Schwarz - Rot "Jetzt erst recht" - Bundesrepublikanische Politik unter Friedrich Merz

[Thomasius]

Uns kommen zwei Dinge in der ganzen Diskussion zu kurz:
1. Wie Unternehmen wie Vonovia mit ihren Bestandsmietern umgehen. Jeder Berliner dürfte da unzählige kaum glaubbare Schauergeschichten kennen. Die Wut auf diese Unternehmen beruht weniger auf dem knappen Wohnraum, als auf dem Umgang mit den Bestandsmietern.
2. Es gab zu der Vergesellschaftung eine Volksabstimmung mit einer klaren Mehrheit für eine Vergesellschaftung. Zur Zeit der Abstimmung stand die Linke in Umfragen etwa bei 15% in Berlin. Das die Linke jetzt bei 25 % gelandet ist hat viel damit zu tun, dass sie die einzige Partei sind die das Ergebnis der Abstimmung ernst nehmen. Grüne und SPD hingegen versuchen das Ergebnis der Volksabstimmung zu torpedieren, obwohl mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ihre potentiellen Wähler mehrheitlich für die Vergesellschaftung gestimmt haben. Wenn SPD und Grüne weiterhin den Willen ihrer potentielle Wähler ignorieren, brauchen sie sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Wahl ihre Ergebnise noch schlechter sind und die Linke und die AfD weiter wachsen.

[dooya]

Wir glauben, dass man sich einfach von dem Gedanken verabschieden müsste, dass durch die Zurverfügungstellung von Wohnraum Geld verdient werden muss. Selbst die Linke tut das in ihren Plänen noch nicht.
[...]

Ich glaube, man muss gar nicht mal bis zum "kein Geld verdienen" gehen, denn es gab ja bereits Modelle, die mit einer Deckelung der Gewinne gearbeitet haben: Wohnungsgemeinnützigkeit

In der Wohnungsgemeinnützigkeit erhalten Wohnungsunternehmen dauerhafte Steuerbefreiungen z. B. in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer dafür, dass sie dauerhaft gemeinnützig handeln, indem sie preisgünstigen und sozialen Wohnraum für Haushalte bereitstellen, deren Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen liegen.[1] Sie unterscheidet sich somit in der Art und Weise sowie der Dauer der Förderung und Bindung vom Sozialen Wohnungsbau, der in der Regel durch einmalige Darlehen oder Zuschüsse geprägt ist und zeitlich begrenzt ist, Wohnungen also irgendwann ihre Sozialbindungen verlieren, obgleich sich diese Instrumente meist ergänzen bzw. ergänzt haben.

Während es die Wohnungsgemeinnützigkeit in Österreich und vergleichbare Modelle z. B. in den Niederlanden gibt, wurde sie in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 abgeschafft.

Geschichte der Wohngemeinnützigkeit bis 1990

Aber auch dieses System scheint seine Probleme gehabt zu haben und insbesondere hat der Markt anscheinend auch wieder Wege gefunden, mehr Gewinne abzuführen, als von außen sichtbar. Ob die Abschaffung die einzige Lösung für die Probleme war oder etwas mehr Regulierung auch geholfen hätte, ist auf Wikipedia leider nicht zu lesen.

Vielleicht wollte die damalige Regierung auch einfach nicht mehr auf die Steuereinahmen verzichten und es war ihr egal, welche Probleme das in der Zukunft bringen könnte.

[Bigfish]

Wir glauben, dass man sich einfach von dem Gedanken verabschieden müsste, dass durch die Zurverfügungstellung von Wohnraum Geld verdient werden muss.

