Die Bundes-Ampel - Bundesrepublikanische Politik unter Olaf Scholz

[Montesquieu]

So, nun ist es soweit.Merkeldämmerung beendet, Scholz-Aufgang begonnen.

[Witold Pilecki]

Die Fachleute sind in ihren Fachgebieten meist mindestens so zerstritten wie die Politik. Die Richtungsvorgabe muss deswegen aus der Politik kommen, nicht weil sie es besser als die Fachleute wüsste, sondern weil sie demokratisch dafür legitimiert ist.

Man muss hier in der Argumentation etwas genauer differenzieren. Wir redeten über die Besetzung eines Ministerpostens. Sofern die Parteien nicht mit Schattenkabinetten in den Wahlkampf ziehen, ist die Personalie nicht demokratisch legitimiert. Gewählt werden die Parteien, mit dem Auftrag eine Mehrheit zu finden, um eine Regierung zu bilden. Diese Mehrheit hebt dann die Minister ins Amt und hier hat der verdiente Parteipolitiker die gleiche indirekte Legitimation wie Prof. Dr. Fachexperte. Beide kommen mehr oder weniger überraschend ins Amt und mit der Entscheidung für diesen oder jenen Fachmann bzw. Parteipolitiker wird die Richtung vorgegeben. Uneinig sind sich Politiker wie Fachleute gleichermaßen. Deshalb wird die politische Richtung ja auch vertraglich festgelegt. Grundsätzlich halten wir relativ wenig davon, so scharf zwischen Politik und Fachmann zu trennen. Eine Personalie wie Lauterbach zeigt doch, dass beides geht und viele Experten tragen ein Parteibuch oder stehen politischen Richtungen nahe. Wir denken hier zum Beispiel auch an Marcel Fratscher, der kurz als Bundesbankpräsident im Gespräch war. Auch die Regierungen Monti und Draghi sind uns aus Italien in guter Erinnerung bzw. machen einen guten Eindruck.

[Performer]

Merkeldämmerung beendet, Scholz-Aufgang begonnen.

Dann sollte man vielleicht erst mal noch würdigen bzw. besprechen, dass bzw. wie es gelang, dass Olaf Scholz tatsächlich Bundeskanzler wurde.
Wir erinnern uns: Vor einem halben Jahr noch wurde er landauf, landab, auch hier im Forum, auch von Unsereiner, als "Dingens" verlacht. Die SPD war im Umfragekeller, wirkte verbraucht, abgenutzt, inhaltsleer. Man ging von einem Kopf-and-Kopf-Rennen zwischen Baerbock und Laschet aus. Dass der farblose "Dingens" überhaupt eine Rolle spielen würde, dachte damals niemand.
Wobei Wir schon damals immer zu bedenken gaben: Das Wählerpotential der SPD ist groß ... sollte es den Sozialemokraten gelingen, es zu mobiliseren, dann kann Scholz erster Ampelkanzler werden.
So ist es nun gekommen.

Bemerkenswert eben auch, dass Scholz - meines Erachtens nach - nur deshalb die Kandidatur der SPD bekam, weil diese die Wahl eh verloren glaubte. Nachdem Scholz/Geywitz in der Vorsitzendenkür gegen NoWaBo/Esken unterlegen waren, wirkte es eher so, als ob der "Schattenmann der Parteilinken" Kevin Kühnert (der rote Sebastian Kurz?) die Kandidatur von Scholz absegnete ... so nach dem Motto: "Geht eh verloren, und dann isser weg."
Denke auf jeden Fall, dass Kühnert eher entsetzt das Wahlergebnis beobachtet hat.

Und die Gründe für Scholz' Erfolg? Ich fürchte, vor allem waren es die Fehler seiner beiden Kontrahenten. Der Aachener und die Hannoveranerin haben ihre Kampagnen mustergültig in die Nesseln gesetzt ... beide. Auf unterschiedliche Weise, aber konsequent. Scholz machte hingegen gar nichts falsch. Weil er einfach gar nichts machte. Außer einem: Er kokettierte mit dem Merkel-Erbe.



Dabei war es doch gerade der Merkelianismus, den die CDU so gerne abstreifen wollte.
Hat jetzt etwa Scholz gewonnen, weil er "einen auf Merkel machte"? "Sie kennen mich"?

