Bundestagswahl 2025

[Montesquieu]

Wir diskutieren das bei uns auch im Ortsverband bei den Grünen. Wir haben ein Problem, die Frage ist nur, wie man es löst.

[[Gast]]

Abominus;1372961"]Wir diskutieren das bei uns auch im Ortsverband bei den Grünen. Wir haben ein Problem, die Frage ist nur, wie man es löst.

Unterstützt den CDU Antrag. Auch wenn der aktuell noch nicht durchsetzbar ist oder die best mögliche Maßnahme, zeigt, dass die Bürger Veränderung ohne die AfD in diesem Feld bekommt. Dass sie die AfD für dieses Problem nicht braucht.

Ansonsten macht sich die AfD unentbehrlich aus Sicht der Wähler.

Und eure einzige Regierungsoption ist sowieso Schwarz Grün. Also Händchen halten mit Merz vor der Wahl wird sich in dem Sinne auszahlen. Ansonsten dürft ihr Union/SPD nach der Wahl zusehen.

[[B@W] Abominus]

In Recklinghausen haben wir Schwarz Grün, in NRW auch. Funktioniert. Jetzt nicht so, wie ich mir das vorstelle, aber es geht.

[IsorokuYamamoto]

Das würde bedeuten, dass keine andere Partei als die AfD diese real existierenden Probleme adressieren kann.
Sollte das stimmen, halte ich es für unausweichlich, dass in spätestens 8 Jahren die AfD den Kanzler stellt.

Ich würde es sogar noch deutlicher ausfüllen:

Wenn die kommende Regierung (CDU + SPD/Grüne) die Probleme beim Thema Migration nicht löst bzw. keine klare Erfolge vorweisen kann, dann ist die AFD in 4 Jahren zumindest schon mal stärkste Kraft im Bund. Und eine AFD-Regierung wird nur noch durch eine "Ultra-GroKo" aus CDU/SPD/Grüne + FDP/Linke zu verhindern sein.

Und wenn die einzige Lösung der demokratischen Parteien lautet "Wir lösen das Problem mit der AFD in dem wir sie verbieten", dann befürchtete ich noch mehr Spaltung in der Gesellschaft bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
Und ich hab keine Lust auf Zustände wie in der Weimarer Republik als sich Paramilitärs von NSDAP-, KPD- & Co Straßenschlachten geliefert haben.


Und die einzige realistische Chance auf eine Wende in der Migrationspolitik sehe ich mit einer starken CDU, die unter Merz eine andere Richtung anstrebt als noch unter Merkel.

[dooya]

Ich merke nur, dass da gerade richtig was kippt.

Meine Frau ist das beste Beispiel:

Auf der einen Seite hasst sie die AfD und versucht dagegen in der Realschule möglichst gut gegen vorzugehen ohne das Neutralitätsgebot zu brechen, auf der anderen Seite sieht sie ja die Probleme mit männlichen (jugendlichen) Einzel-Flüchtlingen aus Syrien (einer hatte letztens auch andere Schüler kurz nach "Einschulung" direkt mal bedroht. Das Flüchtlingsamt kümmert sich ...) auch jeden Tag und die Ereignisse der letzten Monate tun ihr Übriges.

Ehrlich, ich habe da auch keine Lösung parat, aber auch ich sehe da eine große Aufgabe, die es zu lösen gilt, will man sich die ganze Causa nicht von extrem Rechts wegnehmen lassen.

Und ja, da herrscht ja ehrlich gesagt auch Konsens in allen Parteien von Grün bis CDU, wenn ich mir den Wahlkampf anschaue.

Das Neutralitätsgebot verbietet Lehrer:innen nicht, die eigene politische Meinung zu äußern oder Stellung gegen verfassungsfeindliche Positionen zu beziehen. Vor einer Weile wurde das in einer Lage-der-Nation-Folge ausführlich besprochen:

https://lagedernation.org/podcast/ldn41 ... en-update/

Oder auch: https://bobblume.de/2024/01/21/diskussi ... tral-sein/

[Cyrano]

Das würde bedeuten, dass keine andere Partei als die AfD diese real existierenden Probleme adressieren kann.
Sollte das stimmen, halte ich es für unausweichlich, dass in spätestens 8 Jahren die AfD den Kanzler stellt.