Als Ergebnis erhaltet Ihr: NIEMAND stellt mehr Wohnraum zur Verfügung außer für sich selbst. Dann müsstet Ihr ergänzend nämlich auch jede andere Form von Kapitalerträgen unterbinden. Was das mit einem Volk, einer Volkswirtschaft und einem Land macht ist seit langem bewiesen. Man muss nicht den nächsten Fehlschlag herbeiführen wie es die Linke will. Genau deshalb ist die Linke so gefährlich - da hat der gute deltadagger schlicht recht. Daher gehört die Linke genauso verboten wie die AFD. Denn beide haben die Zerstörung unser Gesellschaft als harten Kern ihres Programms auf der Agenda. Die Methoden sind andere, das Ergebnis bleibt gleich. Es wurde schon gesagt: KEIN anderes System hat so viele Menschen in den Wohlstand geführt, wie der Kapitalismus. Hat auch schon mal jemand schön aufbereitet: https://gerd-kommer.de/blog/toxische-glaubenssaetze/

Und was den Bürgerentscheid betrifft. Vor Jahren wurde hier schon mal geäußert - Wir meines es war dooya - das es sehr gute Gründe gibt, weshalb die Politik manche Bürgerentscheide ignorieren sollte. Das in Berlin ist so einer.

[deltadagger]

Eure Worte nicht unsere. Wir können nun wirklich nichts dafür das ihr euch selbst widersprecht nur weil ihr eurem Beißreflex (der ja laut euch gar nicht übertrieben genug sein kann) gegen die Linken erlegen seit.

Ich widerspreche mich nicht.
Keine Ahnung, wie ihr darauf kommt, so richtig schlau kommt mir das ja nicht vor.

Und ja, beissreflex habe ich bzgl. der Linken.
Meine Frau war vor der wende im Stasikeller drinnen und hat ungeheuerliches erlebt, ihr vermutlich nicht.
Ich bleibe dabei und schließ mich da @bighfish an, die Linke ist genau so gefährlich wie die AfD.
Aber gut, kann mir ja völlig egal sein, ich lebe nicht mehr in DE.

[Sunabouzu]

Ich widerspreche mich nicht.
Keine Ahnung, wie ihr darauf kommt, so richtig schlau kommt mir das ja nicht vor.

Also fangen wir jetzt wirklich an das auf eine Persönliche ebene zu ziehen? Das ist nun schon das zweite mal das ihr uns Dummheit unterstellt.

[deltadagger]

Na ja, damit habt ihr angefangen, ich fühle mich massiv angegriffen.
Sonst hätte ich ja gar nicht mehr auf das alles reagiert.

Ehrlich gesagt, habe ich weder Zeit noch Lust am WE darüber mit euch zu quatschen.
Bleibt in eurem Universum, ich in meinem.
Ich beende den für mich völlig sinnfreien Disput an der Stelle.

[Sunabouzu]

Na ja, damit habt ihr angefangen, ich fühle mich massiv angegriffen.
Sonst hätte ich ja gar nicht mehr auf das alles reagiert.

Ehrlich gesagt, habe ich weder Zeit noch Lust am WE darüber mit euch zu quatschen.
Bleibt in eurem Universum, ich in meinem.
Ich beende den für mich völlig sinnfreien Disput an der Stelle.

Wenn Ihr das als "Massiven Angriff" anseht dann können wir euch wirklich nicht mehr weiterhelfen. Aber schön das Ihr das wenigstens zugebt und Wir auch beim ersten versuch uns zu beleidigen das nicht fehlinterpretiert haben.

[Azrael]

Als Ergebnis erhaltet Ihr: NIEMAND stellt mehr Wohnraum zur Verfügung außer für sich selbst. Dann müsstet Ihr ergänzend nämlich auch jede andere Form von Kapitalerträgen unterbinden. Was das mit einem Volk, einer Volkswirtschaft und einem Land macht ist seit langem bewiesen. Man muss nicht den nächsten Fehlschlag herbeiführen wie es die Linke will. Genau deshalb ist die Linke so gefährlich - da hat der gute deltadagger schlicht recht. Daher gehört die Linke genauso verboten wie die AFD. Denn beide haben die Zerstörung unser Gesellschaft als harten Kern ihres Programms auf der Agenda. Die Methoden sind andere, das Ergebnis bleibt gleich. Es wurde schon gesagt: KEIN anderes System hat so viele Menschen in den Wohlstand geführt, wie der Kapitalismus. Hat auch schon mal jemand schön aufbereitet: https://gerd-kommer.de/blog/toxische-glaubenssaetze/

Und was den Bürgerentscheid betrifft. Vor Jahren wurde hier schon mal geäußert - Wir meines es war dooya - das es sehr gute Gründe gibt, weshalb die Politik manche Bürgerentscheide ignorieren sollte. Das in Berlin ist so einer.

