beispielsweise die deutsche Kohle aus dem Ruhrgebiet wieder international Konkurrenzfähig gemacht werden. Durch die Arbeit lernen die Schüler von klein auf, dass sich Einsatz im Leben lohnt. Sie werden stolz darauf sein können, dass sie ihr erstklassiges Schulsystem bezahlen.

4. Krankheit: Schriftliche Entschuldigungen der Eltern werden nicht mehr akzeptiert. Die Feststellung der Krankheit hat durch einen in der Schule anwesenden Amtsarzt zu erfolgen. Ist ein Kind nicht in der Lage die Schule aus eigener Kraft zu erreichen sind die Eltern verpflichtet das Kind zur Schule zu bringen. Sind die Eltern dazu nicht in der Lage so werden die Kinder durch einen staatlichen Fahrdienst abgeholt. Die Kosten dafür sind durch den Verkehrsminister festzulegen. Die Gewinne aus dem Fahrdienst wandern in die Staatskasse. Als krank ist ein Kind zu bezeichnen, wenn es aus eigenem Antrieb nicht mehr atmen kann. Ansonsten ist das Kind in der Lage am Unterricht teilzunehmen. Für ansteckende Krankheiten stehen in den Klassenräumen Quarantänezelte bereit. Operationen sind in die Zeit von 19 bis 7 Uhr zu legen.

5. Durch Krankheit verpasste Schulzeiten werden an den freien Sonntagen nachgeholt. Die Sonntage können ebenfalls dazu genutzt werden, nicht erreichte Produktionsziele aus den Zeiten Montag bis Samstag 16 - 19 Uhr aufzuarbeiten.

6. Ferien: Gibt es nicht mehr. Ab sofort wird der früher als Ferien bezeichnete Zeitraum "Unterrichtsfreie Zeit" heißen. In der unterrichtsfreien Zeit werden die Schulen durch die Schüler ,unter Aufsicht der entsprechenden Hausmeister, saniert. Das bedeutet, dass die Schüler an 6 Tagen die Woche 24 Stunden zur Verfügung stehen müssen. In den Wintermonaten wird zur Unterbringung der Schüler ein unbeheizter Fahrradkeller zur verfügung gestellt, in den übrigen Monaten reicht ein wenig Heu auf dem Schulhof.

Mit diesen Maßnahmen dürfte sichergestellt sein, dass unsere Schüler die nächste PISA Rangliste mit großem Vorsprung anführen. Sollte dies nicht der Fall sein, so fälschen wir die Studie einfach.

[Hesse]

Das uns gerade eine neue glorreiche Idee eingefallen ist, erheben wir auf sämtliche Wasserwege und Seen, sowie innerhalb der 12 Meilen Zone an Nord- bzw. Ostsee, die "Gebrauchwassermaut". Dabei unterscheiden wir folgende Nutzer:

- Schwimmer:

• Erwachsene zahlen eine Tagesgebühr von € 5,-

• Jugendliche zahlen eine Tagesgebühr von € 8,-

• Kinder zahlen eine Tagesgebühr von € 2,-

- unmotorisierte Wasserfahrzeuge:

• aus biologischem Material (Flöße, Einbäume, Nußschalen, Gummiboote) zahlen ein Nutzungsentgelt von € 50,- pro Meile

• aus sonstigen Materialien zahlen ein Nuzungsentgelt von € 100,- pro Meile

- motorisierte Wasserfahrzeuge:

• bis 50 PS zahlen ein Nutzungsentgelt von € 200,- pro Meile

• bis 100 PS zahlen ein Nutzungsentgelt von € 300,- pro Meile

• bis 500 PS zahlen ein Nutzungsengelt von € 400,- pro Meile

• bis 1000 PS zahlen ein Nutzungsentgelt von € 500,- pro Meile

• >1000 PS zahlen ein Nutzungsentgelt von € 750,- pro Meile

- Transportunternehmen können eine Sondererlaubnis erhalten, die 50 % der Nutzungsentgelte zurückerstattet.

- Im Übrigen werden Kinder und Jugendliche, die entsprechende Gewässer nutzen wollen, dazu angehalten, diese Gewässer entsprechend von Umweltverschmutzung frei zu halten.

[Erwin Rommel]

Das Justizministerium gibt bekannt:

1. Um fortan für die Dauer einer jeden Gerichtsverhandlung für Ruhe und Ordnung im Gerichtssaal zu sorgen, werden alle Stühle der Verhandlungsbeiwohner an das örtliche Stromnetz angeschlossen und bei Bedarf aktiviert.

2. Lautes Gröhlen, Jubeln oder Protestieren ist nur dann erlaubt wenn es durch entsprechende Lichtsignaltafeln angezeigt wird.

