Schwarz - Rot "Jetzt erst recht" - Bundesrepublikanische Politik unter Friedrich Merz

[Bigfish]

Das schlimme ist: Die CDU hat den Denkzettel mehr als verdient, aber nicht in einer Situation wo stattdessen Links- und Rechts-Extremisten davon profitieren. Was bei der Linken in Berlin aktuell abgeht ist irre:


https://www.n-tv.de/politik/Wer-hier-ei ... 05294.html


Warum zum Teufel musste es bei der letzten Wahl im Bund die SPD sein? Wir wiederholen Uns: Wäre es Schwarz-Grün geworden, wäre vermutlich vieles besser gelaufen!

[dooya]

[...]
Warum zum Teufel musste es bei der letzten Wahl im Bund die SPD sein? Wir wiederholen Uns: Wäre es Schwarz-Grün geworden, wäre vermutlich vieles besser gelaufen!

Mal abgesehen davon, dass die CDU dann ja gar kein Thema mehr im Wahlkampf gehabt hätte, bin ich mir auch nicht sicher, dass die Grünen als Regierungspartner die aktuelle Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik der CDU bereitwilliger als die SPD stützen würden.

[Bigfish]

Im Unterschied zur SPD haben sich die Grünen in wichtigen Teilen als Realistisch und Pragmatisch erweisen. Sicher hätte die CDU auf manches verzichten müssen, aber in der Umsetzung eines Koalitionsplans wäre vermutlich mehr Ruhe gewesen.

[TheBlackSwan]

Der Vorteil bei den Grünen ist auch, dass sie von Leuten unter 60 gewählt werden. Wie wir hier auch schon ein paar mal geschrieben haben, wären uns die Grünen auch wegen der Ukraine lieber als die SPD gewesen, wobei mittlerweile immerhin etwas dazugelernt hat.

[Azrael]

Mal abgesehen davon, dass die CDU dann ja gar kein Thema mehr im Wahlkampf gehabt hätte, bin ich mir auch nicht sicher, dass die Grünen als Regierungspartner die aktuelle Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik der CDU bereitwilliger als die SPD stützen würden.

NRW und (ehemals) Hessen zeigen ja, dass die Grünen als Partner gut zusammenarbeiten. Erst das Land, dann die Partei. Da muss man Kompromisse machen.

[dooya]

Dass die Grünen eine sehr pragmatische und lösungsorientierte Politik machen können, steht außer Frage.

Ich sehe das Problem eher darin, dass die CDU/CSU und die Grünen meiner Wahrnehmung nach in den Themen Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik ähnlich weit auseinander liegen wie CDU/CSU und SPD (oder sogar noch weiter), gleichzeitig aber nicht so leicht umfallen wie die SPD. Für Kompromisse mit den Grünen müsste die CDU/CSU deutlich schmerzhaftere Zugeständnisse machen.

Wenn die CDU/CSU ihre sozial-, wirtschafts- und umweltpolitischen Kernthemen tatsächlich stringent verfolgen möchte, muss sie sich ihre Mehrheiten im Wählerklientel der FDP und der AfD suchen. Wäre sie tatsächlich zu konstruktiven pragmatischen Kompromissen bereit, wären die Grünen ein verlässlicher Partner.

[Montesquieu]

Mit den Grünen könnte man halt über Rente und Arbeitsmarkt reden.

Aber in der Gemengenlage wäre die Koalition schon vom Anfang an unmöglich gewesen. Klar schwarz-grün kann klappen und klappt ja an vielen Stellen, aber das Bombardement durch Springer hätte nicht aufgehört, Söder wäre da ... der Wind ist weht halt viel stärker von Rechts her.

[dooya]

Mit den Grünen könnte man halt über Rente und Arbeitsmarkt reden.
[...].