Naja, wo das Ignorieren des Bürgerscheides seitens Union, SPD und Grünen in Berlin hingeführt hat, sieht man ja im Wahlergebnis und das kann man nicht ignorieren.
Der einzige Weg, wie man ohne Schaden den Bürgerentscheid hätte ignorieren können, wenn man stattdessen ein massives Neubauprogramm aufgelegt hätte im Rahmen einer neugegründeten Landesbaugesellschaft und man massiv bis zum Wahltermin 2026 Wohnungen hochgezogen hätte und damit die Krise gelöst hätte.
Hat man halt nicht.

[Thomasius]

Als Ergebnis erhaltet Ihr: NIEMAND stellt mehr Wohnraum zur Verfügung außer für sich selbst. Dann müsstet Ihr ergänzend nämlich auch jede andere Form von Kapitalerträgen unterbinden. Was das mit einem Volk, einer Volkswirtschaft und einem Land macht ist seit langem bewiesen. Man muss nicht den nächsten Fehlschlag herbeiführen wie es die Linke will. Genau deshalb ist die Linke so gefährlich - da hat der gute deltadagger schlicht recht. Daher gehört die Linke genauso verboten wie die AFD. Denn beide haben die Zerstörung unser Gesellschaft als harten Kern ihres Programms auf der Agenda. Die Methoden sind andere, das Ergebnis bleibt gleich. Es wurde schon gesagt: KEIN anderes System hat so viele Menschen in den Wohlstand geführt, wie der Kapitalismus. Hat auch schon mal jemand schön aufbereitet: https://gerd-kommer.de/blog/toxische-glaubenssaetze/

Und was den Bürgerentscheid betrifft. Vor Jahren wurde hier schon mal geäußert - Wir meines es war dooya - das es sehr gute Gründe gibt, weshalb die Politik manche Bürgerentscheide ignorieren sollte. Das in Berlin ist so einer.

Auf welcher Rechtsgrundlage wollt Ihr die Linke verbieten? Das Grundgesetz schreibt keine Wirtschaftsordnung vor. Den Kapitalismus zu kritisieren oder sogar seine Abschaffung zu fordern (was selbst bei der Linken kaum jemand fordert) ist somit kein Grund eine Partei zu verbieten.

Bürgerentscheide oder Bürgerbefragungen zu ignorieren halten wir für eine ganz schlechte Idee. Es gibt kaum etwas was was Menschen/Wähler so sehr auf die Barrikaden bringt wie wenn man ihnen Mitbestimmung lediglich vorgaukelt, in dem man derartige Abstimmungsergebnisse ignoriert.

[deltadagger]

Wenn Ihr das als "Massiven Angriff" anseht dann können wir euch wirklich nicht mehr weiterhelfen. Aber schön das Ihr das wenigstens zugebt und Wir auch beim ersten versuch uns zu beleidigen das nicht fehlinterpretiert haben.

Was genau soll ich denn zugegeben haben

Halbwegs Sachebene: Wen ihr nicht verstehen könnt oder wollt, worin genau der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung ist - ja, dann ist es eben so, kann man machen nix.

Aber unterlasst gefälligst bitte diese ständige + beleidigende Nachstupfen.

[TheBlackSwan]

Wir glauben, dass man sich einfach von dem Gedanken verabschieden müsste, dass durch die Zurverfügungstellung von Wohnraum Geld verdient werden muss. Selbst die Linke tut das in ihren Plänen noch nicht.

Kann man so sehen. Welchen Anreiz gibt es dann aber für Menschen, sich um die Schaffung von Wohnraum zu kümmern? Und woher wissen wir dann überhaupt, welche Art von Wohnraum wo benötigt wird?