Gibt es wirklich keine andere Art und Weise, die (zweifellos drändenden) Probleme der Zeit anzusprechen als die Art der AfD?
Zumal einige Probleme wohl gar nicht auf nationaler Ebene Gelöst werden können, wie die AfD das gerne hätte.

[Elvis]

Gibt es wirklich keine andere Art und Weise, die (zweifellos drändenden) Probleme der Zeit anzusprechen als die Art der AfD?
Zumal einige Probleme wohl gar nicht auf nationaler Ebene Gelöst werden können, wie die AfD das gerne hätte.

Dazu zwei aktuelle Schlagzeilen:

„Größtes Risiko für die AfD, wenn die CDU das Thema vor den Wahlen abräumt“

Und eine Aussage der Grünen:

„Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen, ist die wohl schlechteste Idee der Union“

Zum einen glaube ich, wird eine CDU geführte Regierung sich in der Umsetzung immer noch von einer AfD unterscheiden.
Und zum anderen glaube ich, dass eine Aussage wie von den Grünen mittlerweile einfach Brandgefährlich von den Bürgern aufgefasst wird. Da wird einfach nur "wir tun da nichts" drunter verstanden. Oder so geschickt wie Saskia Eskin bei einem er letzten Anschläge "da kann man nichts gegen machen".
Es wurde zu lange getrödelt und nur gelabert, während der Druck immer weiter gestiegen ist. Jetzt muss man die Grenzen unseres Rechtstaates ausloten. Nicht unwahrscheinlich, dass man daran scheitert. Aber nur über das Problem zu reden, wird nicht mehr funktionieren.
Man bedient zwar zum guten Teil sicherlich dabei unangenehmen Populismus. Aber ich halte das inzwischen für notwendig um Druck aus dem Thema zu nehmen.

Wir müssen dahin, das man weiß, das das Angebot an jeden Geflüchteten beinhaltet, dass das einzige was er ohne Gegenleistung von Deutschland zu erwarten hat, ist ein Rückflugticket.
Und ich bin davon überzeugt, dass die meisten Zugewanderten dem zustimmen würden. Nur wenn das klar ist, kommen diese Menschen ja aus der absolut unfairen Stigmatisierung raus.

[Vargr]

Ich merke nur, dass da gerade richtig was kippt.

Meine Frau ist das beste Beispiel:

Auf der einen Seite hasst sie die AfD und versucht dagegen in der Realschule möglichst gut gegen vorzugehen ohne das Neutralitätsgebot zu brechen, auf der anderen Seite sieht sie ja die Probleme mit männlichen (jugendlichen) Einzel-Flüchtlingen aus Syrien (einer hatte letztens auch andere Schüler kurz nach "Einschulung" direkt mal bedroht. Das Flüchtlingsamt kümmert sich ...) auch jeden Tag und die Ereignisse der letzten Monate tun ihr Übriges.

Das sind leider auch die Erfahrungen meiner Frau als Lehrerin an einer Gesamtschule.

[Cyrano]

Dass eine CDU-geführte Regierung nicht genauso aussähe wie eine AfD-geführte Regierung, dürfte klar, sein, zumal es ja auch immer auf die Koalitionsparter ankommt.
Wir gehen auch nicht davon aus, dass die CDU (wie Merz ja angedeutet hat) zumindest in der Migrationspolitik konkret mit der AfD zusammenarbeiten würde, weil man das wohl als politischen Selbstmord bezeichnen könnte (erst recht, wenn diese Zusammenarbeit auf andere Themefelder ausgedehnt würde).
Dass viele Probleme zu lange liegengelassen wurden und das auch den Aufstieg der AfD begünstigt hat, steht außer Frage.
Aber eine enge Zusammenarbeit mit der AfD würde wohl keines der Probleme wirklich lösen.