Inhaltlich war von der SPD vor der Wahl ja auch gar nicht viel zu hören gewesen. Bisschen sozialdemokratische Folklore (Mindestlohn, gerechtere Bildung). Aber große Impulse ließ die Partei vermissen (hallo, was wird mit der Rente? Sozialdemokratische Konzepte anywhere?). Und ich fürchte, angesichts der desolaten, coronabedingten Staatsfinanzen ist da auch wenig zu erwarten: Viele Ampelversprechen, kaum Spielraum, sie umzusetzen.
Das wäre unter einer anderen Konstellation zwar ähnlich gewesen (Rot-Schwarze GroKo, Jamaika, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz) ... aber bei der Ampel eben auch.

[Witold Pilecki]

Rente war durchaus ein bewusst gewähltes Nicht-Thema. Es ist uns noch gut im Ohr, wie Scholz die Frage danach im Triell damit abkanzelte, dass schon in den Neunzigern vor hohen Beiträgen gewarnt worden wäre, wir diese aber heute nicht hätten. Als Bundesfinanzminister den Bundeszuschuss in die Rente, der ein Drittel und absehbar die Hälfte des Haushalts ausmacht, auszublenden, fanden wir ... wie sollen wir es sagen... dummdreist vielleicht. Aber es hat ja geklappt, sich auf ein erneutes "die Rente ist sicher" zurückzuziehen. Nachgehakt wurde nicht, Thema war es auch nicht im Wahlkampf.

Ebenso bemerkenswert finden wir es, wie wenig Scholz unter der Warburg Bank gelitten hat. Verständlich ist es uns nicht, Sarah Wagenknecht hat es ja unter anderem auf ihrem Kanal thematisiert. Zum Thema ist es trotzdem nicht geworden. Da waren "handfeste" Skandale wie ein wandelfähiger Lebenslauf wohl interessanter oder die ach so antisemitische Kampagne der INSM.

[[Gast]]

Wir sehen es als gut an, dass die SPD hier nicht viel Programm hat abseits der 12€/h. Den Grüne und FDP sind am Ende Programmparteien, die das füllen, während SPD und Union Führungsparteien sind. Und in der Ampel gibt es gleich zwei Partner mit Programm.

Die Staatsfinanzen sehen wir unkritisch. Nächstes Jahr gibt es keine Schuldenbremse und man könnte jederzeit noch Mal 500 Mrd aufbringen und Überschüsse in Sonderinvestitionsfonds verschwinden lassen. Langfristig sollte die Staatsverschuldung dann immer noch nicht das Niveau Frankreichs erreichen. Gleichzeitig kann man nur noch in den nächsten Monaten 10 jährige Anleihen zu -0,1% raushauen.
Die nachfolgenden Generationen sind auch besser damit bedient, wenn das Land funktionierende Stromversorgung, Bildung, Internet und Industrie hat als wenn die Kreditverschuldung des Landes bei 70%, 80% oder 90% liegt.

Bei der Rente wurde die von Union/SPD verbrochene Abschaffung der Anpassung der Erhöhungen an vorhergehende MinusJahre abgeschafft, was wohl der FDP zu verdanken ist. Aktienrente ist nett, aber den großen Wurf wird es bei der Rente nie geben, man muss schon hoffen, dass die Regierung keine Clientelwürfe wie Riester für die Versicherungen erzeugt.

Wir sind aber erstmal guter Dinge für die Ampel. Viel viel mehr guter Dinge als 2013 und erst Recht als 2017. 2017 war wohl der Tiefpunkt des Ausblicks auf die nächste Regierung.

Ampel kann durchaus was werden, wenn sie ihre Finanzprobleme mit kreativer Verschuldung an der Schuldenbremse vorbei löst.

[Witold Pilecki]

Ampel kann durchaus was werden, wenn sie ihre Finanzprobleme mit kreativer Verschuldung an der Schuldenbremse vorbei löst.

Das sehen wir sehr kritisch. Wir sind zwar auch der Meinung, dass Deutschland dringend mehr Schulden machen sollte, um nicht der Gläubiger in einer überschuldeten Welt zu sein. Aber das kreative Umgehen der Schuldenbremse ist für uns schlichtweg Betrug. Politik muss ganz grundsätzlich Vertrauen schaffen, auch in Hinblick auf andere Politikfelder, wie die Impfkampagnen. Man braucht sich wenig über eine zunehmende Politikskepsis wundern, wenn Regeln gebeugt werden, wie es gerade passt.