3. Um einen schnelleren Prozessablauf zu gewährleisten wird der Zeugensitz an einen Lügendetektor und an eine Stromquelle angeschlossen. Bei Falschaussage wird, je nach Stärke des Ausschlages des Lügendetektors, Strom durch den Lügner gejagt. Statistiken haben gezeigt das die Rate der Meineide bzw. Falschaussagen dadurch rapide gesunken sind.

4. Die Gerichtsdiener werden mit sogenannten "Tasern" ausgestattet. Der Richter erhält eine 10l-Vorratsflasche an Pfefferspray, für den Notfall.

5. Die Gerichtskosten werden nicht mehr unter den beteiligten Parteien aufgeteilt. Die Partei die verliert hat den kompletten Betrag der Verhandlung zu erstatten.

6. Aussagen durch die Polizei, Ministern und hohen Beamten gelten fortan vor Gericht doppelt soviel wie die Aussagen von Normalbürgern. Diese Regelung ist darauf hinauszuführen da ein Staatsbeamter NIEMALS lügen würde.

7. Dem Richter und dem Staatsanwalt stehen jeweils während der Verhandlungspausen und nach den Verhandlungen zwei holde, blondgelockte Jungfern, ein 50l-Fass Bier seiner Wahl und ein großes gebratenes Schwein zur Verfügung. Sollten Richter oder Staatsanwalt Juden, bzw. Muslime sein, so kann das Schwein durch ein Rind ersetzt werden.

8. Der Oberste Richter des Landes wird der Justizminister.

9. Revisionen gegen ein Urteil können nur noch dann eingelegt werden wenn es dem Justizminister beliebt.

10. Fälle die ab jetzt 10 Jahre zurückliegen, gelten als verjährt. Ausgenommen sind Mord, Vergewaltigung und Diebstahl in Spirituosengeschäften.

11. Minister haben weiterhin diplomatische Immunität. Ein Verfahren gegen einen Minister kann lediglich dann angestrebt werden wenn zwei Drittel aller Minister dem zustimmen. Unter diesen zwei Dritteln müssen sich der Justizminister und der Innenminister befinden. Gegen den Kanzler kann niemals ein Verfahren eingeleitet werden.

12. Da die Todesstrafe weiterhin als abgeschafft gilt, werden neue Strafkolonien in Übersee geschaffen. Die Härtesten werden unter der Kennzeichnung "A" geführt. Das "A" steht für Australia, bzw. Austria.


Der Justizminister

[Faultierasai]

Zitat von DarthVorschlag an den Verkehrsminister / Wirtschaftsministerium:

Könnte man nicht noch eine Steuer erheben, die die Benutzung der Wasserwege, sprich Flüsse, Binnenseen usw. besteuert. In Frage kämen Wasserfahrzeuge, wie Schlauchboote, Flöße (Holz und Kunststoff), Segelyachten, Kanus usw.?

Genehmigt, dennoch sollten wir darauf achten den fleissigen Bürgern nicht zu hohe Steuern aufzuerlegen, sonst bleibt nicht genug Geld für Konsum und Investitionen zum Beispiel das Raumfahrtprogramm. Ich als Finanzminister bin sowie der Meinung das dies eine Investition in die Zukunft darstellt die von allen getragen werden sollte. Ich bitte den Vorschlag zu prüfen die Raumfahrt nicht in eine AG umzuwandeln wo auch der Bürger investieren kann. Selbstverständlich bleibt der Staat Hauptinvestor und Eigner mit 51%

Anfrage an Justizministerium:

Kann man für leichte Vergehen nicht wieder den Pranger einführen?

Frage zu 12. Warum A = Australien. Ich denke wir sollten ein paar Diamantenminen im Kongo erwerben und die Leute dort arbeiten lassen. Die Steine selbst werden dem Staatsschatz zugeführt, um damit Geschenke für diverse Freundinnen der Minister zu decken. Eventuell auch als Ausschmückung für Hausorden 1-3 Klasse.

Anfrage um Korruption zu verringern: Für jeden Euro um den der Staat betrogen wurde wird der Straftäter einen Tag in den Diamantenminen arbeiten dürfen. Sein Vermögen wird eingezogen um die Strafe zu sühnen. Die Arbeit wird als Wiedergutmachung angesehen.

Überhaupt bin ich der Meinung Strafgefangene sollten während der Strafzeit tätig werden, Gerüchten zufolge soll es wohl im Strassenbau nich immer nach Termin vorgehen. Kann man die Straftäter nicht so resozialisieren?

Ihr ergebener Finanzminister