[Elvis]

Aber eine enge Zusammenarbeit mit der AfD würde wohl keines der Probleme wirklich lösen.

Die AfD ist keine Partei, die sich mit "Problemlösung" befasst. Sie ist einzig an der Wandlung von Wut, Hass und Enttäuschung in Macht interessiert.

[Bigfish]

Nach dem was gerade auf Welt im TV läuft entspricht das was Merz/die CDU als Antrag einbringen möchten samt der Aussage "egal wer zustimmt" exakt der Definition der Brandmauer die die CDU gezogen hat. Wenn das also stimmt, ist diese Aussage der Grünen: „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen, ist die wohl schlechteste Idee der Union“ - schlicht falsch.


Abgesehen davon scheinen die Grünen derzeit zudem sehr gut beraten zu sein, wenn sie ihrer Jugend-Organisation mal die Beschäftigung mit rechtsstaatlichen Prinzipen - Unschuldsprinzip - nahe legt. Selbst eine Jette Nietzard müsste doch verstehen, dass falsche Anschuldigungen zu sexuellem Missbrauch diesem Thema eine Bärendienst erweisen und somit aufs Schärfste verurteilen.


Die Grünen hat Aschaffenburg jetzt komplett auf dem falschen Fuß erwischt. Mal sehen was die nächste Sonntagsfrage zeigt. Wir hatten hier schon öfter gesagt, dass Wir Schwarz/Grün im Bund befürworten und für vernünftig halten. Wir sind kurz dafür das zu revidieren und zu hoffen das die Grünen aus dem Bundestag raus fliegen. Wenn die Grünen ihre harte Haltung nicht ändern, wird genau das passieren was Niemand will: Die AFD wird in vier Jahren stärkste Kraft sein. Interessanterweise haben Wir schon vor 10 Jahren gesagt, dass die Grünen der Steigbügelhalter der Faschisten sind - jetzt ist diese Vermutung ganz kurz davor Realität zu werden.

[Boltar]

Ich stimme zu, dass sich an der Flüchtlingspolitik / dem Umgang mit Flüchtlingen etwas ändern muss, aber sehe ich Rückblickend nicht wieso grad die CDU hier etwas hinbekommen sollte. Das Problem ist immens komplexer als es den Anschein macht. Ein Bekannter von mir hat Soziale Arbeit in Frankfurt studiert und arbeitete wärend des Studiums und jetzt auch nach Abschluß mit Flüchtlingen, Obdachlosen etc. Was da innerhalb der Struktur der Behörden, karitativen Verbänden usw an Misständen vorliegt *zum Haare raufen*.

Aus meiner Sicht müsste diese Struktur auf links gedreht werden und in den Schleudergang ...

[Elvis]

Ich stimme zu, dass sich an der Flüchtlingspolitik / dem Umgang mit Flüchtlingen etwas ändern muss, aber sehe ich Rückblickend nicht wieso grad die CDU hier etwas hinbekommen sollte.

Am ehesten von allen anderen Demokraten. Zum einen ist hier die Emphatie gegenüber den teilweise sehr schwierigen Bedingungen von Flüchtlingen am wenigsten vorhanden, so dass nicht schon Parteiintern bei jedem Satz irgendwer mit der Moralkeule dazwischen grätscht. Und zum anderen ist bei CDU/CSU der Druck aus der eigenen Wählerbasis größer als bei den anderen demokratischen Parteien.
Ich habe arge Zweifel daran, dass es ihnen gelingt. Aber für mich ist es sehr wahrscheinlich, dass es die einzige Hoffnung ist, die uns verbleibt, bis eine relative Mehrheit will, dass es die AfD mal probieren soll.

Und es geht ja was, wenn man will. Die SPD macht z.B. inzwischen immer mal 5 vor Wahl einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Kommt gerade wieder die Nachricht, dass kurz vor der Bundestagswahl wieder ein Flieger gehen soll.
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-p ... 14212.html

Wir haben uns vorher aber jahrelang erzählt, dass es nicht geht. Die Taliban haben sich ja nicht geändert. Nur unsere Politik musste sich etwas ändern und plötzlich geht da was.
Wäre aber hilfreich, wenn es nicht immer eine Wahl braucht, damit mal ein Flieger abheben kann.