[[Gast]]

Das sehen wir sehr kritisch. Wir sind zwar auch der Meinung, dass Deutschland dringend mehr Schulden machen sollte, um nicht der Gläubiger in einer überschuldeten Welt zu sein. Aber das kreative Umgehen der Schuldenbremse ist für uns schlichtweg Betrug. Politik muss ganz grundsätzlich Vertrauen schaffen, auch in Hinblick auf andere Politikfelder, wie die Impfkampagnen. Man braucht sich wenig über eine zunehmende Politikskepsis wundern, wenn Regeln gebeugt werden, wie es gerade passt.

Mit der Schuldenbremse hat die große Koalition 2006 illegitim den Handlungsspielraum sämtlicher zukünftiger Regierungen unverhältnismäßig weit eingeschränkt. Wir halten sie grundsätzlich daher für falsch. Auf welcher Art sollte Deutschland sich denn verschulden, wenn die Schuldenbremse gilt? Das geht nur an ihr vorbei, wofür ja viele Verfahren in Frage kommen. Die sind alle legal und man benötigt dafür kein neues Gesetz, egal ob die 2022 Monsterverschuldung oder aber Schattenhaushalte und Co.

Wir halten das für völlig fatal, wenn Regierungen ihre eigene Ansicht zu einem alltäglichen Politikfeld in die Verfassung schreiben um Regierungen in 20 Jahren noch ihren Stempel aufzudrücken. Schulden sind keine Verfassungsfrage, nie gewesen und hätten es nicht werden dürfen.

Daher haben wir überhaupt kein Problem damit, wenn man die Verschuldung an der Schuldenbremse vorbei betreibt. Betrug kann es nicht sein, denn dann wäre das ja nicht möglich.

[Witold Pilecki]

Die Selbstbindung der Politik durch Recht ist in vielen Fällen üblich. Wenn eine Schuldenbremse heute nicht mehr als zeitgemäß gilt, dann schafft man sie halt ab - das wäre der ehrliche Weg. Die Hürde dafür ist die gleiche wie die für ihre Einführung. Verschulden muss sich Deutschland überhaupt nicht (wie gesagt halten wir es aufgrund der Rechtsbrüche auf EU-Ebene für notwendig). Sparen wäre auch mal eine Möglichkeit. Der umgekehrte Fall hat nämlich die selben Folgen: Eine hemmungslose Neuverschuldung schränkt den Spielraum künftiger Regierungen über Gebühr ein. In den letzten 50 Jahren geht die Schuldenquote, von Sondereffekten in den letzten Jahren abgesehen, nach oben. Künftig wird die Erwerbsbevölkerung aber nicht mehr mitwachsen, sondern schrumpfen.

[Performer]

Angesichts der Inflation ist natürlich echt am Ende der der Dumme, der keine Schulden macht.
"Klar kriegst du deine Million zurück. Oder soll ich dir gleich einen Pack Eier vorberibringen, den du dafür kaufen kannst?"

[Kardinalinfant]

Mit der Schuldenbremse hat die große Koalition 2006 illegitim den Handlungsspielraum sämtlicher zukünftiger Regierungen unverhältnismäßig weit eingeschränkt.

Daran ist nichts illegitim. Der Gedanke an künftige Generationen (und die diesen zur Verfügung stehenden Ressourcen) ist hingegen vom BVerfG in seiner Klimaentscheidung vor ca. 6 Monaten geradezu zur Pflicht gemacht worden. Was für CO2 gilt, kann für Euronen nicht anders gelten. Was man jetzt verkonsumiert, kann der jetzt Geborene eben nicht mehr konsumieren. Damit wollen Wir nicht bewerten, ob die Schuldenbremse sinnvoll oder wünschenswert ist (Wir meinen im Grundsatz ja, aber wollen das nicht vertiefen), aber legitim ist sie eben durchaus.

[Thomasius]

Und die Gründe für Scholz' Erfolg? Ich fürchte, vor allem waren es die Fehler seiner beiden Kontrahenten. Der Aachener und die Hannoveranerin haben ihre Kampagnen mustergültig in die Nesseln gesetzt ... beide. Auf unterschiedliche Weise, aber konsequent. Scholz machte hingegen gar nichts falsch. Weil er einfach gar nichts machte. Außer einem: Er kokettierte mit dem Merkel-Erbe.