Falls eure Antwort jetzt der Staat ist: Haben wir hier und anderswo schon mal ausprobiert. Woher Leute die Hoffnung nehmen, dass sich eine große Bürokratie und ihre Angestellten im Durchschnitt um die Interessen ihrer verwalteten Subjekte oder ihren formalen Auftrag scheren, wird uns wohl nie verständlich sein.
Hier kann man sich das Ergebnis von einigen Jahrzehnten staatlicher gemeinwohlorientierter sozialer Wohnraumbewirtschaftung anschauen (und ja, es gab in der DDR auch heftig regulierte private Vermieter, die entsprechend ihrer Anreize agiert haben). Auch wenn wir uns anhören, was unsere Familienmitglieder in der DDR für Wohnungen tun mussten, und unter welchen Bedingungen sie da gelebt haben, sagen wir nur nein danke.

[dooya]

[...] Und was den Bürgerentscheid betrifft. Vor Jahren wurde hier schon mal geäußert - Wir meines es war dooya - das es sehr gute Gründe gibt, weshalb die Politik manche Bürgerentscheide ignorieren sollte. Das in Berlin ist so einer.

Ich kann nicht mit Sicherheit ausschließen, diese Aussage hier irgendwann getätigt zu haben, aber es würde mich wundern, wenn ich mich tatsächlich derart geäußert hätte. Bürgerentscheide sind, wie so viele andere Sachverhalte, eine komplexe Angelegenheit, die ich nicht mit "Ja" oder "Nein", sondern mit "Kommt drauf an" bewerten würde.

[Sunabouzu]

Was genau soll ich denn zugegeben haben

Das Ihr uns nunmehr zweimal als Dumm bezeichnet habt.

Halbwegs Sachebene: Wen ihr nicht verstehen könnt oder wollt, worin genau der Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung ist - ja, dann ist es eben so, kann man machen nix.

Die Sachebene: Vergesellschaftung ist eine Form der Verstaatlichung. Ihr behauptet Konsequent gegen verstaatlichung zu sein ("Ungeheuerlich und Anmaßend"), seit Ihr aber eigentlich nicht, nur wenn es "die Falschen" fordern.

Aber unterlasst gefälligst bitte diese ständige + beleidigende Nachstupfen.

So könnt Ihr mit eueren Kindern sprechen aber nicht mit uns.

[dooya]

Einigung in Berlin im Berlin Wahl Thread: https://www.si-games.com/forum/showthre ... ost1415607

[Thomasius]

In den Sondierungen hat man sich in Berlin auf die Vergesellschaftung von Wohnungen geeinigt. Ein entsprechenden Gesetz ist für 2028 geplant.
Schauen wir mal ob die Parteitage der Grünen und der SPD Koalitionsverhandlungen zustimmen.
Die Merz-Regierung wird versuchen die Vergesellschaftung, mit einem sehr wahrscheinlich verfassungswidrigen, Bundesgesetz zu verhindern. Dagegen würde dann die Berliner Landesregierung in Karlsruhe klagen.
Es bleibt also spannend.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/berlin-sondierungen-linke-gruene-spd-pressestatement#cid-83835654

[Reynold]

@Bighfish/TheBlackSwan

Ihr habt recht, wir sollten unsere Aussage präzisieren:

Man sollte sich von dem Gedanken verabschieden, dass sich die Zurverfügungstellung von jedem Wohnraum, insbesondere Sozialwohnungen, rechnen muss.

Wie die Linke jetzt in Berlin zu versuchen, dass die vergesellschafteten Wohnungen noch einen Gewinn abwerfen sollten, halten wir für falsch. Es sollte eine für die Mieter angemessene Miete bei rauskommen. Und der Rest muss dann eben subventioniert werden.

Wir sehen uns diesen Zusammenhang aber noch viele Probleme, die angegangen werden müssten.

Nach unserem Wissen wird bei Sozialleistungen z. B. die Bedürftigkeit nur beim Einzug geprüft. Es soll Fälle geben, in dem eine Studentin kurz vor ihrem Abschluss eine Sozialwohnung bekommt und dann diese natürlich behält, nachdem sie im neuen Job nach Abschluss des Studiums ein ordentliches Gehalt verdient und auch der Lebensgefährte der mit einzieht und voll berufstätig ist. Dadurch belegen dann Paare, die zu den 10 % der Topverdiener zählen Sozialwohnungen.