[IsorokuYamamoto]

Nach dem was gerade auf Welt im TV läuft entspricht das was Merz/die CDU als Antrag einbringen möchten samt der Aussage "egal wer zustimmt" exakt der Definition der Brandmauer die die CDU gezogen hat. Wenn das also stimmt, ist diese Aussage der Grünen: „Jetzt die Brandmauer zur AfD einzureißen, ist die wohl schlechteste Idee der Union“ - schlicht falsch.


Abgesehen davon scheinen die Grünen derzeit zudem sehr gut beraten zu sein, wenn sie ihrer Jugend-Organisation mal die Beschäftigung mit rechtsstaatlichen Prinzipen - Unschuldsprinzip - nahe legt. Selbst eine Jette Nietzard müsste doch verstehen, dass falsche Anschuldigungen zu sexuellem Missbrauch diesem Thema eine Bärendienst erweisen und somit aufs Schärfste verurteilen.


Die Grünen hat Aschaffenburg jetzt komplett auf dem falschen Fuß erwischt. Mal sehen was die nächste Sonntagsfrage zeigt. Wir hatten hier schon öfter gesagt, dass Wir Schwarz/Grün im Bund befürworten und für vernünftig halten. Wir sind kurz dafür das zu revidieren und zu hoffen das die Grünen aus dem Bundestag raus fliegen. Wenn die Grünen ihre harte Haltung nicht ändern, wird genau das passieren was Niemand will: Die AFD wird in vier Jahren stärkste Kraft sein. Interessanterweise haben Wir schon vor 10 Jahren gesagt, dass die Grünen der Steigbügelhalter der Faschisten sind - jetzt ist diese Vermutung ganz kurz davor Realität zu werden.

Ist auch alles mit in Ordnung und im Rahmen der Brandmauer.
Merz hat ja auch nicht gesagt "Wir bringen einen Vorschlag in den Bundestag dessen Einzelheiten wir mit der AFD aushandeln", sondern schlichtweg "Wir bringen einen Vorschlag in den Bundestag und es ist uns egal mit wem wir den durchbringen, weil wir ihn für richtig halten". Von Zusammenarbeit mit der AFD hat weder Merz noch die CDU gesprochen.

Jeden Vorschlag/Gesetzesinitiative ablehnen mit der Begründung "Die AFD unterstützt das!" ist einfach maximal dämlich. Solche Leute gehören nicht als Abgeordnete in den Bundestag, sondern in eine Nervenheilanstalt.
Solch ein Verhalten nutzt einzig und allein der AFD, gibt ihr sogar theoretisch die Möglichkeit alles mögliche zu torpedieren.

Man stelle sich mal vor:
Die AFD unterstützt einen Vorschlag für mehr Klimaschutz und erneuerbare Energien.
Nach obiger "Logik" müsste man dann "Weidel's Windmühlen der Schande" abreißen weil "AfD"...

[dooya]

Ohne behaupten zu wollen, dass andere Parteien bessere Lösungen haben, kann ich in der aktuellen CDU Strategie nichts anderes als Wahlkampf erkennen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dürften entweder an rechtlichen Hürden oder an mangelnder praktischer Umsetzbarkeit scheitern - allerdings erst nach der Wahl. Mit der Ansage, man würde sie ohne inhaltliche Abstimmungen/Absprachen in den Bundestag einbringen, markiert man den starken Mann und kann bis zur Wahl "wir wollten ja" poltern und den anderen Parteien Vorwürfe machen. In einer Demokratie kann man nur mit dem Kopf durch die Wand, wenn man die Mehrheit hat; alle ohne Mehrheit müssen Kompromisse finden, wenn sie Lösungen wollen. Die Ansage, man könne sich nicht danach richten, ob die AfD einen eigenen Antrag unterstütze oder nicht, ist zwar grundsätzlich richtig, aber nicht, wenn man den Weg zum Kompromiss mit anderen demokratischen Parteien scheut, weil man glaubt die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben oder Wahlkampf machen möchte.