Scholz hat den stringentesten Wahlkampf gemacht. Er war der richtige Mann zu richtigen Zeit. So etwas weiß man natürlich immer erst nachträglich. Die SPD verstand es dem Wähler die Schwächen von Scholz als Stärken zu verkaufen.
Der Wahlkampf von Scholz setzte von Beginn an darauf, dass keine Wechselstimmung herrscht und er sich somit am besten als Merkels Erbe stilisiert. Somit hat er von Beginn an um die Merkelwähler gebuhlt, die ihr Kreuz die letzten Jahre primär bei Merkel machten, aber nicht zwingend CDU-Wähler sind/waren.
Gleichzeitig hatten die Grünen als auch die CDU mit ihren Wahlkämpfen jeweils ein Dilemma.
Die Grünen mussten auf Wechsel setzen, obwohl keine Wechselstimmung herrschte. Sie mussten versuchen die Merkelwähler zu sich zu ziehen ohne ihre progressiveren Stammwähler zu verprellen. Hat am Ende nicht geklappt, die Merkelwähler sind zur SPD gegangen.
Die CDU hatte das Problem, dass sie einerseits Kontinuität vermitteln musste und gleichzeitig musste sich der neue Kandidat aber als eigenständig verkaufen.

Zusätzlich kamen bei den Grünen Fehler im Wahlkampf und die Leichen (im Grunde alles Kleinigkeiten) Keller von Annalena erschwerend hinzu. Dürfte aber am Ende nicht mehr als 1-2 Prozent gekostet haben.
Bei der CDU kam erschwerend hinzu, dass durch das Kandidatenrennen am Ende der Kandidat maximal beschädigt war und dieser auch noch durch seine Pandemiepolitk und die Hochwassergeschichte schwer beschädigt war. Dazu kam noch eine CSU die nie hinter dem Kandidaten stand, sondern den Wahlkampf und den Kandidaten ständig topediert hat. Bereits im August hatte man den Eindruck die CSU setzt nicht mehr auf Wahlsieg, sondern nur noch darauf Jamaika zu verhindern. Dürfte alles der CDU einige Prozent gekostet haben, auf jeden fall wäre sie sonnst stärkste Partei geworden, wenn auch mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten. Laschet wirke im ganzen Wahlkampf wie ein angeschossenes Tier. Er konnte eigentlich machen was er wollte, es war immer falsch.

[Montesquieu]

Aber mal was anderes:

SPD 206 + Grüne 118 + FDP 92 = 416 Sitze

Scholz gewählt mit 395 Stimmen.

Sind 21 Abweichler nicht schon eine Menge bei einer Bundeskanzker-Wahl?

[[Gast]]

Aber mal was anderes:

SPD 206 + Grüne 118 + FDP 92 = 416 Sitze

Scholz gewählt mit 395 Stimmen.

Sind 21 Abweichler nicht schon eine Menge bei einer Bundeskanzker-Wahl?

Mindestens 19 Parlamentarier waren nicht da, da krank. (Mir unklar wie sich die auf die Fraktionen aufgeteilt haben).

[Private_S]

Thread Nr. 640 abonniert. Leider zu spät Phoenix angeschaltet, hätte gern die Verabschiedung von Merkel gesehen.
Und schön, dass sie nach der AfD erst einmal lüften.

[Frisiercreme]

Haben soeben das Interview von Scherfer mit Frau Weidel nachholend gesehen. Das ist schon eine sehr gewöhnungsbedürftige Person.

[Kardinalinfant]

Haben soeben das Interview von Scherfer mit Frau Weidel nachholend gesehen. Das ist schon eine sehr gewöhnungsbedürftige Person.

Wer von beiden (oder beide)?

[Performer]

Und so sieht es der Olle:



Der hatte doch wieder einen im Tee, oder?

[Private_S]

...
Der hatte doch wieder einen Tee, oder?

Russland macht was mit einem.

[Ruprecht I.]

https://www.spiegel.de/politik/cem-oezd ... 7cd5bcbfaf

Özdemir stilecht

[Mariu]

Der hatte doch wieder einen im Tee, oder?

Schuss Vodka in den Tee muss schon sein, ist halt kalt im Winter da.