Ein anderes Problem wie mit dem Wohngeld ist, dass es wenn man einen Anspruch darauf hat keinen Unterschied macht ob man 3.000 oder 5.500 € verdient. Hier eine schöne Illustration:

https://www.reddit.com/r/Finanzen/comme ... %B6pfigen/

Wegen solcher Effekte sind wir kein Fan von starren Grenzen.

Wie wissen nicht die Lösung, fänden es aber zum Beispiel überlegenswert die Miete bei Sozialwohnungen so zu gestalten, dass diese 25 % des Haushaltsnettoeinkommens, aber maximal die ortsübliche Vergleichsmiete betragen darf. Also wenn jemand mit Vollzeit Mindestlohn 1.800 € Netto verdient, müsste er 450, - € Kaltmiete bezahlen. Hierbei sollte die Sozialbindung aber nur für Wohnungen mit angemessener Größe gelten. Also eine Person dürfte zum Beispiel nur maximal 50 m² haben. Wenn er 3.600 € Netto hätte müsste er dann für die 50 m² prinzipiell 900 € kalt an Miete zahlen. Da bei einer ortsüblichen Vergleichsmiete von unterstellt 15, - €/m² nur 750 € zulässig wären, ist das für ihn dann auf diese 750, - € gedeckelt. Anreize für Wohnungen ohne Sozialbindung gäbe es aber natürlich immer noch. Wer als Single nicht 50 m², sondern 75 m² haben möchte, wäre da dann raus. Dafür gäbe es dann 0 Sozialleistungen, aber wenn es ihm das wert ist, kann er auch das leisten.

Das wäre natürlich ein größerer Verwaltungsaufwand, weil man für die Vergabe von Sozialwohnungen nicht nur einmalig vor Einzug die wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen müsste, sondern jährlich. Aber wir würden es für sinnvoller als den Status Quo halten.

[Azrael]

Naja, da Sozialwohnungen ja aktuell, wie es konstruiert ist, irgendwann aus einer Mietpreisbindung rausfallen, kann der Wohnkonzern, der sie errichtet hat, dann die Miete an den Mietspiegel anpassen. Da wird dann schon eine recht starke Mieterhöhung dann bei dieser besagten, ehemaligen Studentin reintrudeln. Da regelt also der Markt schon.

Aber man muss ja auch noch eine andere Seite betrachten: Das extra Einkommen, das die dann Topverdienerin ansparen kann, kann sie in Kinder, in die eigene Rentenvorsorge auch schlicht in Konsum investieren.
Es ist ja allermeistens eben nicht so, dass das Geld einfach, als ob man es in ein schwarzes Loch werfen würde, verschwindet, damit wird ja in aller Regel immer noch in irgendeiner Form für die Gesellschaft etwas förderliches getan.

Das von euch vorgeschlagene Modell würde bedingungen, dass 1) Wohnungen nicht aus der Sozialbindung rausfallen und 2) diese Sozialwohnungen in Staatshand bleiben sowie 3) es gesetzliche Regelungen dafür gibt, dass der Staat regelmäßig die Einkommensverhältnisse der Bewohner einer solchen Sozialwohnung prüfen und ggf. diese rausschmeißen darf.
Ein zentrales Problem, was ich hier sehe ist der Verwaltungsaufwand, den ihr selbst erkannt habt: Woher die zusätzlichen Beamtenarbeitsstunden nehmen? Die Behörden sind ja jetzt schon heillos überfordert, Behördenbearbeitungsvorgänge dauern Wochen, wenn nicht Monate oder gar Jahre (je nachdem, über welche Behörde man jetzt genau spricht) und wir haben demographischen Wandel.
Auch das ist eine Facette, warum zumindest im öffentlichen Diskurs eher Bürokratieabbau angestrebt wird, weil die Gesellschaft das auch merkt.
Wenn man jetzt noch einen Verwaltungsapparat draufklatscht und den mit bestehenden Beamten auffüllen muss, weil nicht genug nachkommen, dauern Behördenvorgänge noch länger.

Da wäre eine simplere Fire-and-Forget-Lösung in meinen Augen besser geeignet: Man vermietet grundsätzlich nur befristet.