Meines Wissens kommentieren die Grünen die aktuellen Rentenpläne der Koalition, die ja schon einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD darstellen, als "ungerecht und unsozial". Welche Ergebnisse, die für die CDU günstiger als der aktuelle Kompromiss ausfielen, wären unter diesem Vorzeichen von Gesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen zu erwarten?

Zum Arbeitsmarkt habe ich kein Beispiel im Kopf; würde aber eine ähnliche Konstellation vermuten.

[Montesquieu]

Meines Wissens kommentieren die Grünen die aktuellen Rentenpläne der Koalition, die ja schon einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD darstellen, als "ungerecht und unsozial". Welche Ergebnisse, die für die CDU günstiger als der aktuelle Kompromiss ausfielen, wären unter diesem Vorzeichen von Gesprächen zwischen CDU/CSU und Grünen zu erwarten?

Zum Arbeitsmarkt habe ich kein Beispiel im Kopf; würde aber eine ähnliche Konstellation vermuten.

Opposition ... Natürlich müssen die das.

Was hätte Habeck zu Habeck in Katar gesagt?

Meiner Meinung nach geht mit den Grünen vor allem wenn es um jüngere Menschen geht, halt mehr. Da hätte man schon mit der Begründung schon Gemeinsamkeiten finden können.

[Bigfish]

In Hessen hat es einfach funktioniert, ganz anders als jetzt mit Schwarz-Rot in Hessen. Natürlich ist es auch eine Frage der Köpfe, ja - aber wann wollen die etablierten denn dann endlich das Ruder herumreisen wenn nicht jetzt? Wenn die Parteien dafür einige bekannte Gesichter über die Wupper schicken müssen dann los!

[Arminus]

Gehe da mit Monti, die Diskussion, ob mit Grünen oder mit der SPD, ist müßig, die Union ist das Problem. Ja, der Kanzler ist ein Totalversager, und zwar mit Ansage, aber die Partei in Gänze ist aktuell einfach nicht regierungsfähig.

[dooya]

Gehe da mit Monti, die Diskussion, ob mit Grünen oder mit der SPD, ist müßig, die Union ist das Problem. Ja, der Kanzler ist ein Totalversager, und zwar mit Ansage, aber die Partei in Gänze ist aktuell einfach nicht regierungsfähig.

Sehe ich genauso.

[Azrael]

Abominus;1413874"]Nächstes Jahr wird dann auch spannend in NRW und Schleswig-Holstein. Beides CDU MP, die im Gegensatz zu Merz beliebt sind, weil sie, hört hört, keine Arschlöcher sind. Wenn die untergehen, ist es das Ende von Merz.

Die gehen nicht unter, wird Merz aber auch nicht helfen. Eher schaden. Wenn die Wahlen gewinnen können, trotz Bundestrend, Merz aber nicht als Auslöser dieses Negativ-Trends, schadet ihm das ebenso.

Günther regiert so geräuschlos, ausgerechnet mit den sonst von vielen Konservativen achso verhassten Grünen, es würde mich wundern, wenn er verliert, er produziert einfach keine Skandale, über die man sich aufregen könnte als 08/15-Wähler.

[Mariu]

[dooya]

Krankenkassen sollen doch über Beitragsplus informieren müssen

[Azrael]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirts ... 234f8cb33eOh nein, wer hätte es gedacht, der Tank-Rabatt ist quatsch.

[TheBlackSwan]

Der Tankrabatt ist wirklich völliger Unsinn.

[Iche_Bins]

Der Tankrabatt ist wirklich völliger Unsinn.

Passt ins Muster der Merzschen Innenpolitik...

[Montesquieu]

Warten wir mal auf MV und ob die CDU das aus dem LT fliegt, dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Dann mischen wir mal wieder.

Die Reaktionen der CDU sind ja gerade fast bei null. Schlechtes Zeichen für Merz ...

[Mariu]

Wie schnell das manchmal geht:

Bundeskanzler Merz kündigt schnelles Gesetz gegen Enteignungen an