Das, was die CDU als Kampf um Stimmen gegen die AfD verkaufen will, richtet sich -bewusst oder unbewusst- tatsächlich gegen die anderen Parteien des demokratischen Lagers. Es wäre möglich, dass dieses Verhalten auch einen Ausblick auf die Strategie der CDU in einer kommenden Koalition ist: sofern der Koalitionspartner nur schwach genug ist, wird er an die Wand gedrückt.

[TheBlackSwan]

Es wurde zu lange getrödelt und nur gelabert, während der Druck immer weiter gestiegen ist. Jetzt muss man die Grenzen unseres Rechtstaates ausloten. Nicht unwahrscheinlich, dass man daran scheitert. Aber nur über das Problem zu reden, wird nicht mehr funktionieren.
Man bedient zwar zum guten Teil sicherlich dabei unangenehmen Populismus. Aber ich halte das inzwischen für notwendig um Druck aus dem Thema zu nehmen.

Das. Wenn die nicht-AfD Parteien immer nur betonen, was aus rechtlichen Gründen und wegen Zuständigkeit nicht geht, ist das armselig und dann werden sie dafür zurecht abgewählt.

Die FDP hatte zur EU-Wahl die Kampagne "Migration steuern, sonst tun es die Falschen." An dem Satz sieht man, was schiefgelaufen ist: Die etablierten Parteien kümmern sich um Missstände in der Migrationsfrage nur, wenn der Druck durch die AfD-Wahlergebnisse nicht mehr zu ignorieren ist. Am liebsten würde man das Thema komplett weiter ignorieren, weil die Diskussion zu unangenehm und tabuisiert ist.

[TheBlackSwan]

Ich stimme zu, dass sich an der Flüchtlingspolitik / dem Umgang mit Flüchtlingen etwas ändern muss, aber sehe ich Rückblickend nicht wieso grad die CDU hier etwas hinbekommen sollte. Das Problem ist immens komplexer als es den Anschein macht. Ein Bekannter von mir hat Soziale Arbeit in Frankfurt studiert und arbeitete wärend des Studiums und jetzt auch nach Abschluß mit Flüchtlingen, Obdachlosen etc. Was da innerhalb der Struktur der Behörden, karitativen Verbänden usw an Misständen vorliegt *zum Haare raufen*.

Aus meiner Sicht müsste diese Struktur auf links gedreht werden und in den Schleudergang ...

Wir sehen die Aufgabe schon bei der Union. Jede politische Strömung hat Bereiche, wo sie mehr Kompetenz und aufgrund ihrer Ideologie mehr Bewegungsspielraum hat. Und hier ist eben die Union am ehesten dazu in der Lage. Das Problem war, dass Merkel und der Konsens der 10er-Jahre den rechteren Flügel der Union kleingehalten hat, sodass der seiner Aufgabe im Parteienspektrum nicht mehr nachkommen konnte.

[Cyrano]

Dass der Fall in Aschaffenburg Konsequenzen haben muss, ist wohl unstrittig.
Die Frage ist ob die Folgen derart drastisch sein sollten, dass die Zustimmung der AfD quasi zwingend notwendig ist.
Ein mehr oder weniger generelles Einwanderungsverbot ist mit SPD und Grünen kaum zu machen - ganz abgesehen davon, dass es kaum konsequent umzusetzen ist.
Dass der Täter nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen, ist ja inzwischen wohl definitiv klar.
Daher wären wir dafür, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen (was auch die Überarbeitung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig macht), bevor weitere schärfere Regelungen geschaffen werde, bei denen uns nicht klar ist, wie sie praktisch angewandt werden sollen.

[Vargr]

Bei uns gab es heute auch eine Messerstecherei: https://www.tagesschau.de/inland/region ... e-100.html

[Cyrano]

Auch eine schlimme Geschichte, aber offenbar etwas anders gelagert als die anderen Fälle.