Um beim Beispiel der Studentin zu bleiben:
Die Studentin hat BaföG beantragt und bewilligt bekommen, damit holt sie sich einen Wohnberechtigungsschein und kommt in solch eine Sozialwohnung. Der Mietvertrag wird auf 5 Jahre geschlossen. Das ist genug Zeit, um in Regelstudienzeit + ein bisschen Puffer zumindest ein Bachelor-Studium durchzukriegen.
Der Mietvertrag kann nur gegen Vorlage eines neuen Wohnberechtigungsscheins verlängert werden, den sie ja nur kriegt, wenn die Bedürftigkeit weiterhin vorliegt, z.B. jetzt noch Master drangehangen und neues BaföG dafür bewilligt bekommen.
Selbst wenn sie dann z.B. vorzeitig das Studium abschließt und Topverdienerin wird, spätestens nach Ablauf dieser Periode ist die Dame raus aus der Sozialwohnung.
Jährliche Einkommensprüfungen und damit viel Bürokratie kann man sich so sparen.

Und wenn man sagt "5 Jahre sind zu lang/kurz", ist das ein Zahnrad, an dem man zum Feinjustieren drehen kann je nach politischem Gusto.
Das kann auch gerne parallel zu bestehenden Studierendenwerken laufen, denn die haben in aller Regel sowieso nicht genug Wohnraum in eigenen Studierendenwohnheimen, um dort alle Studierenden unterzubringen.

[Reynold]

Wir haben etwas gegoogelt. Als Dauer soll eine Sozialbindung von 15 bis 30 Jahren üblich seinen. Wenn die Studenten bin 28 fertig studiert hat kann sie also ggf. bis 58 in der Wohnung mit Sozialbindung bleiben. Und danach ist eine Energiehöhung der Miete nur bis zur ortsüblichen Miete möglich, wobei die Miete über 3 Jahre maximal um 20 % erhöht werden darf. Die Studentin wäre mehr oder weniger also erst dann bei der ganzen Miete angekommen, wenn sie sich schon Gedanken über den Ruhestand machen kann.

Sicher, das Ganze steigert die Kaufkraft. Das Problem war aber eigentlich Menschen bezahlbaren Wohnraum zu verschaffen und nicht ein Konjunktur-Programm für Ärztepärchen und Porsche.

Eure Regelung den Verwaltungsaufwand durch Genehmigung auf 5 Jahre festzulegen wäre ein guter Kompromiss.

Wir würden (den Begriff KI hassen wir) auf automatisierte Datenverarbeitung setzten und die Mieter müssen einfach jedes Jahr oder alle 5 Jahre eben ihr Haushaltsnettoeinkommen angeben und dann wird die Miete automatisch berechnet.

[Bigfish]

Als Dauer soll eine Sozialbindung von 15 bis 30 Jahren üblich seinen.

Das ist so ein Punkt. Es ist üblich, aber Unseres Wissens nach ist nicht vorgeschrieben die Sozialbindung überhaupt aufheben zu müssen. Diese könnte also auch 50 oder 100 Jahre betragen. Wir nehmen mal an die 30 Jahre hängen in irgendeiner Form damit zusammen, dass nach etwa 30 eine größere Instandhaltung typisch sein dürfte und dann quasi Zwangsweise die Kalkulation angepasst werden muss. Eine dann noch vorhandene Sozialbindung könnte dann eine Strich durch die Rechnung machen. Aber so was liese sich lösen. Anders gesagt, was spricht dagegen das Sozialwohnungen einfach dauerhaft Sozialwohnungen sind? Diese Sozialbindung ist doch eigentlich nur eine Krücke um private Investoren dazu zu bringen verbilligte Wohnungen anzubieten, damit der Staat es nicht selbst tun muss. Aber es gibt doch kein Gesetz das den Staat daran hindert es selbst zu tun. Was das kalkulatorisch für den Staat bedeutet wäre halt die Frage? Die Bauwerke selbst werden kaum günstiger Hergestellt werden, egal ob der Staat der Bauherr ist oder ein privater Investor.